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Josef Stingl: Sozialpartnerschafts-, Gemeinde- und LandespolitikerInnen handeln jämmerlich!

Tirol „Innsbruck hat gefeiert, das neue Jahr mit einen Riesenfeuerwerk eingeläutet. Es beginnt so wie das Letzte geendet hat - wir werden auch weiterhin auf allen Ebenen geneppt“, so der Tiroler GLB-Spitzenkandidat Josef Stingl bei seinen Neujahrsgrüßen. Er kritisiert im Großen die Einkommens- und Lebenserhaltungssituation in Österreich, insbesondere in Tirol und im Detail den Gaspreisnepp der Tiroler Landesgesellschaft TIGAS bishin zum Konsumentationszwangs-Nepp des Innsbrucker Bergsilvesters. „Innsbruck hat gefeiert, das neue Jahr mit einen Riesenfeuerwerk eingeläutet. Es beginnt so wie das Letzte geendet hat - wir werden auch weiterhin auf allen Ebenen geneppt“, so der Tiroler GLB-Spitzenkandidat Josef Stingl bei seinen Neujahrsgrüßen. Er kritisiert im Großen die Einkommens- und Lebenserhaltungssituation in Österreich, insbesondere in Tirol und im Detail den Gaspreisnepp der Tiroler Landesgesellschaft TIGAS bishin zum Konsumentationszwangs-Nepp des Innsbrucker Bergsilvesters.

„Der Bergsilvester ist ein Synonym dafür wie die `hohe Politik´ mit uns BürgerInnen umspringt. Wer am Altjahrstag in die Innenstadt pilgerte wurde in `Fußball-Euro-Veranstaltungsmanier´ perlustriert, Getränke ob Alkohol oder alkoholfrei, in Glas oder in Plastik oder in Tetrapack mussten entweder gleich gesoffen oder in den Müllkübel wandern. Das Profitsichern der Altstadtbetriebe wird eben von Innsbrucks Bürgermeisterin Zach samt GemeindepolitikerInnen höher bewertet als die Einkommenssituation ihrer GemeindebürgerInnen!“, so Josef Stingl.

Im diesem Zusammenhang sei nicht zu vergessen, dass Tirol Schlusslicht bei den Einkommen der ArbeitnehmerInnen sei so der GLB-Spitzenkandidat: „Das Tiroler Jahresgehalt liegt bei knapp 22.000 Euro. Das heißt aufs Monat, auf die Arbeitsstunde heruntergerechnet, monatlich 1.565 Euro und stündlich nicht einmal ganz 10 Euro. Und das Brutto, abzüglich der Sozialversicherungsbeiträgen bekommt die/der Tiroler DurchnittseinkommensbezieherIn sieben Euro, oder einen knappen Hunderter in Schilling gerechnet für eine Stunde Arbeit. Nicht zu vergessen, dass Frauen von diesem Durchschnittseinkommen nur träumen können!“

Wenn jetzt die Wirtschaftskammer meine, dass es viele Gründe, wie beispielsweise vermehrt Dienstleistungs- und kleinere gewerbliche Betriebe und mehr Teilzeitbeschäftigte, gäbe, oder der Tiroler ÖBG-Vorsitzende Gerhard Schneider meine, dass die Ursachen bei den Kollektivverträgen, in unserem Bundesland mit viele Ausnahmen vom bundesweiten Kollektivverträgen, zu finden wären, dann seinen aber Wirtschaftskammer und ÖGB zu fragen, ob nicht sie die SozialpartnerInnen sind, die prekäre Teilzeitbeschäftigungen zugelassen und die Kollektivverträge mit ausverhandelt haben, meinte der Linksgewerkschafter beim Neujahrsantritt. Zu den Teilzeit- und Saisonbeschäftigten meinte er noch: „Klar drücken Teilzeit- und Saisonbeschäftigte den Lohndurchschnitt eines Landes nach unten – nur, diese müssen mit ihren reduzierten Jahreseinkommen trotzdem hundert Prozent ihrer Lebens-, Miet- und Energiekosten tragen!“

