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Neue Dienstordnung: Massiver Eingriff in Arbeitszeit- und Arbeitsrechte

younion Von Gilbert Karasek, Personalvertreter bei Wienstrom

Der SPÖ-Gemeinderat hat gemeinsam mit dem Vorsitzenden der FSG in einem Schlüsselbereich der Interessenkonflikte die Vertretungsrechte beseitigt. Mit der Beseitigung der Vertretungsrechte baut der SPÖ-Gemeinderat die repressive Macht der Dienst- und Arbeitgeber über die Arbeitskraft weiter aus. Das Aushöhlen der ohnehin schon sehr eingeschränkten Rechte, erweitert die versteckte Diktatur der Eigentümer über die Arbeitskraft. Nebenbei, es wäre etwas ganz anderes wenn die Arbeiterinnenklasse die bürgerlichen Stellvertretungsrechte beseitigt, indem sie die Vertretungsrechte durch ihre Selbstbestimmung ersetzt. Das Selbstbestimmungsrecht würde die Bevormundung durch Stellvertreter und anderer Herrschaftsformen überflüssig machen. Das wäre ein gewaltiger Fortschritt in der demokratischen Entwicklung der Menschheit, denn die Rechte würden nicht mehr an eine privilegierte Stellvertreter- und Funktionärsklasse ausgelagert bzw. veräußert werden, sie würden direkt bei der Arbeitskraft, also bei den Arbeitskolleginnen liegen.

Vorwort

Die SPÖ-Abgeordneten der Stadtregierung schrieben nicht nur die neue Dienstordnung. Sie sind auch als stärkste Fraktion des Wiener Landtags, die stellvertretenden Eigentümerinnen jener Dienststellen und Betriebe, die sie im Zuge der Liberalisierung, aus dem Besitz der Bevölkerung genommen haben. Heute ist das Allgemeingut der öffentlichen Grundversorgung, in viele private Gesellschaften verschwunden. Natürlich führt der SPÖ-Gemeinderat einen erheblichen Aufwand um die Diebstähle an der Allgemeinheit, vor der Bevölkerung zu verschleiern. Will sie doch in der Öffentlichkeit, als eine ehrliche und soziale Partei angesehen werden: eine Partei die es nicht zulässt, dass sich Kapitalistinnen über den Weg der Grundversorgung, an der Allgemeinheit bereichern.

Ihr Schein ist trügerisch, denn die Entscheidungen bewirken genau das Gegenteil von dem was allgemein als sozial verstanden wird. Die SPÖ übertrug die gesamte öffentliche Grundversorgung in ein Wirtschaftssystem, in diesem die Allgemeinheit, stetig den Reichtum der Reichen finanziert, und es war auch diese Partei, die die allgemeine Grundversorgung diesem Wirtschaftsprinzip unterworfen hat. Das Zitat von Christian Andersen bringt es auf dem Punkt: „Der Reichtum erwächst aus dem Leid der Ausgebeuteten.“

Mit der neuen Dienstordnung werden genau die Rahmenbedingungen gefestigt, die dieses Zitat am Leben erhält. Mach dir bitte selbst ein Bild über diese neue Dienstordnung:

1.) Der SPÖ-Gemeinderat hat die Dienstordnung auf die Bedürfnisse einer rücksichtslosen Aktien- und Börsenkultur ausgerichtet.

2.) Sie haben die neue Dienstordnung in einem besonders komplizierten Juristenkauderwelsch verfassen lassen, um sie für die Bediensteten unverständlich zu halten.

3.) Die Dienstordnung verändert die Arbeitsrechte der Bediensteten. Vor allem im Bereich der Überstunden und Mehrdienstleistungen, haben die Gemeinderäte eine Menge rechtsfreie Räume und Grauzonen für die Freiheiten der Geschäftsführung geschaffen.

