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OÖ: GLB-Landeskonferenz zu AK-Wahlvorbereitung

OÖ Bei einer Landeskonferenz am 4. Juli 2008 hat der GLB-Oberösterreich unter dem Vorsitz des GLB-Landesvorsitzenden Jörg Weiß die weitere Vorbereitung der Arbeiterkammerwahl 2009 beraten. Zu aktuellen gewerkschaftspolitischen Themen referierte dabei einleitend GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger. "Heisses Eisen" EU-Vertrag

Die zustimmende Haltung der ÖGB-Führung zum EU-Vertrag wird jetzt durch laufende EuGH-Urteile (Viking. Laval, Rüffert,. Luxemburg) und Richtlinien (Arbeitszeit, Europabetriebsräte) alle Ansprüche an ein „soziales Europa“ ad absurdum geführt. Nach dem irischen Nein zum Vertrag sprechen Spitzengewerkschafter wie GPA-DJP-Chef Katzian ganz anders als vorher. Gegen die 40.000 Lobbyisten der Wirtschaft in Brüssel stehen die Gewerkschaften auf verlorenem Posten.

Die explodierende Teuerung ist laut dem Ökonomen Schulmeister vor allem auf Spekulationen auf Warenkontrakte (Öl, Nahrungsmittel usw.) zurückzuführen. Während der Ölverbrauch seit 2004 nur um 1,2 Prozent pro Jahr gestiegen ist, explodierte der Ölpreis um 400 Prozent, die Teuerung resultiert demnach nicht aus einem entsprechenden Verbrauchszuwachs, sondern aus Spekulation. Nach der IT- und der Immobilien-Blase droht als nächstes die Rohstoffblase zu platzen.

Der ÖGB-Landesvorstand OÖ forderte in einer Resolution neue Standards für den Finanzmarkt und eine Transaktionssteuer, aber auch eine gerechte Entlastung der PendlerInnen mit Forcierung des öffentlichen Verkehrs. Der GLB tritt für die Freifahrt für Berufstätige ähnlich der SchülerInnenfreifahrt ein, wobei die immer stärkere Flexibilisierung der Arbeitszeiten (bei BMW in Steyr gibt es bereits 72 verschiedene Arbeitszeitmodelle) die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel erschwert.

Der GLB zur Herbstlohnrunde

Zur bevorstehenden Herbstlohnrunde 2008 ist festzustellen, dass laut Wifo und IHS heuer die Nettorealeinkommen um 0,7 Prozent sinken, demnach die Abschlüsse 2007 zu niedrig waren. Alarmierend ist, dass 1,5 Millionen ÖsterreicherInnen (inklusive PensionistInnen) ein so geringes Einkommen haben, dass sie nicht einmal Lohnsteuer zahlen. Nach wie vor ist nicht einmal ein Mindestlohn von tausend Euro brutto für viele Beschäftigte nicht realisiert, wobei tausend Euro Brutto real nur 820 Euro netto bedeuten.

Angesichts einer Teuerung von rund vier Prozent und einem Wachstum von über zwei Prozent sind Lohnforderungen von sechs Prozent durchaus gerechtfertigt. Kontraproduktiv für die Lohnrunde und geradezu als Unterwerfung vor der Unternehmerseite sind Ansagen wie von Vida-Chef Kaske nach höherer Negativsteuer und einem Geringverdienerbonus zu interpretieren. Zurückzuweisen sind Appelle von OeNB-Chef Liebscher oder der EZB nach „moderaten Lohnrunden“. Der GLB bekräftigt seine Haltung bei den KV-Verhandlungen auf Sockel- oder Fixbeträge zu orientieren.

Heißes Eisen Gesundheitsreform

GLB-Bundessekretär Oliver Jonischkeit referierte anschließend zur aktuell diskutieren Gesundheitsreform. Auch in diesem Falle ist der Begriff Reform als gefährliche Drohung zu verstehen, wobei sich die Sozialpartner als Dienstleister für die Regierung verstehen. Unglaubwürdig ist die Behauptung, diese Reform würde nicht zu Lasten der Versicherten bzw. PatientInnen erfolgen, da im Verwaltungsbereich bei mit drei Prozent denkbar niedrigen Kosten kaum noch eingespart werden kann, die Eigenleistungen (Selbstbehalte, Spitalsgeld, Medikamentengebühr usw.) mit 20 Prozent aber schon einen europaweit sehr hohen Wert erreicht haben.