Kritisch setzte sich Josef Stingl auch mit dem landeseigenen Energieversorger TIGAS auseinander: „Während in anderen Bundesländer der Gaspreis jetzt schon monatelang nach dem Ölpreisverfall reduziert wurde, wurde bei uns der Gaspreis mit Jahresbeginn um 11 Prozent erhöht. Die TIGAS kündigt eine Preissenkung für April an. Das ist nur gut für ihr Säckel, denn bis dahin ist die Heizperiode zu Ende und den GasbezieherInnen bleibt nur zu hoffen, dass bis April der Rohölpreis nicht wieder anzieht, sonst wird sich diese Reduzierung auch wieder in Gas (Luft) auflösen. Jämmerlich die Verantwortlichen des Landes, sie schauen dem Nepp erste Reihe fussfrei ohne Gegenlenken zu!“

Stingl verlangt: „Aus dem 10-Euro-Durchschnittseinkommen muss ein 10-Euro-Mindestlohn werden, aus der Energiekostenabzocke eine Energiegrundsicherung, bei der allen Tiroler Haushalten ein leistbar beheizbarer Wohnplatz gesichert wird!“

Abschließend ein kleines – das nicht auf Vollständigkeit bestehende - ABC von Änderungen am Jahresbeginn:

A wie Ausgleichszulage
Der Ausgleichszulagen-Richtsatz wurde für Alleinstehende um 25 Euro, für Ehepaare um 38 Euro angehoben.

B wie Bausparen
Die jährliche fördreungswürdige Höchstsumme wurde auf 1.200 Euro anhoben.

B wie Brillen
Der Brillenkostenanteil wurde von bisher 8,60 Euro auf 80,40 Euro angehoben.

G wie Gaspreis
Im Gegenteil zu den anderen Bundesländer wurde in Tirol der Gaspreis um 11 Prozent angehoben und der Tarifpreis für Haushaltskunden steigt daher mit 1. Jänner um 0,6 Cent pro Kilowattstunde. Laut der TIGAS soll erst im April – also nach der Heizperiode – mit einer monatelang verspäteten Preissenkung den gefallenen Ölpreis Rechnung getragen werden.

H wie Heilbehelfe
Der Kostenanteil bei Heilbehelfen steigt von 26,20 auf 26,80 Euro.

K wie Kuraufenthalt
Für einen Kuraufenthalt müssen seit 1. Jänner täglich zwischen 7 und 17,81 Euro dazubezahlt werden.

N wie neue Mittelschule
Ab Herbst kommt es in Tirol zu ersten Standorten

P wie Pension
Schon im November 2008 wurden die Pensionen bis zur Pensionshöhe von 2.412 Euro um 3,4 Prozent angehoben. Darüber gibt es einen Fixbetrag von 82 Euro.

P wie Pflegegeld
Das Pflegegeld wird in den Stufen 1 und 2 um um vier Prozent bei den Stufen 3, 4 und 5 um fünf Prozent und bei den Stufen 6 und 7 um sechs Prozent angehoben.

R wie Rauchen
Bei Gastronomiebetrieben muss seit Jahresbeginn Raucher- oder Nichtraucherlokal oder mit getrennten Raucher und Nichtraucherbereichen versehenes Lokal schon schon vor Eintritt des Lokals klar ersichtlich sein.

R wie Regress der Pflegekosten
Seit Jahresbeginn auf Initiative des GLB gehört der Kinder-Regress bei der Heimpflege auch in Tirol der Vergangenheit an. Die Vermögensgrenze für den Eigenbetrag zur Finanzierung der Heimpflege wurde auf 15.000 Euro angehoben. Leider konnte sich der Landtag weder zur Streichung der Eigenfinanzierung noch zur Streichung des EhepartnerInnen-Regresses durchringen.

R wie Rezeptgebühr
Trotz geringerer Medikamentenkosten durch die Senkung der Mehrwertsteuer wurde auch heuer wieder die Rezeptgebühr um 10 Cent auf 4,90 Euro angehoben.

S wie Studiengebühr
Ab dem Sommersemester 2009sind davon ÖsterreicherInnen, EU-BürgerInnen davon befreit, wenn sie innerhalb der Mindestdauer plus einer Toleranzzeit studieren. Wer einen längeren Zeitraum für sein Studium benötigt muss wie bisher 363 Euro pro Semester zahlen. Ausnahmen gibt es für manche Berufstätige, Präsenzdiener und bei länger Krankheit oder Schwangerschaft.

W wie Wahlen
Die Arbeiterkammer-Wahl findet in Tirol von 2. bis 13. März statt, die ÖH-Wahlen sind im Mai und am 7. Juni steht die EU-Wahl am Programm. Bei der ÖH-Wahl wird erstmals die Stimmabgabe via Internet möglich sein.