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Die Profiteure der Finanzkrise zur Kasse bitten

News Nicht auf Kosten der steuerzahlenden Lohnabhängigen darf die internationale Finanzkrise gelöst werden, fordert die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB): „Es kann nicht akzeptiert werden, dass zuerst die AnlegerInnen mit waghalsigen Veranlagungen abcashen und die für die Krise verantwortlichen ManagerInnen Millionenabfertigungen kassieren, dann der Staat als Retter in der Not einspringen muss und schlussendlich die Lohnabhängigen als SteuerzahlerInnen für die milliardenschweren Rettungsprogramme aufkommen müssen“, so GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger.
Der GLB fordert zur Finanzierung von Rettungsprogrammen die Nutznießer der Misere durch Einführung einer Vermögenssteuer und Börseumsatzsteuer, Aufhebung der Steuerprivilegien der Privatstiftungen und Erhöhung der Körperschaftssteuer auf die Rekordgewinne der Konzerne heranzuziehen. Gleichzeitig müssen alle Schlüsselbanken in öffentliches Eigentum überführt werden, zumindest muss aber eine öffentliche Beteiligung erfolgen, wenn Staatshaftungen schlagend werden.

„Wie die Finanzkrise zeigt, ist das neoliberale Motto „Weniger Staat, mehr privat“ gescheitert. Statt blindem Gottvertrauen auf den „freien Markt“ brauchen wir mehr politische Gestaltung“, so Antlanger. Weiters muss nach Meinung des GLB die Pensionsfinanzierung über den Kapitalmarkt bzw. deren steuerliche Förderung sofort beendet werden, weil sie nichts anders als einen gezielten Betrug der Betroffenen darstellt. Ebenso müssen Stock-Options für ManagerInnen und deren steuerliche Förderung ebenso verboten werden wie der Handel mit Derivaten und anderen hochriskanten dubiosen Wertpapieren und waghalsige Spekulationen auf fallende Kurse oder ähnliche jeder wirtschaftlichen Vernunft widersprechenden Absurditäten.

Wie sich heute anschaulich zeigt, richtet sich die Liberalisierung des Kapitalmarktes gegen die Realwirtschaft und bedeutet immer schärferen Druck auf die Arbeitsplätze durch Lohn- und Leistungsdruck und gleichzeitig massiven Sozialabbau unter dem verlogenen Argument einer angeblichen Unfinanzierbarkeit. Der GLB stellt daher die Freiheit des Kapitalverkehrs als eine der vier Grundfreiheiten der EU, festgeschrieben auch im Artikel 56 des EU-Vertrages von Lissabon ebenso grundsätzlich in Frage wie den Euro-Stabilitätspakt und die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank.