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AK-Steiermark: Linksblock setzt wichtige Akzente

Steiermark Die 14. Vollversammlung der steirischen Arbeiterkammer am 13. November 2008 bekräftigte in einer einstimmig angenommenen Resolution ihre volle Solidarität mit den Post- und Telekom-Beschäftigten. GLB-Arbeiterkammerrat Peter Scherz betonte in seiner Wortmeldung aber, dass man auch die Entstehungsgeschichte der aktuellen Probleme nicht vergessen darf. An FSG und ÖAAB gewandt sagte er: „Ihr tut jetzt alle so überrascht über die Liberalisierung. Aber ihr selbst habt vor 1995 für den Anschluss Österreichs an die EU geworben. Damals hätten alle Arbeitervertreter die Wahrheit über den Wirtschaftskurs der EU sagen müssen, wie das der GLB und die KPÖ getan haben“.

Im Zentrum der Diskussion standen Antworten auf die Wirtschafts- und Finanzkrise. Eine Resolution mit einem konkreten Maßnahmenkatalog wurde zugewiesen. Peter Scherz: „Jetzt darf man nicht die Verluste der Finanzwelt verstaatlichen und die arbeitenden Menschen belasten. Es geht darum, den gesellschaftlichen Einfluss auf die Banken zu stärken.“

Wohnbauprogramm gefordert

Die drei Anträge des GLB wurden einstimmig angenommen. Die AK fordert die Einführung einer amtlichen Preisregelung für Energie und wendet sich gegen die Schließung der Fernmeldeschule Graz-Eggenberg.

Darüber hinaus fordert die Vollversammlung der steirischen AK ein eigenes Wohnbauprogramm im Rahmen der Konjunkturprogramme von Bund und Land. Peter Scherz: „In Graz könnten dadurch beispielsweise rasch neue Gemeindewohnungen auf Kasernengrund geschaffen werden, wenn der Bund die entsprechenden Grundstücke der Stadt zu einem symbolischen Preis zur Verfügung stellt.“

Nachstehend die GLB-Anträge im Wortlaut:

Antrag 1: Amtliche Preisregelung für Energie (angenommen)

Die explodierenden Energiekosten sind der treibende Faktor bei den starken Preissteigerungen der vergangenen Monate. Während immer mehr Menschen Schwierigkeiten haben, mit ihrem Einkommen den Lebensunterhalt zu bestreiten, weisen die in Österreich operierenden Energiekonzerne satte Gewinne in ihren Bilanzen aus. Es ist nachweisbar, dass auf dem Mineralöl- und Gasmarkt Preissteigerungen sofort an die KundInnen überwälzt werden, während Preissenkungen auf den Rohstoffmärkten zögerlich oder gar nicht an die EndverbraucherInnen weitergegeben werden.

Die Privatisierungswelle bei den Energieversorgungsunternehmen im öffentlichen Eigentum wurde ganz im Sinne des Neoliberalismus mit angeblich zu erwartenden Preisvorteilen und besserem Service für die KundInnen sowie der Unfähigkeit des Staates gerechtfertigt, wirtschaftlich erfolgreich zu agieren.

Diese angeblichen Segnungen der liberalisierten Energiemärkte sind nicht eingetreten. Stattdessen zeigen Untersuchungen der Bundeswettbewerbsbehörde, dass die lokalen Versorger ihre marktbeherrschende Stellung zu Ungunsten ihrer KundInnen ausnutzen.

Gleichzeitig haben Liberalisierung und Deregulierung den Energiesektor der Kontrolle der StaatsbürgerInnen und ihrer demokratisch gewählten Vertretung entzogen. Die Politik hat, um budgetäre Einmal-Effekte zu erzielen, auf ein großes Stück Gestaltungsspielraum verzichtet und insbesondere die Preisgestaltung im Energiebereich der Gier profitorientierter Manager überlassen.

Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen: Im Zuge der Finanzkrise war es der Bundesregierung innerhalb weniger Tage möglich, 100 Milliarden Euro bereitzustellen, um die durch rücksichtslose Spekulationen destabilisierten Finanzmärkte zu beruhigen.

Die aus dem Ruder laufende Inflation und die schockierende Erhöhung der Gastarife durch die Energie-Steiermark und die Energie Graz AG erfordern ebenso entschlossenes und mutiges Handeln. Der Sprecher der E-Control hat deshalb die Einführung einer Preisregulierung für Energie angeregt. Auch im Landtag Steiermark wurde ein Antrag mit dieser Forderung mehrheitlich beschlossen.

Es wird daher der Antrag gestellt: Die Vollversammlung der AK Steiermark fordert die Bundesregierung auf, sofort gesetzliche Grundlagen für amtliche Preisregelungen bei den Endverbraucherpreisen im Energiesektor einzuführen.

Antrag 2: Fernmeldeschule Graz-Eggenberg nicht schließen (angenommen)

„Karriere mit Lehre“ wird bei der Telekom in Graz in Zukunft nicht mehr möglich sein, weil die Fernmeldemonteurschule in Graz Eggenberg im Sommer 2009 geschlossen werden soll. Dort haben derzeit 164 Kommunikationstechniker ihre Lehrplätze. Der Standort soll nach Wien verlegt werden. Das ist eine Folge der Aufspaltung und der Teilprivatisierung der österreichischen Post.

