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Privatisierte Post kann Versorgungsauftrag nicht erfüllen

News An das berühmte „Hornberger Schießen“ erinnert der „Runde Tisch“ zur Situation bei der Post, meint Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zum Ergebnis dieses Spitzentreffens von Management und Politik: „Es drängt sich fast der Verdacht auf, dass die hitzige Kontroverse um das ominöse Einsparungspapier des Post-Vorstandes Mittel zum Zweck für ein abgekartetes Spiel war, damit sich Faymann als Retter der Post profilieren kann“, so Antlanger. Fakt ist, dass der von Post-Chef Anton Wais mehr oder weniger als nicht existent bezeichnete Plan zwar vorerst vom Tisch ist, aber keine einzige darin enthaltene Maßnahme wie der Abbau von 9.000 Beschäftigten und Schließung von 1.000 Postämtern bis 2015 wirklich abgewehrt ist. Laut Wais sollen allein 2009 weitere rund 1.500 Post-Arbeitsplätze vernichtet und der Sozialplan für weitere Kündigungen darüber hinaus verlängert werden. Das Langfristziel bei der Schrumpfung der Postämter bleibt verbunden mit einer „Schonfrist“ für Verhandlungen mit den betroffenen Gemeinden über private „Postpartner“ als Ersatz aufrecht, ebenso die Absicht unkündbares Personal in eine Agentur und Teile der Postzustellung an private Anbieter auszulagern.

Gespannt darf man über die von Wais bejubelte Schaffung der „entsprechenden Rahmenbedingungen für die Post“ seitens der Politik in Form einer Neufassung des Postgesetzes sowie der Universaldienstverordnung sein: „Von einer (teil-)privatisierten Post unter Bedingungen der EU-Liberalisierung des Postverkehrs ab 2011 und einem Management das dem Profitinteresse der AktionärInnen verpflichtet ist einen flächendeckenden Versorgungsauftrag zu erwarten ist die berühmte Quadratur des Kreises“, so Antlanger.

Der GLB rechnet vor, dass im Rahmen des Sozialplanes bis zu 45 Monatsbezüge Abfertigung geboten werden, was umgerechnet etwa zwei Jahre Beschäftigung bedeutet. Statt garantierter saftiger Dividenden für die AktionärInnen wäre der Gewinn der Post AG im Geschäftsjahr 2007 von 163 Millionen Euro umgerechnet ein Potential mit dem rund 4.000 Bedienstete ein Jahr lang beschäftigt werden können.

Für den GLB bleibt im Interesse der Beschäftigten wie auch der Allgemeinheit die Forderung nach Schluss mit Arbeitsplatzvernichtung und Postämterschließungen aufrecht, wozu die Rückführung der Post in öffentliches Eigentum und verfassungsmäßiger Schutz desselben, die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit ausreichend Personal und Filialnetz sowie ein Branchen-Kollektivvertrag der auch für private Postdienste gilt mit einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde, aber auch die Aufhebung der Liberalisierungsrichtlinien der EU gefordert werden.