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Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB)

Die Grundversorgung darf kein Privateigentum bleiben

GdG-KMSfB Von Gilbert Karasek

Die Wiener Stadtregierung (SPÖ) will die kommunale Grundversorgung zur Gänze auflösen. Wobei die kommunale Grundversorgung zum Teil schon aufgelöst ist. Die bekanntesten kommunalen Einrichtungen, die bereits in Privatgesellschaften umgewandelt wurden, sind: „Fond Soziales Wien“, „Wiener Stadtwerke Holding AG“ und „Wiener Wohnen GmbH“. Nun soll der Rest des Gemeindeeigentums, den Profitinteressen privater Gesellschaften geopfert werden.

Zur Erläuterung. Kapitalgesellschaften haben verschiedene Bezeichnungen, die Gängigsten sind: „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ (GmbH) und „Aktien Gesellschaften“ (AG). Diese Privatgesellschaften kann man mit Große „Geldsäcke“ vergleichen, die bis über den Rand angefüllt sind und nie genug bekommen.

Die Wohlhabenden Gemeinderäte haben nicht bedacht, dass sie mit ihren klammheimlichen Diebstahl des öffentlichen Eigentums, die Arbeiterinnenklasse um ihre von dem Profit befreite Daseinsvorsorge prellen. Und sie haben weiteres nicht bedacht, das sie den in Armut lebenden Menschen, ihre Bedürftigkeit, zu ihrer privaten Angelegenheit machen.

Die Beseitigung der kommunalen Grundversorgung beseitigt jede Form gesellschaftlicher Verantwortung und mit ihr ihre Solidarität. Sie verwandelt die sozialen und kommunalen Gesellschaftsinteressen, in egoistische, auf den Profit ausgerichtete Interessen, in der die Armut und Not als privates Schicksal abgetan und folglich von der Öffentlichkeit ignoriert wird. Der Egoismus erzieht die Gesellschaft zur Feindseligkeit, jeder gegen jeden und unterdrückt somit das Bewusstsein, in der sich der Mensch als ein soziales Wesen begreifen kann.

Die Gemeinderäte (SPÖ) haben mit dem Raub der kommunalen Einrichtungen, die sozialen Aufgaben der Daseinsvorsorge, der Gemeinde aus der Hand geschlagen und sie den Privatgesellschaften zu ihrer persönlichen Bereicherung überlassen.

Die zunehmende Verwahrlosung der wachsenden Armut, die steigende Zahl der Exekutionen bei Alleinerziehende, Arbeitslose, Einkommensschwache und behinderte Menschen, die Mieten und Heizkosten, die sich eine ständig wachsende Bevölkerungsschicht nicht mehr leisten kann, all diesen Problemen, stehen die wachsenden Milliardengewinne der privatisierten Kommunalbetriebe gegenüber. Diese Geldsäcke (Kapitalgesellschaften) rauben einen Teil des Wohlstands der ArbeiterInnenklasse.

Dies sind nicht nur belastende Fakten, es sind zugleich die Folgen der Enteignung der Gemeinde Wien. Genauer gesagt, es sind die Folgen des Raubes der kommunalen Einrichtungen. Heute machen diese nimmersatten Geldsäcke hohe Profite, wobei sich auch die Manager daran kräftig bereichern. Im Übrigen, der Allgemeinheit kann es völlig egal sein welche Eigentumsformen dahinter stehen, ob die Privatgesellschaften ein Eigentum der Stadt sind, ob sie sich als GmbH oder Aktien Gesellschaft bezeichnen. Diese Geldsäcke machen auf den Rücken der Allgemeinheit, auf Kosten deren Lebensqualität, ihre Profite.

Je höher die Profite der Privatgesellschaften sind, desto höher sind auch die Kosten der Grundversorgung, die die Allgemeinheit zahlen muss. Aber mit den Steigen der Preise werden immer mehr Menschen von der Grundversorgung ausgeschlossen. Hier zeigt sich ganz klar, dass es bei den Privatgesellschaften, im Gegensatz zu den Kommunalbetrieben, nicht um die Versorgung geht, sondern um die Profite.

Quasi, statt der kommunalen Grundversorgung, hat uns die Stadtregierung einen Geldsack in die Gemeinde gestellt, deren Zweck darin besteht, sich an den Grundbedürfnissen der Allgemeinheit zu bereichern. Jetzt machen die Genossinnen, die uns die Kommunalbetriebe gestohlen haben eine Plakataktion. Obwohl aus den Folgen des Diebstahls, über 325-tausend Menschen, in Kalten und unterbeheizten Wohnungen leben müssen, plakatiert sie: „Wir lassen niemand im Stich.“ Wie menschenverachtend doch die Maskerade der herrschenden Klasse ist. Bei den 325-tausend Menschen, sind rund 100-tausend Kinder dabei, die für die Profite der Geldsäcke (Konzerne) frieren müssen.

Die Grundversorgung ist prinzipiell ein Menschenrecht und kann daher niemals ein Privateigentum oder gar eine Profitquelle irgendwelcher Geldsäcke sein. Weder Politiker noch Eigentümer haben auf die Grundversorgung irgendwelche Gewinnsprüche, Entscheidungsrechte oder Vorrechte. Ebenso widersprechen die bürgerlichen Gesetze den Menschenrechten, welche die Rechte der Allgemeinheit zum Vorteil des Eigentümers knebelt. Nur demokratische Regeln, in der die Allgemeinheit die Kontrolle und die Entscheidung über die Grundbedürfnisse führt, erfüllen den Anspruch der Menschenrechte.

Gilbert Karasek ist Personalvertreter bei Wienstrom

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