GLB
Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB)

GLB schaltet Datenschutzkommission ein

GdG-KMSfBDem GLB wurden Unterlagen übergeben, die den Verdacht erhärteten, dass im Bereich der Videoüberwachung, Datenmissbrauch stattgefunden hat. Schon bei Einführung der Videoüberwachung, brachte der GLB im Betriebsrat massive Bedenken bezüglich der missbräuchlichen Verwendung vor, diese wurde jedoch von der FSG vom Tisch gewischt.


Bedenken hatte der GLB vor allem, dass mit Ausweitung der Videoüberwachung (Zügen/U-Bahn) die Bediensteten zukünftig auch bei ihrer Arbeit kontrolliert werden könnten, denn unser Unternehmen zeigte schon immer reges Interesse unsere Bediensteten zu überwachen! All dies wurde von der FSG, mit den Argumenten, die Daten seien sicher und der Zugang zu diesen sei streng geregelt, widerlegt.

Nun liegen uns Unterlagen vor, die dies eindeutig wieder legen und auch den Verdacht bestärken, dass dies auch von höchster Stelle gedeckt war. Der GLB hat zum Schutze unserer Bediensteten unverzüglich nachstehende Anzeige bei der Datenschutzkommission eingebracht.

Anzeige 1 an die Datenschutzkommission

Sehr geehrte Damen und Herren!

In Zuge der Überprüfung der mir zur Verfügung stehenden Dokumente, gelangte ich zur Erkenntnis, das wesentliche Bestimmungen des Datenschutzes nicht eingehalten wurden und sogar Datenmissbrauch stattgefunden hat. Ein Bediensteter der Wiener Linien, stellte in Zuge seiner Tätigkeit fest, dass Videoaufzeichnungen von Überwachungsanlagen der Wiener Linien heruntergeladen, vervielfältigt (auf CD/DVD gebrannt) und missbräuchlich verwendet wurden.

Roman Böhm-Raffay
BR/PV Wiener Linien

Missbrauch von Krankendaten?

Schon seit langem hegt der GLB auch den Verdacht, dass Krankendaten missbräuchlich verwendet werden und Vorgesetzte in diese einsehen könnten! Nun wurden dem GLB Beweise vorgelegt, die diesen Verdacht erhärten. Krankendaten unterliegen dem Datenschutz und dies mit gutem Grund, jeder von uns kann sich leicht vorstellen, was ein Unternehmen macht, wenn es von einer schweren Krankheit eines Arbeitnehmers erfährt. Ohne einer Entscheidung der Datenschutzkomission vorgreifen zu wollen, sollte sich der Verdacht bestätigen, fordert der GLB strafrechtliche und dienstrechtliche Konsequenzen, der Verantwortlichen.

Anzeige 2 an die Datenschutzkommission

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich wurde in meiner Funktion als Betriebsrat und Personalvertreter der Wiener Linien über folgenden Vorfall informiert:

Ein Bediensteter der Wiener Linien wurde zur direktionsärztlichen Begutachtung bezüglich seines Mobbingverfahrens geladen. Am 26. September 2008 wurde eine Aktenkopie an seinen Rechtsanwalt zur Kenntnisnahme übersandt. Bei Durchsicht der Unterlagen stellte der Bedienstete fest, dass das direktionsärztliche Gutachten inkl. Medikation an die Personalabteilung (P21) sowie an seine unmittelbaren Vorgesetzten seiner Dienststelle (Obermeister sowie BO) weiter geleitet wurde. Die Krankenakten wurden zweimal übermittelt und zwar am 4. Juni 2008 sowie am 30. Juli 2008 – siehe handschriftlicher Vermerk in Beilage.

Weiters bin ich schon jahrelang der Meinung, dass Datenflüsse zwischen der Betriebskrankenkasse sowie der Personalabteilung stattfinden. Hierbei ist hervorzuheben, dass der Obmannstellvertreter der Betriebskrankenkasse der Wiener Linien gleichzeitig Hauptabteilungsleiter der Personalabteilung der Wiener Linien ist. Ich sehe hier einen massiven Interessenskonflikt!

Roman Böhm-Raffay
BR/PV Wiener Linien

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