Willkommen bei GLB - Gewerkschaftlicher Linksblock in ÖGB und AK

Recht auf ein eigenes Bankkonto für alle

News Einen Rechtsanspruch auf ein Bankkonto für alle fordert die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB): „Es kann nicht akzeptiert werden, dass die Banken zuerst Menschen durch leichtfertige Kreditvergabe, Zulassung fragwürdiger Bürgschaften oder windige Veranlagungen in den finanziellen Ruin treiben und ihnen dann durch Verweigerung eines Bankkontos die berufliche und gesellschaftliche Perspektive rauben“, kritisiert GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger. Ein solcher Rechtsanspruch existiert bereits in Belgien oder Kanada. Laut Schuldnerberatung wird bereits rund 50.000 Menschen in Österreich von den Banken die Einrichtung eines Bankkontos verweigert. Laut Caritas-Direktor Michael Landau geraten diese Menschen in eine Armutsspirale aus der sie entsprechend der zynischen Bankenlogik „ohne Konto keine Arbeit, ohne Arbeit kein Geld, ohne Geld kein Konto“ nur sehr schwer wieder herauskommen.

Für viele Dienstgeber ist die Kontolosigkeit von MitarbeiterInnen ein Kündigungsgrund. Ein Konto zu haben ist längst keine Privatsache mehr sondern inzwischen gesellschaftliche Norm. In kaum einem Unternehmen ist es noch üblich, dass Löhne oder Gehälter bar ausbezahlt werden. Ebenso ist ein Konto Voraussetzung für zahlreiche Verträge, etwa für Mietverträge oder Telefonanschlüsse.

Das Recht auf ein Bankkonto wurde auf Initiative der Abgeordneten Sahra Wagenknecht von der Linksfraktion GUE/NGL auch im Bericht des Europäischen Parlaments zum Retail-Bankgeschäft klargestellt. Laut einer Studie der EU-Kommission hat jeder fünfte Erwachsene in der EU kein Bankkonto, in Osteuropa sogar ein Drittel. Dass die Zahl unfreiwillig kontoloser Menschen nicht wesentlich höher liegt, ist vor allem der Existenz von Sparkassen und Genossenschaftsbanken zu verdanken, die nicht vorrangig dem Prinzip der Profitmaximierung verpflichtet sind. Diese stehen jedoch unter Beschuss der Liberalisierungs- und Privatisierungswut der EU-Kommission weil sie dem Expansionsdrang und den Profitinteressen der privaten Großbanken im Wege stehen.