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FAIR sorgen???

Tirol Etwas enttäuscht, aber nicht verwundert zeigt sich Josef Stingl, Sprecher des Gewerkschaftlichen Linksblock Tirol (GLB) darüber, dass die notwendigen Unterstützungsunterschriften für das Volksbegehren „fairSORGEN!“ nicht erreicht werden konnten: „Daran ist aber sicher nicht die Volksmeinung für einen Regress bei der Tiroler Grundsicherung schuld, sondern die öffentliche Hand hat es verabsäumt, ihrem Souverän – dem Volk – die notwendige Informationen über das erste Tiroler Volksbegehren zukommen zu lassen, oder dieses Volksbegehren mancherorts gar behindert.“ Stingl führt dazu das Beispiel Innsbruck an: „In der offiziellen Gemeindezeitung mit der alle Haushalte in Innsbruck und Innsbruck-Land mit den zahlreichen Zach-Fotos und Zach-Wortspenden zwangsbeglückt werden, war über das Volksbegehren und dessen Forderung nichts zu finden: „Ist ja auf der Amtstafel ausgehängt“, so Vizebürgermeister Platznummer lapidar. Für die 150.000 EinwohnerInnen gab es dann auch nur ein Eintragungslokal im sechsten Stock der Gemeinde – und dieses war noch durch die EURO-Fanmeile erschwert zugänglich, anstatt zumindest in jedem Stadtteil ein Eintragungslokal einzurichten.“

Trotz gescheiteren Volksbegehren wird sich aber Tirols Landespolitik sicherlich nicht beruhigt zurücklehnen können. Dass jetzt das Thema Abschaffung des Regress bei Sozialhilfe und Heimpflege vom Tisch sei bezweifelt Stingl. Er erinnert nochmals an die Forderung der Tiroler Arbeiterkammer zum Ende des Angehörigenregresses. Auch im Arbeitsübereinkommen zwischen SPÖ und ÖVP wurde im Bereich der Pflege festgehalten, dass der Angehörigenregress sozial verträglich gestaffelt werden soll.

Für die Landesgranden der Tiroler Regierungsparteien hat Stingl dazu zwei Zitate parat: „Die ÖVP setzt sich für eine Entlastung der Familien ein, daher auch für eine Abschaffung des Angehörigen-Regresses bei Pflege im Pflegeheim.“ (Ridi Steibl, ÖVP, Obfrau des Familienausschusses im Parlament) „Für die Zukunft soll dieser (Angehörigen)Regress überall abgeschafft werden, zahlreiche Bundesländer arbeiten schon daran. Allerdings braucht man für gut ausgebaute Pflege- und Betreuungsangebote zusätzliches Geld, das durch eine Vermögenszuwachssteuer eingehoben werden soll. “ (SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp).