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SPÖ und ÖVP gemeinsam schuld an Zerstörung der Post

News „Ihre politische Verantwortung für die gezielte Zerstörung der Post wollen sowohl ÖVP als auch SPÖ hinter einer Nebelwand gegenseitiger Schuldzuweisungen und Ablenkungsmanöver verbergen“, kritisiert Robert Hobek, VPA-Vorsitzender am Postamt 1230 Wien und Postsprecher der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB): „Wir treten für die Interessen der Beschäftigten der Post wie auch für die Erhaltung einer funktionierenden öffentlichen Infrastruktur ein.“ Der GLB erinnert daran, dass SPÖ und ÖVP einträchtig sowohl 1996 die Ausgliederung der Post aus dem Bundesbudget beschlossen als auch die EU-konforme Liberalisierung der Postdienste ab 2011 mitgetragen haben. Ebenso hat die SPÖ – obwohl damals in Opposition – 2006 den Börsegang und damit die 49-Prozent-Teilprivatisierung der Post mitgetragen.

Gleichzeitig sahen sich die beiden Regierungsparteien außerstande private Anbieter für eine Konkretisierung der Universaldienstverordnung für eine flächendeckende Versorgung in die Pflicht zu nehmen. Und pikanterweise ist der jüngst mit dem Goldenen Ehrenzeichen der Republik ausgezeichnete Post-Chef Anton Wais dem SPÖ-Lager zuzurechnen: „Der heutige Zustand der Post ist also das Ergebnis dieser akkordierten rotschwarzen Politik“, so Hobek.

Nun will der Post-Vorstand im Windschatten der internationalen Finanzkrise bis 2015 weitere 9.000 der 25.8000 Arbeitsplätze vernichten, einen Großteil der Briefzustellung an Subfirmen mit Dumping-Löhnen zur Aushebelung des Post-Kollektivvertrages auslagern und tausend von derzeit 1.311 Postämtern zusperren oder privaten Postpartnern zu überlassen.

„Was heute Wais, Michaelis & Co. vorexerzieren kann jeder Depp genauso gut – und vor allem viel billiger als diese überbezahlten Manager, die besser heute als morgen ohne Anspruch gefeuert werden sollten“, kritisiert GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger. Die einzig logische Schlussfolgerung aus der desaströsen Politik von Post- und ÖIAG-Vorstand ist, dass diese Herren den Auftrag haben die staatliche Post gezielt zu zerstören damit sie letztlich an einen Auslandskonzern verschenkt werden kann wie das auch bei der AUA der Fall ist.

Aufgabe der Post ist es nicht, durch fragwürdige Expansionen im Ausland Maximaldividenden für die AktionärInnen herauszuschinden sondern flächendeckend elementare Postdienstleistungen im öffentlichen Interesse zu erfüllen. Diese Funktion kann nur eine Post im staatlichen Besitz maximal erfüllen. Aktueller denn je erweist sich daher die Forderung in der vom GLB 2005 an den Nationalrat gerichteten Petition „Für die Erhaltung der Post im öffentlichen Eigentum“ wo es heißt: „Die Post ist eine elementare Einrichtung einer funktionierenden Infrastruktur und darf daher nicht privatisiert werden, egal ob durch einen Verkauf oder einen Börsengang. Die Post muss im öffentlichen Eigentum erhalten bleiben. Ein verfassungsmäßiger Schutz des öffentlichen Eigentums ist notwendig“.

Als dringend notwendige Maßnahme gegen die Schmutzkonkurrenz durch private Postdienste fordert der GLB weiters einen Branchen-Kollektivvertrag, der Chancengleichheit schafft. In diesem Zusammenhang sieht der GLB auch seine Forderung nach einem gesetzlich verankerten Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde.