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Finanzkrise auf Kosten der Verursacher sanieren

Positionen Die schon seit Jahren schwelende und in den letzten Wochen akut gewordene internationale Finanzkrise hat alle kritischen Warnungen, wie auch jene des GLB, anschaulich bestätigt. Das neoliberale Patentrezept „Weniger Staat, mehr privat“, das Gottvertrauen auf den „freien Wettbewerb“ und die Selbstregulierung durch den Markt sind wie ein Kartenhaus zusammengebrochen.
Im Gegenteil – gerade das von politischen Entscheidungen losgelöste Handeln der Verantwortlichen im Banken- und Finanzsektor hat eine tiefgreifende Krise ausgelöst. In aller Deutlichkeit zeigt sich jetzt, dass der finanzmarktgetriebene Kapitalismus mit seinen entfesselten Finanzmärkten die Gesellschaft destabilisiert, indem der notwendige gesellschaftliche Ausgleich verlorengeht und grundlegende Ansprüche von Solidarität zerstört werden.

Unübersehbar ist auch, dass die internationale Finanzkrise immer stärker auf die Realwirtschaft durchschlägt. Der Erwartungsdruck für möglichst hohe Profite und Dividenden geht erfahrungsmäßig immer auf Kosten der Lohnabhängigen. Seit Jahren stagnierende oder gar sinkende Realeinkommen verbunden mit einer Teuerungswelle enormen Ausmaßes und der Zerstörung des Sozialstaates unter dem verlogenen Argument einer angeblichen Unfinanzierbarkeit bedeuten ein Zurückbleiben der Kaufkraft und damit der Binnennachfrage.

Die Vernichtung tausender Arbeitsplätze in wichtigen Unternehmen, vor allem in der Industrie, sind eine Folge dieser Entwicklung. Eine seit Ende der 70er Jahre sinkende Lohnquote und wachsende Armut sind die Kehrseite einer enormen Vermögenskonzentration. Lohnabhängige, Prekarisierte und Erwerbsarbeitslose finanzieren also den Reichtum einer winzigen Minderheit, verstärkt wird dies durch eine Steuerpolitik, die Kapital und Vermögen systematisch entlastet hat und Österreich zum Steuerparadies Europas verkommen liess.

Die Ursache für die Finanzkrise liegt aber nicht so sehr in der maßlosen Gier der AnlegerInnen und eines Managements mit dem Auftrag maximale Renditen zu erwirtschaften, sondern im Wesen des kapitalistischen Systems mit seiner Krisenanfälligkeit und im politischen Freibrief für diese Entwicklung, also auch in einer Selbstentmachtung der Politik. Eine wesentliche Ursache hat die gegenwärtige Finanzkrise auch in einer beispiellosen Überakkumulation von Kapital, das keine profitablen Anlagemöglichkeiten in der Realwirtschaft gefunden hat. Möglich wurde dies durch die Schwäche der ArbeiterInnenbewegung, durch das Scheitern des Realsozialismus als Systemkonkurrenz und nicht zuletzt im Versagen der Gewerkschaftsführungen in ihrem „Kerngeschäft“ nämlich der Lohnpolitik.

Die Freiheit des Kapitalverkehrs als eine der vier Grundfreiheiten der EU, festgeschrieben auch im Artikel 56 des EU-Vertrages von Lissabon, sowie der Euro-Stabilitätspakt und die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank von politischen Entscheidungen erweisen sich im Zusammenhang mit der Finanzkrise als kontraproduktiv. Die EU als „Europa der Konzerne“ fungiert damit als gigantische Umverteilungsmaschine für Kapital und Vermögen auf Kosten der Lohnabhängigen. Hier liegt auch die Ursache dafür, dass die EU in ihrer jetzigen Verfasstheit ein „soziales Europa“ unmöglich macht. Auch ist die EU nicht wie ihre PropagandistInnen behaupten, die Antwort auf die kapitalistische Globalisierung, sondern wesentlicher Teil derselben.