4.) Die Dienstordnung, erweitert das Repression- und Verfügungsrecht, über den Bediensteten, von acht auf zwölf Stunden am Tag. Sie verschleiert mit der Einführung der verschiedenen Arbeitszeitmodelle, die tägliche Verlängerung der Arbeitszeit, wo sie unter diesem Vorwand, die Überstundenzuschläge bis zur zehnten Arbeitsstunde am Tag abschafft.

5.) Dabei geht es auch um die Ausrottung des Berufsstands der Gemeindebediensteten. Denn schon im Jahre 2028 soll der letzte Gemeindebedienstete die Wiener Stadtwerke verlassen haben.

6.) Das Alles geht den SPÖ-Abgeordneten viel zu langsam. Sie wollen heute schon die totale Liberalisierung umgesetzt haben. Aber dieser Voreiligkeit stehen die Vertretungsrechte der Personalvertretung im Wege.

7.) Aus diesem Anlass greift der SPÖ-Abgeordnete Christian Meidlinger in die Rechte der Gewerkschaften ein und schafft in der neuen Dienstordnung die Vertretungsrechte der Personalvertretung ab.

8.) Diesen Eingriff in die Rechte der Gewerkschaft, kann der SPÖ-Abgeordnete Meidlinger deshalb tun, weil er zugleich Chef und Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten ist.

9.) Von der Abschaffung der Vertretungsrechte sind die ausgegliederten Bediensteten und die Bereiche der Arbeitszeiten, innerhalb welcher die Arbeitskraft ausgebeutet wird, betroffen.

10.) Genau dort, wo die Angriffe auf die Rechte der Bediensteten zu erwarten sind, dort schafft der Vorsitzende, nicht nur gegen die Interessen seiner eigenen FSG-Basis sondern gegen alle Bediensteten, die Vertretungsrechte ab. Hier zeigt der Herr seine wahre Gesinnung: was das Recht der Bediensteten zählt, wenn es um die Interesse der Eigentümer und seiner Gewinnmaximierung geht.

11.) Der Zweck der Abschaffung der Vertretungsrechte dient der Einschränkung der Bewegungsfreiheit des Betriebsrats. Der Handlungsbereich eines Betriebsrats ist auf seinem vorgegeben Zweig seines Betriebes eingeschränkt. Der Betriebsrat selbst hat keine auf andere Zweige seines Betriebes übergreifende Tätigkeitsrechte und mit der Beseitigung der Vertretungsrechte verliert der Betriebsrat seine gewerkschaftliche Stütze, die ihm trotzdem ein übergreifendes Wirken ermöglichte. Ohne die Vertretungsrechte der Gewerkschaft ist der Betriebsrat auf seinen beschränkten Bereich, wie auf einer Insel isoliert.

12.) Dazu kommt noch der „Betriebsratsparagraf“ an den die Betriebsräte gebunden sind. Der „Betriebsratsparagraf“ ist ein klassischer Knebelungsparagraf. Es ist ein Gesetz das extra für den Betriebsrat geschaffen wurde. Das Gesetz sagt; dass der Betriebsrat nur soweit die Rechte und Anliegen der Kolleginnen unterstützen darf, soweit sein Einsatz weder den Betrieb noch den Gewinnen des Betriebes schadet.

13.) Die Anbindung des Betriebsrats an einen derartigen Gummiparagrafen, nimmt dem Betriebsrat die notwendige Kampfkraft, um die Rechte der ArbeitskollegInnen zu verteidigen. Dafür brauchte er die Vertretungsrechte der GewerkschafterInnen. Hierin liegt ein wesentlicher Grund warum die FSG Spitze die Vertretungsrechte abgeschafft hat.

Zusammengefasst: Nach der Logik des Kapitalismus, in der die Einschränkung der Rechte, die Profite steigert, weil sie die Kosten der menschlichen Arbeitskraft senkt, haben die SPÖ-Abgeordneten, die neue Dienstordnung der Stadt Wien ausgerichtet.