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Angriffe auf Arbeiterkammern abwehren

Meinung Von Oliver Jonischkeit

Diesmal war es das BZÖ, welches unmittelbar vor den Nationalratswahlen mit der Forderung nach Senkung bzw. Abschaffung der AK-Umlage einen Frontalangriff auf die gesetzliche Vertretung der ArbeiterInnen und Angestellten startete. Die Westenthaler-Truppe stellt sich die Zukunft Österreichs also ohne eine finanziell unabhängige Arbeiterkammer vor. Damit sollte sie eigentlich für alle Beschäftigten nicht mehr wählbar sein. 1996 haben sich rund 90 Prozent der AK-Mitglieder dafür ausgesprochen, dass die Arbeiterkammer auch weiterhin ihre gesetzliche Interessensvertretung sein soll. Sehr geschätzt wird der Rechtsschutz, den immer mehr der über drei Millionen Mitglieder in Anspruch nehmen müssen. Ebenfalls hohes Ansehen genießt der Konsumentenschutz der AK. Gefördert werden Bildungsmaßnahmen für ArbeitnehmerInnen, meist zu wenig gewürdigt werden die hervorragend arbeitenden Grundlagenabteilungen der AK, z.B. jene der Volkswirtschaft, deren Studien z.B. zu Fragen der Zusammensetzung der Steuereinnahmen (aus Arbeit und Vermögen) und damit der Verteilung des geschaffenen Reichtums auch der Gewerkschaftliche Linksblock gerne in Anspruch nimmt, um daraus seine politischen Forderungen abzuleiten bzw. seine Politik zu entwickeln.

Die AK-Umlage sichert die notwendige Finanzierung der Arbeiterkammern und deren Unabhängigkeit. Nach wie vor genießt die AK hohes Vertrauen – in einer jüngst im Auftrag der Wiener AK durchgeführten Umfrage sprachen sich über 70 Prozent gegen eine Kürzung der Umlage, mit der eine Reduzierung des Leistungsangebotes verbunden wäre, aus. Der Gewerkschaftliche Linksblock hat dazu in der Vollversammlung der Wiener AK einen Antrag für ein klares Bekenntnis zur AK-Umlage eingebracht.

Oliver Jonischkeit ist GLB-Bundessekretär