Wie etwa auch ATTAC feststellt, kann die Finanzkrise nicht durch kurzfristige Vorschläge und moralische Appelle gelöst werden, notwendig sind dauerhafte Lösungen. Wenn jetzt im Interesse der gesamten Volkswirtschaft unumgängliche milliardenschwere Sanierungspakete geschnürt werden droht aber die Gefahr, dass diese bei Wirksamwerden der Staatshaftungen für Banken auf Kosten der steuerzahlenden Lohnabhängigen finanziert werden. Es darf aber nicht akzeptiert werden, dass zuerst die AnlegerInnen mit waghalsigen Veranlagungen abcashen und die für die Krise verantwortlichen ManagerInnen Millionenabfertigungen kassieren, dann der Staat als Retter in der Not einspringen muss und schlussendlich die Lohnabhängigen als SteuerzahlerInnen für die milliardenschweren Rettungsprogramme aufkommen müssen.

Der GLB fordert daher zur Finanzierung von Rettungsprogrammen die Nutznießer der Misere durch Einführung einer Vermögenssteuer und Börseumsatzsteuer, durch die Aufhebung der Steuerprivilegien der Privatstiftungen und die Erhöhung und progressive Gestaltung der Körperschaftssteuer auf die Rekordgewinne der Konzerne heranzuziehen. Weiters soll die abgeschaffte Sonderabgabe der Banken von zumindest drei Prozent der Haftungssumme, gestaffelt nach der Bilanzsumme, für die Staatshaftungen wieder eingeführt werden.

Stock-Options für ManagerInnen und deren steuerliche Förderung müssen ebenso verboten werden. Für Bankpleiten verantwortliche kriminelle ManagerInnen müssen zur Verantwortung gezogen und ihr Vermögen enteignet werden.

Kapitalverkehrskontrollen müssen wieder eingeführt werden. Der Handel mit Derivaten und anderen hochriskanten dubiosen Wertpapieren oder waghalsige Spekulationen auf fallende Kurse oder ähnliche jeder wirtschaftlichen Vernunft widersprechenden Absurditäten müssen grundsätzlich untersagt werden.

Die Sparguthaben in durchschnittlicher Höhe sind voll zu garantieren, nicht jedoch in unbegrenzter Höhe was nur den großen Vermögen zugute kommen würde. Für Privatkredite ist ein Zinsenstopp erforderlich. Alle Arbeitslosen müssen entschuldet werden. Die Kreditgewährung an Wohnungssuchende, kleine und mittlere Gewerbetreibende muss gesichert und aus den „Basel II”- Richtlinien ausgenommen werden. Für Gemeinden müssen die Staatsfonds für zinslose oder zinsgünstige Darlehen wieder eingeführt werden. Für die Schulden der öffentlichen Hand ist ein Zinsmoratorium erforderlich.

Wo Haftungen schlagend werden, müssen Aufsichtsräte mit Vertretern der Arbeiterkammern, von Betriebsräten und KonsumentInnen besetzt werden. Die Bank-, Kredit- und Versicherungswirtschaft muss in öffentliches, gesellschaftliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle überführt werden um nachhaltige Veränderungen zu erzielen. Im öffentlichen Besitz stehende, nicht gewinnorientiert arbeitende Banken müssen vom EU-Wettbewerbs- und Beihilfenrecht ausgenommen sein, ihre Funktion muss es sein eine nachhaltige und gerechte wirtschaftliche Entwicklung und vor allem die öffentliche Infrastruktur zu finanzieren.

Weiters muss die Pensionsfinanzierung über den Kapitalmarkt bzw. deren steuerliche Förderung sofort beendet werden, weil sie nichts anders als einen gezielten Betrug der Betroffenen darstellen. Hingegen muss die staatliche Unterstützung bei Höher- oder Weiterversicherung im Umlagesystem ausgebaut werden.

Notwendig sind auch die Aufhebung des Euro-Stabilitätspaktes und der Maastricht-Kriterien sowie die Unterstellung der EZB unter politische Entscheidungen.

Auch hält der GLB ein neues „Bretton Woods“ als Weltwährungsabkommen für notwendig, durch welches die uneingeschränkte Bewegungsfreiheit des Kapitals massiv eingeschränkt und kontrolliert wird. Die derzeitigen Institutionen wie IWF und Weltbank haben sich als unfähig erwiesen im Interesse der Allgemeinheit zu handeln, daher sind neue Institutionen unter Aufsicht der UNO notwendig. Steueroasen müssen geschlossen werden.

GLB-AktivistInnenkonferenz 18.10.2008