Vor allem geht es um einen Angriff auf die Selbstverwaltung, indem die Unternehmerseite mit ihrem Veto bestimmen soll, wie die Gelder der Versicherten verwendet werden. Damit ist sowohl der Protest der Ärzte als auch der Aufschrei von GMTN-Bundessekretär Haas verständlich. Grundsätzlich ist aber die Frage des Umganges der Kassen mit den Versicherten zu stellen, indem die Mitsprache im System der Selbstverwaltung durch Wahl der Organe gestärkt wird. Diese Wahl könnte praktischerweise gleichzeitig mit der AK-Wahl erfolgen. Hier geht es auch darum bewusstzumachen, dass eigentlich die Versicherten die Eigentümer der Kassen sind

Thematisiert wird vom GLB auch die Eintreibung der Unternehmerschulden von fast einer Milliarde Euro an bereits eingehobenen SV-Beiträgen. Durch eine entsprechende Beschäftigungs- und Lohnpolitik muss die Beitragsgrundlage gestärkt werden, die Prekarisierung wirkt sich extrem kontraproduktiv dafür aus, wie auch die sinkende Lohnquote beweist. Daher ist eine Wertschöpfungsabgabe dringend notwendig, aber auch eine Anhebung oder überhaupt Abschaffung der Höchstbeitragsgrundlage. Zu erinnern ist auch daran, dass sich der ÖGB bei einer internationalen Gewerkschaftskonferenz in Wien gegen die Privatisierungen auch im Gesundheitsbereich ausgesprochen hat.

Laut Sozialbericht der EU ist Österreich erfolgreich bei der Armutsbekämpfung, die Realität ist allerdings gegenteilig. Es ist zwar gut, wenn der ÖGB die Sozialmärkte unterstützt, schlecht hingegen wenn er aus seiner Kernaufgabe flüchtet und auf eine offensive Lohnpolitik verzichtet. Die Sprüche von einem „sozialen Europa“ dienen nur der Beruhigung, Aktionen wie der „Europaschirm“ von WKO und Gemeindebund eine Farce.

Verdächtiges Schweigen des ÖGB herrscht gegen die Pläne der Post zur Schließung weiterer Filialen und weiterem Personalabbau, wobei sich die Streikdrohungen von GPF-Chef Fritz in der Vergangenheit ohnehin stets als leere Drohungen erwiesen haben. Geradezu ein Hohn ist es daher auch, wenn sich der ÖGB auffallend solidarisch mit dem Generalstreik in Tschechien gegen die Privatisierung im Gesundheitswesen erklärt, im eigenen Land aber selbst federführend die Gesundheitsreform betreibt. Man darf gespannt sein, wie sich der ÖGB zum Aktionstag des Internationalen Gewerkschaftsbundes verhält.

In der Diskussion gab es zahlreiche Anmerkungen zum vorliegenden Entwurf einer Wahlplattform des GLB für die AK-Wahl, die bei einer AktivistInnenkonferenz am 18. Oktober in Wien beschlossen werden soll. Im zweiten Teil der Konferenz stellte Leo Furtlehner anhand einer Präsentation zur Vorbereitung der Arbeiterkammerwahl 2009 die Bedeutung und Funktionsweise der Arbeiterkammern, das AK-Wahlrecht und den bisherigen Stand der Wahlvorbereitungen des GLB dar.

Wahlvorschlag beschlossen

Einstimmig wurde von der Konferenz ein Rahmenbeschluss für den provisorischen Wahlvorschlag der ersten 30 KandidatInnen für die AK-Wahl 2009 gefasst, die in Oberösterreich vom 16. bis 28. März 2009 stattfinden werden. Als Spitzenkandidatin wurde Karin Antlanger, BRV EXIT-sozial und GLB-Bundesvorsitzende bestätigt, gefolgt von Günther Ennsfellner (BR ÖBB TS-Werk Linz), der Migrantin Nazife Tellioglu (Kursana), Max Müller (PV Magistrat Linz), Heike Fischer (BRV Zentrum Spattstraße) und Jörg Weiß (BR Neustart Linz und GLB-Landesvorsitzender).