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Neutralität ist kein Auslaufmodell

Tirol Die Regierungsparteien haben die österreichische Souveränität und damit auch den Anspruch auf eine eigenständige Außenpolitik in Wahrheit längst aufgegeben und begeistern sich an der Entwicklung der EU zu einer Supermacht die überall in der Welt militärisch zur Sicherung der Interessen der Konzerne intervenieren will. „Als politisch unernst“ bezeichnet daher der Tiroler Sprecher des Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB), Josef Stingl das Bekenntnis des Landeshauptmannes Günther Platter zur immerwährenden Neutralität. „Wenn er sich jetzt an die Einführung der Neutralität Österreichs erinnert und Frieden als keine Selbstverständlichkeit und als wichtiges Gut hervorhebt, dann will er mit diesem plakativen Bekenntnis die Realpolitik der Regierung vernebeln, an der er als ehemaliger Heeres- und Innenminister maßgeblich mitbeteiligt war“, kritisiert der Linksgewerkschafter.

Platter war es, der - wie sein Nachfolger Darabos- sich explizit zu einer „aktiven europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ bekannte, Platter was es, der militärische Interventionen und Aufrüstungsverpflichtung durch den EU-Vertrag mitratifiziert hat und die Beteiligung an einer Euro-Armee und Battle Groups – Maßnahmen die im Widerspruch zur Neutralität stehen - mitermöglicht hat. Das gilt auch für die Beteiligung Österreichs am EU-Militäreinsatz im Tschad unter dem Kommando der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich.

Der GLB-Sprecher Stingl erinnert an den §3 Abs(1)des ÖGB-Statutes: „Der ÖGB ist in Verfolgung seines Zwecks zu einem kraftvollen Mitwirken an der steten sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Weiterentwicklung Österreichs, zur Wahrung der Unabhängigkeit und Neutralität, sowie zur Wahrung der in der Verfassung verankerten Rechtsstaatlichkeit unseres Landes in einem sozialen Europa, zur Bekämpfung des Faschismus, jeder Reaktion und aller totalitären Bestrebungen,zur Mitarbeit an der Sicherung des Weltfriedens und der Menschenrechte, sowie zum unentwegten Kampf zur Hebung des Lebensstandards der ArbeitnehmerInnen Österreichs und zum Einsatz für Gleichstellung von Frauen und Männern berufen und verpflichtet.“

„Die österreichische Neutralität ist kein Auslaufmodell, eine aktive Neutralitätspolitik vorausgesetzt, könnte sie vielmehr dazu beitragen, Alternativen zu einer militärisch hochgerüsteten Supermacht EU zu entwickeln“, so Stingl abschließend.