Statt der Liquidation wäre ein Ausbau der Schule in Graz-Eggenberg für die Weiterqualifizierung und Umschulung zu neuen Fachkräften im Bereich des Fernmeldewesens nötig. Der Telekom-Konzern hat riesige Gewinne kassiert, Manager fürstlich für die Leistungen und Erfolge der Gesamtbelegschaft honoriert, und will seinen qualifizierten Nachwuchs nur mehr in Wien ausbilden lassen. Das hungert die anderen Bundesländer aus, erschwert es den jungen Menschen, eine Ausbildung anzutreten und verhindert den Ausbau zu einer Stätte für fachliche Weiterbildung und höhere Qualifikation.“

Die zunehmende Bedeutung der Telekommunikation erfordert rasche Initiativen. Argumente wie Wettbewerbsdruck und Kosten sind zurückzuweisen. Im Gegenteil: Vor allem die großen Netzbetreiber sind in die Pflicht zu nehmen und haben ihren Anteil an Sicherung und Ausbau solcher Ausbildungsstätten zu leisten.

Es wird daher der Antrag gestellt: Die Vollversammlung der AK Steiermark wendet sich gegen die angekündigte Sperre der Fernmeldeschule Graz-Eggenberg und fordert die Telekom auf, die Lehrlingsausbildung in Graz aufrechtzuerhalten.

Antrag 3: Konjunkturprogramm muss Wohnbauprogramm enthalten (angenommen)

Bei den Diskussionen über österreichische und steirische Konjunkturprogramme gegen die Krise müssen Initiativen zum Bau leistbarer Sozialwohnungen eine große Rolle spielen. In Graz könnten dadurch beispielsweise rasch neue Gemeindewohnungen auf Kasernengrund geschaffen werden, wenn der Bund die entsprechenden Grundstücke der Stadt zu einem symbolischen Preis zur Verfügung stellt.

Der kommunale Wohnbau muss gerade jetzt angekurbelt werden. Es ist ja absehbar, dass die Krise viele Menschen dazu zwingt, nach leistbaren Wohnungen zu suchen. Allein am städtischen Wohnungsamt sind derzeit 1.900 Ansuchen auf eine Gemeindewohnung vorgemerkt. Ein soziales Wohnbauprogramm stützt daher nicht nur die Konjunktur, sondern hat auch eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe.

Wer Milliarden für die Banken hat, muss auch die notwendigen Mittel für eine Wohnbauoffensive haben. Hier sind vor allem Bund und Land gefordert.

Es wird daher der Antrag gestellt: Die Vollversammlung der AK Steiermark fordert die Bundes- und die Landesregierung auf, in ihren Konjunkturprogrammen auch Initiativen zum Bau von leistbaren Sozialwohnungen zu berücksichtigen.

Resolution: Nicht die Schulden des Finanzkapitals verstaatlichen - sondern gesellschaftlichen Einfluss stärken! (zugewiesen)

In den letzten Wochen werden weltweit riesige Summen für die Banken zur Verfügung gestellt. Eine Schätzung geht von einer Gesamtsumme der Rettungspakete von 5 Billionen Dollar aus.

Gleichzeitig drohen Angriffe auf die Arbeitsplätze und auf den Lebensstandard der unselbständig Beschäftigten. Die staatlichen Stützungsmaßnahmen sind notwendig zur Konjunkturbelebung. Ohne ein Programm für die Menschen, die in den Betrieben die Werte schaffen, wird man die Krise nicht in den Griff bekommen. Schlimmer noch: Es droht eine weitere und beschleunigte Umverteilung von Unten nach Oben und das Ansteigen der Arbeitslosigkeit ist die logische Folge.

Die Politik ist jetzt gefordert, sofort kreative Lösungen zu finden, um weitere Verschlechterungen für die Arbeiter und Angestellten zu verhindern und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Schuldigen an den Finanzdebakeln auch die Verantwortung übernehmen. Uns geht es darum, nicht die Schulden des Finanzkapitals zu verstaatlichen, sondern Krisen wie die aktuelle durch neue Sicherungs- und Kontrollsysteme zu verhindern.

Deshalb fordert die 14. Vollversammlung der steirischen AK:
- Eine rasche soziale Steuerreform zur Entlastung der unselbständig Beschäftigten
- Verbot von Spekulationsgeschäften. Haftung der Manager mit dem persönlichen Vermögen.
- Wiedereinführung der Vermögenssteuer, der Erbschafts- und der Schenkungssteuer
- Privatisierungsstopp in Bund, Land und Gemeinden. Schutz und Förderung des öffentlichen Eigentums.
- Keine Erhöhung von Tarifen und Gebühren in Bund, Ländern und Gemeinden
- Stärkung des umlagegedeckten Pensionssystems.
- Demokratische Kontrolle des gesamten Finanzsystems. Wir verlangen die Wiedereinführung von Kapitalverkehrskontrollen, eine gesetzliche Beschränkung spekulativer Finanzgeschäfte und die Einhebung einer Kapitalverkehrssteuer.
- Regierung und Parlament dürfen sich jetzt nicht nur um das Schicksal der Banken kümmern, sie sind von den Arbeitern und Angestellten gewählt worden und müssen ihre Interessen wahrnehmen.