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Landtag für Rückkauf der EdF-Anteile

Steiermark Von Hubert Schmiedbauer

Im April 2008 beschloss der steirische Landtag auf Antrag der KPÖ mit den Stimmen von ÖVP und Grünen den Rückkauf der EdF-Anteile. Die SPÖ stimmte dagegen. Während die Haushalte unter steigenden Strompreisen stöhnen, schiebt LH Voves als Eigentümervertreter die Verantwortung ab. Voves meint, die Energie Steiermark habe keine eigenen Kraftwerke mehr, müsse also den Strom an der Leipziger Strombörse teuer einkaufen. Während der Verbund der billigste Anbieter bei Haushaltsstrom ist und unter den steirischen Haushalten neue Kunden keilt, ist die Energie Steiermark gemessen an einem Durchschnittsverbrauch von 3.500 kWh derzeit der teuerste der neun Landesenergieversorger.

Worum geht es?

1998 verkaufte der Landtag mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP 25,1 Prozent an der damaligen ESTAG an den französischen Atomkonzern EdF. Damit nicht genug: Die mit der EdF abgeschlossenen Syndikatsverträge sichern EdF eine deutlich höhere Mitsprache als ihnen mit den 25 Prozent eigentlich zustehen würde.

Der Schlag gegen die heimische Stromversorgung folgte 2001. Am Landtag und damit an der Öffentlichkeit vorbei beschloss die Landesregierung mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP die Abgabe der STEWEAG-Kraftwerke an den im Mehrheitseigentum der Republik Österreich stehenden Verbund-Konzern. Der Protest der SPÖ an diesem Ausverkauf der steirischen Stromerzeugung aus Wasserkraft hielt sich in Grenzen.

Am Landtag vorbei

All das firmierte unter den sogenannten Südpolverträgen. Begründet wurde dieser Deal mit einer geplanten engeren Zusammenarbeit von ESTAG und Verbund. So besaß der Verbund damals rund 70 Prozent an der steirischen STEG, der Rest gehörte der ESTAG. Im Zuge des Abtausches wurden die der ESTAG gehörende STEWEAG mit der STEG zur SSG fusioniert. Diese neue Gesellschaft steht seither zu 35 Prozent im Verbund-Eigentum, knapp 65 Prozent gehören der Energie Steiermark. Sämtliche Wasserkraftwerke der beiden alten Gesellschaften wurden in die Verbund-Tochter AHP (Austrian Hydro Power) eingebracht.

Im Gegenzug bekam die ESTAG einen Fünf-Prozent-Anteil an der AHP. Allerdings stammten 24 der 28 neu in die AHP eingebrachten Wasserkraftwerke von der STEWEAG, nur vier waren im Besitz der STEG. Ein schlechter Tausch! Die heimischen Wasserkraftwerke waren futsch und der Verbund sitzt seither mit knapp 35 Prozent in der SSG, die ohne Kraftwerke allerdings zu einer reinen Stromhandelsfirma degradiert worden war!

All das für läppische fünf Prozent der ESTAG an der AHP, in deren Besitz seither die Wasserkraftwerke sind. Ähnliches geschah mit den thermischen Kraftwerken. Sie wurden an die Verbundtochter ATP (Austrian Thermal Power) übertragen, die ESTAG dafür mit 34 Prozent an der ATP beteiligt. Die geplante engere Vernetzung von ESTAG und dem republikeigenen Verbundkonzern blieb von Anfang an eine verhatschte Lösung, da der französische Atomstromriese EdF mit 25 Prozent bereits in der ESTAG saß und über Syndikatsverträge auf gewaltige Mitspracherechte pochen konnte.

Rückkauf ist sinnvoll

Vor diesem Hintergrund wäre ein Rückkauf der EdF-Anteile durch die Energie Steiermark sinnvoll. Geld genug wäre vorhanden. Schließlich verblieben die 407 Millionen Euro, die die ESTAG seinerzeit für den Verkauf der Anteile kassierte, im Unternehmen. Ein Rückkauf der Anteile würde auch zumindest einen – von LH Voves immer ins Spiel gebrachten – Grund für die mangelnden Einflussmöglichkeiten des Landes bei der Strompreisgestaltung sofort eliminieren. Das Land wäre über Nacht wieder Alleineigentümer an der Energie Steiermark.

Die Mitsprache des Verbundkonzerns an deren Stromtochter SSG bliebe bestehen, die Kraftwerke als Folge der Südpolverträge weiter im Besitz der Verbundtöchter AHP und ATP. Das heißt: über eine längerfristige Kooperation mit dem Verbund wird man nachzudenken haben. Allerdings müsste dann auch über die Rahmenbedingungen dieser Kooperation neu verhandelt werden. Stichwort: Strompreisgestaltung im Sinne der steirischen Haushalte.

Hubert Schmiedbauer ist Journalist und lebt in Graz