„Statt noch schärfere Züchtigungen für Arbeitslose und weitere Privatisierungen zu fordern sollte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karl-Heinz Kopf über Konsequenzen für jene Manager nachdenken, welche Unternehmen wie die AUA kaputt gemacht haben oder tausende Beschäftigte auf die Straße setzen“, fordert Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Bei Kopf handelt es sich offensichtlich um einen in der Wolle gefärbten Neoliberalen, der auch aus der jetzt weltweit akut gewordenen Finanzkrise nichts lernen will. Dabei hat diese anschaulich genug bewiesen, dass der dumm-dreiste Spruch „Weniger Staat, mehr privat“ nicht nur in ein soziales, sondern auch in ein politisches Desaster geführt hat.

Dass sich Kopf und die Kapital-Clique über die Forderung des ÖGB nach Rücknahme der Steuerreform 2005 aufregt ist nicht verwunderlich, würde das doch bedeuten, dass den Konzernen der ihnen gewährte Liebesdienst durch Senkung der Körperschaftssteuer auf ihre Profite verbunden mit der steuerschonenden Gruppenbesteuerung genommen würde.

Der GLB weist Kopfs Ansage, weitere Privatisierungen seien Tabu wozu er explizit Post, Telekom, ÖBB und die E-Wirtschaft anführt, entschieden zurück: „Die bisherige Privatisierungspraxis hat gezeigt, dass dabei eine winzige Minderheit von AktionärInnen und SpekulantInnen profitiert, als Kehrseite nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die öffentliche Infrastruktur, die gesamtgesellschaftlichen Interessen und die politischen Gestaltungsmöglichkeiten auf der Strecke bleiben“, so Antlanger.

Zu den neuerlichen Ansagen für schärfere Restriktionen gegen Arbeitslose sei Kopf gesagt, dass Arbeitslosigkeit von Unternehmen verursacht wird welche Arbeitsplätze vernichten und das Arbeitslosengeld nicht aus Steuermitteln bezahlt wird und auch kein Unternehmergeschenk darstellt, sondern eine von den Lohnabhängigen selbst erarbeitete Versicherungsleistung darstellt: „Eine Erhöhung der Nettoersatzrate von derzeit mageren 55 Prozent auf ein Niveau wie in vergleichbaren EU-Ländern üblich ist daher in Hinblick auf die enorme Teuerung nicht nur angemessen, sondern höchst notwendig. Dabei geht es im Interesse der Volkswirtschaft auch um eine Stärkung der Kaufkraft und damit der Binnennachfrage zur Wirtschaftsbelebung“, so Antlanger abschließend.