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Bundesregierung garantiert in Rekordzeit für Reichtum

News Verwundert zeigt sich der Sprecher des Gewerkschaftlichen Linksblock Tirol (GLB) über den politischen Umgang mit der gegenwärtigen Finanzkrise: „Es wird über die Sicherung der Finanzinstitute beraten; die Privatverluste der Banken von der öffentlichen Hand übernommen und grenzenlose Sparbuchgarantien zugesichert, wie die wirtschaftliche Schieflage durch die Teuerungslawine und Reallohnverlusten korrigiert werden könnte, wird nicht angesprochen!“ Der Beschluss, die Rückzahlung der Sparguthaben in voller Höhe staatlich zu garantieren, zeigt deutlich wohin der Zug abgehen soll. Den Reichen wird in nicht einmal einen Tag Beratung ihr Vermögen auf jeden Fall garantiert. Eine Grundsicherung für die eine Million in Österreich lebenden Armutsgefährdeten wird seit Jahren verzögert. Tirol beispielsweise konnte sich nicht einmal dazu durchringen die Regessansprüche bei der Sozialhilfe gänzlich zu beseitigen.

Es könnte ja ein paar Sozialschmarotzer geben, die das dann ausnützen, so die Ausrede der herrschenden Politik. „Von den paar Sozialschmarotzern, die durch Steuerhinterziehung, Überstundenraub und Ausbeutungsgewinnen zig Millionen (oft schwarz) auf die Sparkonten transferiert haben, sprechen gleiche PolitikerInnen aber nicht. Warum wohl“, fragt der Linksgewerkschafter zornig.

Stingl wettet in diesem Zusammenhang, dass die möglichen Kosten der „Reichengarantie“ in wenigen Monaten zur Begründung der Unfinanzierbarkeit der Grundsicherung und der Reduzierung der Lohnsteuerreform herhalten werden muss.