Von Gerhard Wimmer, BR EZA Fairer Handel, GLB-Spitzenkandidat bei der AK-Wahl 2009

Am Mittwoch den 17. Dezember fand in Hallein eine Demonstration gegen die geplante Schließung der Papierfabrik statt, zwischen 5.000 und 6.000 Menschen haben sich beteiligt, alle Generationen waren vertreten, PassantInnen winkten den TeilnehmerInnen wohlwollend zu, aus manchen Fenstern hingen solidarische Transparente. Es wurde in Salzburg gegen die Schließung eines Betriebes noch nie eine so große Solidaritätskundgebung durchgeführt.
Um so enttäuschender waren die Botschaften der politisch Verantwortlichen, vom Halleiner Bürgermeister Christian Stöckl (ÖVP) über AK-Präsident Sigi Pichler bis zur Landeshauptfrau Burgstaller und Stellvertreter Haslauer waren die politisch verantwortlichen Personen vertreten, sowie die Betriebsräte und VertreterInnen der Gewerkschaften.

Sigi Pichler meinte, die Halleiner Papierfabrik schon 1985 „gegen die völlig überzogenen Forderungen der Umweltschutzaktivisten“ gerettet zu haben (naja, eigentlich ist es nicht um viel mehr als die Einhaltung der Umweltauflagen gegangen und die Korrekturen wurden auch durchgesetzt). Die Alpenvölker lassen sich auch nicht so viel gefallen wie die Deutschen, etwa bei Nokia und werden Widerstand leisten, so der AK-Präsident weiter. Bürgermeister Stöckl zeigte sich zudem sehr enttäuscht darüber, dass seine Bitte um Gespräche mit der finnischen Konzernleitung von dieser abgelehnt worden war.

Die politische Vertretung war sich einig, sich für die Papierfabrik einsetzen zu wollen, folgende Vorschläge wurden präsentiert: es wurde bereits der Bundeskanzler gebeten, Gespräche mit den finnischen PolitikerInnen zu führen, da die noch gar nicht wüssten, dass in Hallein 700 MitarbeiterInnen ihren Job verlieren sollen, weil der finnische Konzern m-real das Werk schließen möchte – da erübrigt sich jeder Kommentar -, eine Petition soll an das EU-Parlament gerichtet werden, eine internationale Anwaltskanzlei soll mit dem Fall betraut werden, um ihn vor der Europäischen Wettbewerbsbehörde zu prüfen (m-real hat die Sparte grafische Papiere an das südafrikanische Sappi-Konsortium verkauft, welches die Produktion in Hallein einstellen will, geprüft soll die Legitimität dieses Vorgehens werden), alle behördlich korrekten Wege will man ausschöpfen, notfalls würde man einen Sozialplan ausarbeiten, der m-real zu hohe Kosten verursachen würde (das wird dem Konzern einen Riesenschrecken einjagen), aber in erster Linie, so wurde beteuert, gehe es um die Erhaltung des Betriebes.

So ein Glück, dass bald Wahlen sind, da haben sich die PolitikerInnen, die um ihre Wiederwahl bangen, doch tatsächlich ein Szenario überlegt. Fast stolz wurde den DemonstrantInnen erklärt, überall anderswo würde in so einer Situation gestreikt werden! Hier nicht!! Die Papierfabrik möchte sich als „verantwortungsvoller“ Betrieb präsentieren, m-real und möglichen anderen Investoren gegenüber ‚Verantwortung‘ und ‚Leistungsbereitschaft‘ signalisieren. Zum einen möchte man m-real bitten, die Fabrik nicht zu schließen, zum anderen wenigstens darum bitten, den Betrieb für andere Investoren freizugeben. Es wurde betont, dass es darum gehen kann, einen anderen Konzern zu finden, es wurde betont, für so ein Szenario offen zu sein.

Der Tenor lautete: verkauft’s die Papierfabrik weiter, an den nächstbesten Konzern, dafür gibt es hier brave ArbeitnehmerInnen, die arbeiten statt streiken, solange es den KapitalistInnen genehm ist. Angesichts des drohenden Arbeitsplatzverlustes ist man bereit, sich an den Spieltisch der Reichen zu setzen, um ihnen die Würfel zu putzen, mit denen sie dann um Betriebe spielen.

Die Bereitschaft, die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass es schließlich eine politische Entscheidung gewesen ist und weiterhin ist, Betriebe an Konzerne zu verscherbeln, hat niemand signalisiert. Schließlich sind es die herrschenden Parteien und Regierungen, die sich die Bedingungen ihres politischen Gestaltungsrahmens von den Interessen der KapitalistInnen diktieren lassen.

Halleiner Papierfabrik VERSTAATLICHEN, sagt der GLB.