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Gegen das Verbot des Fernsehsenders HAYAT TV

International Die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) richtete folgendes Protestschreiben gegen das Verbot des Fernsehsenders HAYAT TV an die türkischen Behörden:

Wir protestieren, dass Hayat TV., ohne eine rechtliche Grundlage und auf Willkür basierend geschlossen wurde. Mit diesem Vorgehen wird das demokratische Grundrecht auf Meinungsfreiheit mit Füssen zertreten. Diese Entscheidung hat in den Augen der demokratischen Öffentlichkeit keine Legitimation. Diese Repression muss gestoppt werden. Wir stellen uns entschieden gegen diese Schließung und fordern Sie auf diese Entscheidung zurück zu nehmen.
Für den Gewerkschaftlichen Linksblock
Oliver Jonischkeit, GLB-Bundessekretär Am 3. Dezember 2007 ging der Fernsehsender HAYAT TV unter dem Motto „Alle Farben des Lebens” über Satellit auf Sendung. Unterstützt wurde der Sender von hunderten Schriftstellerinnen und Schriftstellern, Künstlerinnen und Künstlern, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern sowie Politikerinnen und Politikern aus der Bundesrepublik und der Türkei.

Am 16. Juli 2008 musste HAYAT TV die Ausstrahlung unterbrechen, weil der Sender vom Frequenzanbieter TÜRKSAT dazu aufgefordert wurde. Das türkische Innenministerium und die staatliche Medienaufsichtsbehörde RTÜK wiesen TÜRKSAT an, die Ausstrahlung der Sendungen von HAYAT TV zu unterbinden. Bislang liegen keinerlei rechtliche Grundlagen oder Gerichtsurteile vor, die die Rücknahme der Nutzungsrechte von Sendefrequenzen im Falle von HAYAT TV rechtfertigen. Die Verbotsverfügung mit dem Verweis auf „Sendungen mit separatistischem Inhalt” ist folglich ein willkürlicher Akt.

Wir protestieren aufs Schärfste gegen diese Verbotsverfügung.

HAYAT TV ist ein Fernsehsender, der für Völkerfreundschaft und Solidarität eintritt. Ausgestrahlt werden auch Sendungen gegen Nationalismus sowie für Integration und ein friedliches Zusamenleben, die sich speziell an die in Europa lebenden türkeistämmigen Migrantinnen und Migranten richten. HAYAT TV ist die Stimme von Millionen Menschen gegen Krieg, für Frieden, Demokratie und Freiheit. Diese willkürliche Verbotsverfügung ist weder mit Pressefreiheit noch mit internationalen Abkommen vereinbar.
- Wir fordern die Geschäftsführung von TÜRKSAT und die AKP-Regierung auf, die Presse- und Medienfreiheit zu achten und das Verbot unverzüglich aufzuheben.
- Wir rufen alle Demokratinnen und Demokraten zum Protest gegen das Verbot und zur Solidarität mit HAYAT TV auf.
- Für Presse- und Medienfreiheit – Gegen das Verbot des Fernsehsenders HAYAT TV

ErstunterzeichnerInnen: Nafiz Özbek, IG Metall-Vorstand, Ressortleiter:Migration; NGG-Verwaltungsstelle Dortmund; Hüseyin Avgan, DIDF-Bundesvorsitzender; Metin Gür, Schriftsteller; Sevim Dağdelen, MdB; Feleknas Uca, MdEP

Proteste an:
- Innenministerium der Türkei: Fax 0090 312 418 1795
- Türk-Sat: Fax 0090 312 499 5115
- Rütük ( Medienaufsichtsbehörde): Fax 0090 312 266 1962