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GLB-Kritik an BAWAG-Wasserzertifikat

News An den Profiten am boomenden Wassermarkt mitschneiden will offensichtlich die – ungeachtet des Verkaufs an die US-amerikanische Cerberus-Gruppe – immer noch als Hausbank des ÖGB geltende BAWAG, kritisiert Oliver Jonischkeit, Bundessekretär der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB): „Nur bis 1. August“ aufgelegt wurde nun ein „Aqua Plus Zertifikat“ das AnlegerInnen mit Verweis auf Erfahrungswerte von 2005 bis 2008 (einen 15-prozentigen Bonus eingeschlossen) eine Verzinsung von 22,5 Prozent pro Jahr verspricht. Dass man sich des Risikos auf diesem Sektor bewusst ist, macht deutlich, dass nur eine 80prozentige Garantie für die Veranlagungssumme mit Laufzeitende versprochen wird. Regelrecht zynisch ist die Bewerbung des Zertifikats, wenn davon die Rede ist, dass „heute schon massive Wasserknappheit in vielen Teilen der Welt“ vorhanden ist und daher eine Investition in einen der „zukunftsträchtigsten globalen Wirtschaftsbranchen“ mit weltweit 365 Milliarden US-Dollar Umsatz angepriesen wird. Das Aqua Plus Zertifikat basiert auf dem Credit Suisse Water Index, von 30 aussichtsreichsten Aktien. Der Boom am weltweiten Wassermarkt und die damit verbundenen hohen Dividenden geht auf Kosten der öffentlichen Wasserversorgung.

Bekanntlich ist die Wasserversorgung einer der sensibelsten Bereiche der öffentlichen Infrastruktur, die Privatisierung hat in vielen Ländern zu massiven Konflikten geführt und Gebührenerhöhungen sowie eine Verschlechterung der Versorgung für breite Teile der Bevölkerung nach sich gezogen. In Frankreich ist seit der Privatisierung der Wasserpreis um 146 Prozent gestiegen, gleichzeitig aber die Qualität des Trinkwassers massiv gesunken. Die Finanzzeitung „Financial Times“ bezeichnete die Privatisierung im Referenzmodell Großbritannien als „Raubzug“, „legalisierter Überfall“, „Schwindel“ und „Piraterie“.

In Berlin wird die Privatisierung der Wasserbetriebe als schwerer Fehler erkannt, das Wasser könnte um ein Drittel billiger sein, wenn die Stadt einen „nicht-profitorientierten Wasserversorger“ hätte und die Versorgung nicht 1999 vom damaligen CDU/SPD-Senat zu 49 Prozent an die Konzerne RWE und Veolia verkauft und dabei sogar für 28 Jahre lang eine Renditegarantie auf Kosten der SteuerzahlerInnen eingeräumt worden wäre. Ein Rückkauf ist zwar im Programm des jetzigen SPD/LINKE-Senats vorgesehen, scheitert aber am nötigen Geld und die beiden Wasserkonzerne blocken mit Verweis auf die „Werthaltigkeit“ des Wassergeschäfts ab. Natürlich scheinen RWE und Veolia im Credit Suisse Water Index auf.

Der GLB sieht sich einmal mehr mit der Infragestellung der BAWAG als Hausbank des ÖGB bestätigt, wie das etwa mit einer Flugblattaktion beim BAWAG-Empfang am 17. April 2008 deutlich gemacht wurde: „Wenn ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfers Aussage „Beide brauchen Wachstum, der ÖGB bei den Mitgliedern, die BAWAG bei der Bilanz“ durch fragwürdige Geschäfte erfolgt und womöglich BetriebsrätInnen als BAWAG-VertreterInnen für solche dubiose Produkte werden sollen, so läuft das gleich mehreren gewerkschaftlichen Grundsätzen zuwider“, so Jonischkeit abschließend.