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Rechte der Beschäftigten nicht bestatten

Vorarlberg Von Axel Nimtz

Betriebsrat für TransitarbeiterInnen? So etwas wollen wir nicht im Ländle. Diesen Eindruck mussten jedenfalls jene KollegInnen bekommen, als sie einen Betriebsrat bei der Arbeitsinitiative Feldkirch (ABF) wählten. Bis dorthin hat die Geschäftsführung die Wahl im Vorfeld offenbar nicht ernst genommen. Nach der Wahl jedoch hat sie diese sofort beim Arbeitsgericht angefochten und hat den Wahlvorstand nicht für die notwendige Zeit zur Vorbereitung der Wahl freigestellt, sondern den Mitgliedern die Stunden von ihrem kärglichen Lohn auch noch abgezogen. Mit Aktionen vor der Arbeitsinitiative in Feldkirch und in Altach, dessen Bürgermeister Brändle betonte, wie wichtig ihm Betriebsräte wären und alles bei der Arbeitsinitiative in Ordnung sei, protestierte der GLB für die Einhaltung der Arbeitsverfassung auch bei ABF.

Höchsttarife nicht nur für Bestattungsinstitute

AK-Direktor Keckeis vermutet, dass bei Bestattungsinstituten der Verdacht besteht, diese würden eine für die Verbraucher nachteilige Preispolitik betreiben und fordert daher vom Landeshauptmann, Höchsttarife für diese Branche (Grundlage laut Keckeis: Gewerbeordnung). Den Verdacht haben wir allerdings bei vielen Branchen, von den Mineralölspekulanten bis zum Lebensmittelhandel.

Da immer mehr nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, fordert der GLB die amtliche Preisregelung für Grundnahrungsmittel, Wohnen und Energie. Und unterstützt AK-Präsident Hämmerle, der feststellt, Einmalzahlungen anstelle nachhaltiger Lohnerhöhung sind für die AK nicht akzeptabel, es braucht Lohnerhöhungen deutlich über vier Prozent. Es sind ja genug KammerrätInnen der großen Fraktionen auch GewerkschaftsfunktionärInnen – wir warten schon gespannt, ob diese Forderung bei den laufenden Verhandlungen auch umgesetzt wird oder es sich dabei nur um Vorwahlkampfgeplänkel handelt.

Bahn braucht Personal vor Ort

Ein Skandal sondergleichen ist die geplante Verlegung der Fahrdienstleitung von Vorarlberg nach Tirol und der Wunsch der Bahn, Bahnhöfe nicht mehr mit Personal besetzen zu wollen. Von Umweltschutz zu reden und gleichzeitig älteren, behinderten – aber auch allen anderen Fahrgästen – verstehen zu geben, dass sie eigentlich bei den ÖBB nicht erwünscht sind, wenn sie sich nicht ihre Fahrkarten selbst über Automaten, Internet etc. besorgen, geht zu weit. Auch tausende PendlerInnen fühlen sich sicherer auf besetzten Bahnhöfen. Daher muss sich die AK entschieden gegen diesen Einsparungswahn der ÖBB, die bei Spekulationen ganz andere Beträge verliert, auftreten.

GLB als soziales Gewissen und Kontrolle

Unter dem Motto „Damit man draußen weiß, was drinnen vorgeht“ kandidiert der GLB mit KollegInnen, die keine Multifunktionäre sind, die sich keiner „Sozialpartnerschaft“, sondern ausschließlich den Beschäftigten und damit den AK-Mitgliedern verpflichtet fühlen. Deren Interessen möchten sie auch in die Vorarlberger AK einbringen. Daher sammelt der GLB zurzeit die für eine Kandidatur erforderlichen Unterstützungserklärungen und ersucht bei der AK-Wahl um Ihre Stimme.

Axel Nimtz, zuletzt als Transitarbeiter bei der Arbeitsinitiative Feldkirch beschäftigt, ist Spitzenkandidat des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) bei den kommenden Arbeiterkammerwahlen (26.1.-5.2.2009).