Der für den 7. Oktober 2008 vom Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) – mit 311 Mitgliedsorganisationen in 155 Staaten und 168 Millionen Mitgliedern die größte Gewerkschaftsorganisation der Welt – ausgerufene „Welttag für menschenwürdige Arbeit“ steht ganz im Zeichen der internationalen Finanzkrise. „Das Modell des neoliberalen Kapitalismus mit dem von Politik, Medien und Experten seit Jahren gepredigten Wunderglauben an die Selbstregulierung durch den Markt ist gescheitert“, stellt dazu Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) fest. Die Auswirkungen der von den USA nach dem Platzen der Immobilien-Blase immer stärker auch auf Europa übergreifenden Bankenpleiten von der Zirkulationssphäre auf die Realwirtschaft und damit auf die Lohnabhängigen sind noch gar nicht absehbar, Beschwichtigungen sind mit größter Vorsicht zu genießen.

Völlig konträr zum jahrelang gepredigten Motto „Mehr privat, weniger Staat“ rufen jetzt die Manager betroffener Banken – mit Millionengagen entlohnt bzw. abgefertigt – nach dem Staat als Retter in der Not: „Nachdem die Profite privatisiert wurden, sollen nun die Verluste auf Kosten der SteuerzahlerInnen durch milliardenschwere Stützungsaktionen sozialisiert werden“, kritisiert Antlanger und fordert: „Sollen solche im Interesse der gesamten Volkswirtschaft notwendigen Rettungsmaßnahmen sinnvoll sein, müssen sie allerdings mit massiven Konsequenzen verbunden sein“.

Wie sich jetzt zeigt war die seinerzeitige als großer Erfolg der Liberalisierung gefeierte Abschaffung der Kapitalverkehrssteuer ein schwerer Fehler, ebenso ist die Freiheit des Kapitalverkehrs als eine der vier Grundfreiheiten der EU ebenso wie der dogmatisch verteidigte Euro-Stabilitätspakt grundsätzlich in Frage zu stellen. Tricksereien wie die Auslagerung von Risken aus den Bilanzen in Sondergesellschaften müssen generell abgestellt, Derivatgeschäfte und ähnliche Spekulationen sowie Sonderprämien als steuerbegünstigte Stock-Options und Millionenabfindungen für Bankmanager sogar in Pleitefällen müssen verboten werden.

Völlig gescheitert ist die Pensionsfinanzierung über den Kapitalmarkt, wie seit Jahren erfolgende Kürzungen von Betriebs- oder Zusatzpensionen beweisen. Als eine der dringlichsten Maßnahmen sieht der GLB daher die Rückführung der Pensionsfinanzierung auf das bewährte Umlagensystem nach dem Generationenvertrag verbunden mit der Einführung einer Wertschöpfungsabgabe.

Der GLB kritisiert im Zusammenhang mit dem Welttag auch die blauäugige EU-Politik des ÖGB: „Zuerst wurden alle Kritiker des EU-Vertrages niedergemacht und die GewerkschafterInnen im Parlament stimmten brav für dieses Machwerk, nach dem Nein in Irland kam das große Wehklagen, dass in der EU die Kriterien des Profits Vorrang vor sozialen Anliegen haben“, meint Antlanger.

Ebenso hat der ÖGB in der Lohnpolitik als seiner Hausaufgabe versagt, wie die seit Ende der 70er Jahre sinkende Lohnquote und die seit über einem Jahrzehnt sinkenden Realeinkommen beweisen: „Gerade die laufende Herbstlohnrunde muss daher ein Anlass sein, durch kräftige Lohnerhöhungen die nicht nur die Inflation sondern auch das Produktivitätswachstum abdecken und einen Ausgleich der enormen Teuerung der letzten Monate beinhalten die Kaufkraft der Lohnabhängigen und damit die Binnennachfrage in der Realwirtschaft stärken“, so Antlanger. Der GLB fordert in diesem Zusammenhang auch einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde.