Gerhard Wimmer, Betriebsrat bei EZA Fairer Handel (rechts) und Rosi Krenn, Betriebsrätin der Lebenshilfe Salzburg (links) sind die SpitzenkandidatInnen des GLB bei der Arbeiterkammerwahl in Salzburg vom 26. Jänner bis 6. Februar 2009.

Salzburg ist in Österreich die Hauptstadt der Wohnungsnot. Den fertig gestellten Wohnungen in Salzburg steht in etwa die zehnfache Menge an Wohnungssuchenden gegenüber. Das sind zurzeit über 4.000 Haushalte die als wohnungssuchend gemeldet sind. Diese Situation ist so prekär, dass sich nicht einmal die sozialdemokratische Mehrheitsfraktion in ÖGB und AK darüber hinwegschwindeln kann. Der sozialdemokratische Bürgermeister der Stadt Salzburg muss sich aber trotzdem vor der eigenen Fraktion nicht fürchten: Als der GLB bei der letzten ÖGB-Landeskonferenz ein ambitioniertes Wohnbauprogramm einforderte, wurde uns in der Sache zwar prinzipiell rechtgegeben – die FSG wies aber darauf hin, dass tausend Wohnungen die Misere beheben würden. Angesichts der Faktenlage eine Frechheit für alle Wohnungssuchenden.

Bei der Landeskonferenz haben die RednerInnen des GLB bereits auf weitere Schwerpunkte ihrer Arbeit verwiesen, darunter die Rückführung von Privatisierungen in die öffentliche Hand bei Schlüsselbereichen der Wirtschaft (was angesichts der momentanen Entwicklung auf den Kapitalmärkten mehr als bestätigt wird). In diesem Zusammenhang wurde von uns auf knapp gescheiterte Cross-Border-Leasing-Verträge der Stadt Salzburg (Kanalisation) hingewiesen.

Dass der ÖGB nichts aus der Krise lernt, zeigte übrigens ÖGB-Präsident Hundstorfer. In einer markigen Rede formulierte er wörtlich: „Dann müssen wir die Banken eben kaufen und wenn sie saniert sind verkaufen wir sie wieder“. Eine weiterführende Interpretation des Merksatzes „Gewinne werden privatisiert, Verluste werden sozialisiert“ – erschütternd, dass diese Worte vom obersten Gewerkschafter des Landes kommen.

Darüber hinaus setzen wir uns für den Erhalt des einzigen innerstädtischen Hallenbades und gegen den Bau eines „Spaßbades“ an der Peripherie der Stadt ein. Die Realisierung dieses Projektes würde nicht nur erhebliche Kosten verursachen, sondern auch die Zugangsmöglichkeiten für diese Einrichtung gerade für ältere und sozial bedürftigere Personen beeinträchtigen.

Selbstverständlich werden wir auch die Dauerthemen des GLB vertreten: Umverteilung, gerechtes Steuersystem, Entlastung der sozial Schwächeren bei Abgaben, Senkung von Betriebskosten, Vollbeschäftigung, zehn Euro Mindeststundenlohn. Der Unterschied zu den anderen Fraktionen: wir haben diese Themen schon immer in unserem Programm gehabt – die anderen müssen sie zurzeit wohl aus wahlpopulistischen Gründen vertreten.