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GLB gegen Abtausch von Lohnerhöhungen durch Steuerreform

News „Die Antwort auf explodierende Preise und sinkende Realeinkommen muss klarerweise eine deutlich spürbare Erhöhung bei der Herbstlohnrunde sein“, meint Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zur Forderung von WKO-Chef Christoph Leitl eine Steuersenkung solle die Lohnerhöhungen kompensieren um die Unternehmen nicht zu belasten. Es ist bezeichnend, dass ein eifriger Verfechter der Marktwirtschaft wie Leitl jetzt nach dem Staat ruft und den Wettbewerb ausschalten will, wenn „seine“ UnternehmerInnen in die Pflicht genommen werden sollen. Laut Wifo und IHS sinken 2008 die Nettorealeinkommen um 0,7 Prozent, demnach waren die Lohnabschlüsse von 2007 eindeutig zu niedrig. Was Leitl als großartige Errungenschaft sieht – dass nämlich 2,5 Millionen ÖsterreicherInnen (inklusive PensionistInnen) keine Lohnsteuer zahlen – ist in Wahrheit eine Einkommensmisere: Vielzuviele Menschen haben schlichtweg ein zu kleines Einkommen und rutschen in die Armut.

Für die Abschlüsse bei der Herbstlohnrunde sieht der GLB die volle Abgeltung der Teuerung sowie des Produktivitätswachstums seit dem Vorjahr als notwendig an, womit Lohnerhöhungen um die sechs Prozent keineswegs unrealistisch sind. Dabei orientiert der GLB statt eines rein prozentuellen Abschlusses auf einen an einem mittleren Einkommen bemessenen Fixbetrag oder zumindest auf einen Sockelbetrag und bekräftigt seine Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde.

Dass unabhängig davon eine Steuerentlastung der Lohnabhängigen notwendig ist, steht außer Zweifel, doch eine Aufrechnung gegen eine aktive Lohnpolitik – wie übrigens auch vom ÖGB immer wieder als Kompensation für sein eklatantes Versagen in der Lohnpolitik argumentiert – ist nicht zulässig: „Eine sinnvolle Steuerreform bedeutet nämlich nicht nur eine Entlastung der Unselbständigen – etwa durch Entschärfung der „kalten Progression“, sondern muss auch mit einer höheren Besteuerung von Kapital und Vermögen und der Eintreibung der Steuerschulden der Unternehmen verbunden sein, wovon Leitl freilich nichts hören will“, so Antlanger.