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GLB weist BZÖ-Angriffe auf Arbeiterkammern zurück

News Scharf zurückgewiesen werden von der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die unter dem scheinheiligen Argument einer Entlastung der ArbeitnehmerInnen vom BZÖ getätigten Angriffe auf die Arbeiterkammer: „Die von BZÖ-Chef Jörg Haider und Klubchef Peter Westenthaler – beide für ihr schlampiges Verhältnis zum Gesetz bekannt – geforderte Senkung oder Abschaffung der AK-Umlage zielt auf die Eliminierung der Arbeiterkammer als wirksame Interessenvertretung der Lohnabhängigen“, so GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger. Für die ÖVP stellt sich beim diesbezüglichen BZÖ-Antrag im Parlament jetzt die Gretchenfrage. Die AK-Umlage von 0,5 Prozent des Bruttoeinkommens stellt die Existenzgrundlage der Arbeiterkammer dar. Mit einem klaren Bekenntnis von rund 90 Prozent haben über zwei Drittel der teilnehmenden Mitglieder im Jahre 1996 bei der Urabstimmung deutlich gemacht, dass die Arbeiterkammer als gesetzliche Interessenvertretung unerlässlich ist.

„Willkürliche Eingriffe der Politik in die Existenzgrundlage der Arbeiterkammer wie sie jetzt vom BZÖ geritten werden sind daher mit aller Schärfe zurückzuweisen“, so Antlanger. Die AK nach der durch den Rechberger-Skandal in den 90er Jahren ausgelösten Identitätskrise ein neues Selbstverständnis gefunden und ihre wirkungsvolle Interessensvertretung bei Arbeitsrecht und Konsumentenschutz in hunderttausenden Fällen hinreichend bewiesen.

Laut einer IFES-Umfrage rangiert etwa in Oberösterreich die Arbeiterkammer mit einem Vertrauens-Index von 3,59 (1 = kein Vertrauen, 5 = großes Vertrauen) an der Spitze der abgefragten Institutionen, gefolgt von Krankenkasse (3,50), Arbeitsmarktservice und Wirtschaftskammer (je 3,21), Caritas (3,18) und Landesregierung (3,00). 87 Prozent halten die AK für „wichtig“ oder sogar „sehr wichtig“, 85 Prozent waren bei ihrem letzten Kontakt zur AK mit dem Gebotenen bzw. der Hilfestellung „sehr zufrieden“ bzw. „zufrieden“. 78 Prozent sind über das Beratungs- und Informationsangebot der Arbeiterkammer sehr gut bzw. gut informiert. 66 Prozent wissen über die kostenlose Rechtsberatung und im Bedarfsfall auch kostenlose Rechtsvertretung vor dem Arbeits- und Sozialgericht Bescheid.

BZÖ wie auch FPÖ haben mit ihrer Haltung zur Arbeiterkammer immer deutlich gemacht, dass sie mit dem hochbeschworenenen „kleinen Mann“ in Wirklichkeit nichts am Hut haben, sondern von der SPÖ-Politik enttäuschte Lohnabhängige nur als Manövriermasse für ihre populistische und rassistische Politik missbrauchen. Die Ablehnung einer Senkung der AK-Umlage durch die FPÖ bewertet der GLB daher als weitere Vorleistung für die Option einer Koalition Straches mit Faymann, aber keineswegs als grundsätzliche Abkehr von der jahrzehntelangen Anti-AK-Haltung der FPÖ: „Parteitaktische Manöver im Wahlkampf auf Kosten der AK-Mitglieder müssen daher von den AK-Präsidenten mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen werden“, so Antlanger abschließend.