GLB
Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB)

Beschwerde an die Volksanwaltschaft

GdG-KMSfBSeit Jahren kritisiert der GLB die Vorgangsweise des Unternehmens bei Beanstandungen der Bediensteten. Die Bestrafungen sind willkürlich und können bei bestimmten Delikten von einer bloßen Ermahnung bis zu einem monatelangen Abzug vom Fahrdienst reichen.


Um eines vorweg klar zu stellen, wir sind nicht für die Abschaffung von Strafen wenn sie gerechtfertigt sind, wir fordern jedoch klare und nachvollziehbare Richtlinien, die jeden Bediensteten gleich und fair behandeln. Es ist nicht nachvollziehbar, warum bei gleichem Delikt (erstmalig begangen) ein Bediensteter eine kurze mündliche Ermahnung erhält und ein anderer, monatelang im Leichtdienst verbringt.

Bei Gesprächen mit Vorgesetzten wurde mir diese Vorgangsweise immer wieder bestätigt, - wir können machen was wir wollen, - sagte nicht nur ein Vorgesetzter zu mir. Ein weiterer Punkt, den der GLB heftig kritisiert ist die Vorgangsweise! Viele Bediensteten werden wochenlang oder sogar Monate im Unklaren gelassen, wie lange sie vom Fahrdienst abgezogen bleiben.

Viele Bediensteten haben Familien und mir wurde in vielen Gesprächen bestätigt, dass die Ungewissheit wie lange der Abzug noch dauert, sie am meisten belastet. Wir sehen darin Methode, die Bediensteten auch psychisch zu bestrafen, es genügt offensichtlich manchen Vorgesetzten nicht, dass der Bedienstete finanziell gestraft ist, man setzt hier ganz gezielt den Faktor Ungewissheit und Existenzangst ein.

Der GLB kritisierte auch immer wieder die Praxis der Disziplinarstrafen bei Pragmanen, diese können Geldstrafen bis zum 1½fachen eines Monatsbezuges aufgebrummt bekommen und diese immer öfters mit der Begründung der „groben Fahrlässigkeit“. Die Gesetzgeber definiert eindeutig, was unter grob fahrlässig zu verstehen ist, für die Wiener Linien jedoch gelten andere Maßstäbe, hier werden im Grunde sämtliche größere Schäden automatisch als grob fahrlässig gewertet.

Es kristallisiert sich immer mehr heraus, dass bei den Bediensteten abkassiert werden soll, obwohl sämtliche Schäden über die Versicherung abgedeckt werden. Besonders bedenklich findet der GLB diese Praxis, da es sich im Grunde um eine doppelte Bestrafung handelt, da jeder Bedienstete, bedingt durch den Abzug vom Fahrdienst einen nicht unerheblichen Lohnabzug hinnehmen muss, dann wird er auch noch ein zweites mal zur Kassa gebeten und dies bis zum 1½fachen eines Monatsbezuges.

Der GLB kritisierte dies auch im Betriebsrat und forderte die Mehrheitsfraktion auf endlich zu handeln, die lapidare Antwort, -wenn sich ein Bediensteter ungerecht behandelt fühlt kann er ja klagen! Die Betriebsräte des GLB stellten klar, dass es die Aufgabe von BR und Gewerkschaft sei, solche Missstände zu beseitigen und verständlicherweise viele Bedienstete den Gang vor Gericht scheuen würden.

Es stellt sich hier die Frage, warum weigert sich die FSG tätig zu werden, ist ihnen dieses System, dass auch ein gewisses Abhängigkeitsverhältnis zum jeweiligen FSG-Obmann schafft vielleicht gar nicht so unrecht? Auch in vielen anderen Bereichen (z.B. höhere Dienste) ist es oft nicht nachzuvollziehen, warum ein Bediensteter ausgewählt wurde und ein anderer nicht.

Der GLB fordert hier klare und für alle nachvollziehbare Regelungen und hat in diesem Sinne eine Beschwerde an die Volksanwaltschaft gerichtet. Mittlerweile hat uns auch schon die Volksanwaltschaft, eine Überprüfung bestätigt, wir werden euch laufend darüber informieren.

Das Schreiben an die Volksanwaltschaft vom 15. September 2008:

Sehr geehrte Damen und Herrn, als Gewerkschafter liegt uns natürlich ein klarer, für alle Beteiligten nachvollziehbarer Dienstablauf sehr am Herzen. Das Dienstgeschehen sollte nach klaren gesetzlichen Regelungen und Vorgaben des Arbeitgebers erfolgen.

Das ist bei den Wiener Linien leider nicht der Fall. Es gibt zwar einen internen Strafkatalog, leider kennen den die allerwenigsten DienstnehmerInnen. Die Wiener Linien sind jedoch nicht bereit sie jedem einzelnen Dienstnehmer auszuhändigen. Zusätzlich werden Bestrafungen willkürlich, sowohl in der Dauer bzw. Höhe der Strafe, als auch zwischen Freund und Feind unterscheidbar, ausgesprochen.

Meldungen, z.B. für höhere Dienste oder gegen eine Anschuldigung werden sehr oft nicht weitergereicht bzw. Teile davon zurückgehalten, sondern verrotten oft in der Schreibtischschublade des unmittelbaren Vorgesetzten. Betriebsvereinbarungen, die ja aushangpflichtig sind, können von niemandem eingesehen werden, da diese trotz jahrelanger Urgenz und Anfragen im Hauptausschuss bis Dato nicht umgesetzt wurden.

Es heißt zwar manchmal die Betriebsvereinbarungen liegen in der Verkehrskanzlei, dort einsehen kann man sie aber auch nicht. Wir fordern nichts vom Dienstgeber was nicht leicht nachvollziehbar und zu realisieren ist, dazu gehört:
- Jeder Dienstnehmer erhält einen Strafkatalog wo die einzelnen Vergehen, die Höhe und die Dauer der Strafen, genau aufgelistet sind.
- Die Betriebsvereinbarung und alle aushangpflichtigen Gesetze werden für jeden leicht einsehbar und an leicht zugänglicher Stelle ausgehängt und nicht im Aktenschrank des Betriebsrates / Personalvertreters versperrt. (Nicht einmal alle Betriebsräte und Personalvertreter haben je eine solche Vereinbarung gesehen)

Die Antwort der Volksanwaltschaft:

Zu Ihrem Schreiben vom 15. September 2008 teile ich Ihnen mit, dass die Volksanwaltschaft auf Grund Ihrer Beschwerde betreffend der Vorgangsweise der Wiener Linien als Dienstgeber ein Prüfungsverfahren eingeleitet hat.

Ich habe mich in diesem Verfahren mit der Magistratsdirektion der Stadt Wien in Verbindung gesetzt und um Aufklärung ersucht. Mein Mitarbeiter Dr. Hiesel (Dw. 103) steht Ihnen für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Volksanwalt Dr. Peter Kostelka e.h.

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