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Demokratie-Volksbegehren: GLB sagt Ja

Tirol Unterstützung signalisiert der Gewerkschaftliche Linksblock Tirol (GLB) dem zweiten Tiroler Volksbegehren gegen Machtmissbrauch und Freunderlwirtschaft in den Gemeinden. „Als linker Gewerkschafter und als Kommunist bin ich überzeugt, dass diese Demokratieoffensive in den Tiroler Gemeindestuben dringend notwendig ist und rufe daher unsere Mitglieder und SympathisantInnen auf, ihre Unterschrift unter das Volksbegehren zu setzen“, erklärt Josef Stingl, Spitzenkandidat des GLB bei der AK-Wahl Tirol. Verwundert sei er allerdings, dass jetzt SP-Nationalratsabgeordneter Josef Auer zu dem Mittel Volksbegehren greifen müsse. „War nicht gleicher Auer bis vor kurzem für die SPÖ im Landtag und ist die SPÖ nicht Teil der Tiroler Landesregierung? Somit hätte die Tiroler SPÖ schon lange Möglichkeit gehabt, dieses Anliegen auch real umzusetzten,“ so der GLB-Listenerste. Als Antwort „Nicht möglich, weil der große Regierungspartner nicht mitgespielt“, lasse Stingl nicht gelten, denn auch nach einem erfolgreichen Volksbegehren sei die aktuelle Demokratiesituation noch nicht verändert. „Das Anliegen muss in den Landtag und die SPÖ braucht wiederum die Stimmen der ÖVP zur Umsetzung“, erklärt Josef Stingl dazu.

„Aber vielleicht geht’s ihr gar nicht um mehr Mitbestimmung der Bevölkerung“, orakelt Josef Stingl. Er erinnere sich an den Zeitpunkt der Entstehung des Demokratie-Volksbegehrens: Es war zur Zeit des Volksbegehrens „fairSORGEN“ gegen die Regressbestimmungen im Tiroler Grundsicherungsgesetzes. Als Initiator dieses Volksbegehrens rief Stingl den damaligen LAbg. Auer an, bat um dessen Unterstützung dafür und der gleichzeitigen Zusendung der Einleitungsunterlagen für Auers Demokratie-Volksbegehren. „Das Warten war vergebliche Müh, weder die Unterstützungsunterschrift fürs `Anti-Regress-Volksbegehrens´, noch das Unterstützungsformular zur Einleitung des Demokratie-Volksbegehrens trafen je bei mir ein“, so Stingl abschließend.