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Pensionsfinanzierung über den Kapitalmarkt ist gescheitert

News Nichts gelernt hat die SPÖ-ÖVP-Koalition aus dem durch die internationale Finanzkrise offensichtlich gewordenen Scheitern des Neoliberalismus und damit auch der Finanzierung elementarer Sozialleistungen wie der Pensionen über den Kapitalmarkt, kritisiert die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). „Obwohl seit Jahren zigtausende Versicherte Verluste bei den über Pensionskassen finanzierten Zusatzpensionen erleiden, wird weiterhin an diesem Modell festgehalten“ stellt GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger fest. Im Regierungsabkommen ist lediglich von einer „Zukunftsabsicherung“ die Rede. Zwar wird eingestanden, dass „Die Krise an den Finanzmärkten geht an den österreichischen privaten Altersvorsorgesystemen nicht vorüber“. Statt daraus aber als Konsequenz eine Rückführung der zweiten und dritten Säule der Pensionsfinanzierung auf das bewährte Umlagensystem durchzuführen werden nur „zweckdienliche Maßnahmen“ im Bereich der Mindestertragsrücklage, Schwankungsrückstellung, Transparenz und Wahlmöglichkeiten sowie der Überbindung des Deckungskapitals unter Erhaltung der solidarischen Risikogemeinschaft geprüft.

Die Pensionslassen sind über den Sommer 2008 noch stärker ins Minus gerutscht und haben schon bis Ende September 8,4 Prozent verloren. Von den rund 550.000 über Pensionskassen zusatzversicherten Personen beziehen bereits rund 50.000 eine Person und sind dadurch von Kürzungen betroffen. Die über betriebliche Pensionskassen versicherten sind mit einem Minus von 11,32 Prozent noch stärker betroffen als die überbetrieblichen Kassen, die ein Minus von 7,71 Prozent ausweisen.

Pensionskassen und Pensionsfonds (die vor allem in den USA, Großbritannien, den Niederlanden und Japan enorme Größenordnungen erreicht haben) sind in der Finanzkrise Opfer und Täter gleichzeitig. Unter dem Zwang möglichst hohe Renditen durch die Veranlagung der Gelder der Versicherten zu erreichen haben auch die Pensionsfonds die Krise maßgeblich mit verursacht. Dazu wurde auf immer fragwürdigere und spekulative Konstrukte gesetzt und gleichzeitig hat der Druck auf die Realwirtschaft durch Rationalisierung, Sozialabbau und Arbeitsplatzvernichtung massiv zugenommen.

Bereits bei der Mexiko-Krise 1995 musste die US-Regierung eingreifen um ein Zusammenbrechen der darin involvierten US-Pensionsfonds zu verhindern. Jetzt mussten in Argentinien die zehn von vormals 26 übriggebliebenen Pensionsfonds vom Staat übernommen werden um einen Kollaps des Mitte der 90er Jahre teilprivatisierten Pensionssystems zu verhindern.

Der GLB tritt dafür ein, die Pensionsfinanzierung in das Umlagensystem zurückzuführen und dieses durch die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe nachhaltig zu stärken. Mit einer Bemessung der Sozialversicherungsbeiträge an der gesamten Wertschöpfung anstatt wie derzeit nur an der Lohnsumme würde auch der enormen Rationalisierung vor allem in den großen Unternehmen Rechnung getragen.

Ziel muss sein, allen Menschen die jahrzehntelang gearbeitet haben eine Pension zu sichern die zur Finanzierung eines durchschnittlichen Lebensstandards reicht. Strikt zurückgewiesen wird vom GLB das Pseudo-Argument von Politik, Medien und „Experten“, dass wir uns die Pensionen nicht mehr leisten könnten und daher Eigenvorsorge notwendig wäre. Die Aussage des ehemaligen CDU-Generalsekretärs Heiner Geissler „Die Diskussion über die Rente ist nichts anderes als der gigantische Versuch der Lebensversicherungen an das Geld der Leute heranzukommen“ macht deutlich worum es dabei wirklich geht.