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Arbeitsplatzvernichtung als Sozialplan getarnt

News „Der Sozialplan für Post und Telekom ist in Wahrheit ein Arbeitsplatzvernichtungsplan“, stellt Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) fest. Nachdem das Vorhaben bis zu 3.000 Beschäftigte der Telekom und ebenso viele bei der Post in einen „Beamten-Pool“ in die ÖIAG auszulagern gescheitert ist, versucht man es jetzt mit den schon von der Zerschlagung der Verstaatlichten sattsam bekannten „Golden-Handshakes“ für zunächst tausend der 9.000 Telekom-Beschäftigten und 500 der 24.000 Post-Bediensteten. Es ist bezeichnend für die Politik der Vorstände, dass dabei Geld keine Rolle spielt: Die Post lockt Beamten nach Alter und Dienstjahren gestaffelt mit Bruttoeinmalzahlungen in der Höhe von 36 bis 45 Monatsgehältern und Angestellten mit freiwilligen Abfertigungen zwischen drei und 45 Monatsgehältern, „Zuckerln“ bei Umstieg auf Teilzeitarbeit und Sonderzahlungen für unter die „Hackler-Regelung“ fallende Bedienstete über 60 Jahren.

Dafür macht die Post einen zweistelligen Millionenbetrag locker, ebenso die Telekom. Laut Unternehmensberatung McKinsey will allein die Telekom innerhalb zwei Jahren 150 Millionen Euro einsparen, davon 60 Prozent beim personal was 3.000 Arbeitsplätze bedeutet. Dazu wird ausdrücklich erklärt, dass für diese „Golden-Handshakes“ genügend Geld vorhanden ist.

Der GLB lehnt die fortgesetzte Arbeitsplatzvernichtung bei Post und Telekom ab: „Anstatt möglichst viel Geld für die AktionärInnen herauszupressen, sollten Arbeitsplätze dauerhaft gesichert werden“ meint Antlanger. ÖIAG-Chef Peter Michaelis bestätigt dies mit dem Verweis auf den „Druck des Kapitalmarktes“. Sogar Wifo-Chef Alois Guger relativiert die hoch erscheinenden Summen dieser „Golden-Handshakes“ in Hinblick auf die geringen Aussichten der Betroffenen, insbesondere jener über 50, wieder einen adäquaten Job zu finden.

Der GLB sieht die Arbeitsplatzvernichtung bei Post und Telekom als direkte Folge der Teilprivatisierung durch die Börsegänge der beiden einst staatlichen Unternehmen und die negativen Auswirkungen der EU-konformen Liberalisierung dieser öffentlichen Dienste hin. Bei der Post stehen durch die ab 2011 anstehende Vollliberalisierung des Briefmarktes sogar 6.000 Arbeitsplätze zur Disposition.

Der GLB sieht sich daher einmal mehr in seiner grundsätzlichen Ablehnung der Privatisierung von Post und Telekom – wie überhaupt des für eine funktionierende Infrastruktur wichtigen öffentlichen Dienstes – voll und ganz bestätigt. Diese begann 1996 unter Regierungsverantwortung der SPÖ und mit Zustimmung von Personalvertretung und Gewerkschaft mit der Ausgliederung der damals noch einheitlichen Post aus dem Bundesbudget im Vollzug der EU-weiten Liberalisierungswelle.

Die Zustimmung von Gewerkschaftschef Gerhard Fritz für den Arbeitsplatzvernichtungsplan bei Post und Telekom ist Ausdruck des Geisteszustandes der Gewerkschaftsführung. Die großen Sprüche von „bisher noch nicht gesehene Kampfmaßnahmen“ werden damit einmal mehr als wirkungsloses Dampfablassen entlarvt: „Von der Maxime, dass nicht die Dividenden der Aktionäre von Post und Telekom, sondern die Arbeitsplätze der Beschäftigten Vorrang haben müssen“, haben sich Fritz & Co. offensichtlich schon lange verabschiedet.