Willkommen bei GLB - Gewerkschaftlicher Linksblock in ÖGB und AK

In der AK mangelt es an linken Positionen

OÖ Interview mit Karin Antlanger, BRV EXIT-sozial Linz, GLB-Bundesvorsitzende und GLB-Spitzenkandidatin bei der Arbeiterkammerwahl 2009 in Oberösterreich

Cafè: Warum sollte man bei der kommenden AK-Wahl den GLB wählen?

Antlanger: Weil auch die Arbeiterkammern dringend frischen politischen Wind von links brauchen. Dort hat sich in den letzten Jahren einerseits die politische Lähmung unter den blau-schwarz-orangen Regierungsjahren breit gemacht. Das war so die Abwarteposition, bis die Roten doch wieder in die Regierung kommen, da wollte man sich nichts verbauen mit linken Positionierungen, denen man dann wieder abschwören müsste. Na, jetzt ist die SP wieder in der Regierung und da macht sich schon wieder die alte Haltung breit, dass sich auch die Arbeiterkämmerer der roten Mehrheitsfraktion nicht mit der Regierung anlegen. Als Serviceorganisation funktioniert die AK ja ganz gut: KonsumentInnenschutz, Rechtsberatung, Lehrlingsschutz etc. Aber auf der politischen Ebene werden die Möglichkeiten der Einflussnahme z.B. durch Gesetzesinitiativen nicht genützt. Da mangelt es einfach an linken oppositionellen Positionen. Dafür braucht es einen GLB.

Cafè: Was sind die Hauptforderungen des GLB?

Antlanger: Wie gesagt, wir wollen vor allem eine offensive Nutzung der politischen Möglichkeiten der Arbeiterkammern - insbesondere durch fortschrittliche Gesetzesinitiativen. Weiters natürlich eine konsequente Interessenvertretung der Lohnabhängigen und der Arbeitslosen in enger Zusammenarbeit mit dem ÖGB.

Dazu braucht es aber eine Absage an die institutionalisierte Sozialpartnerschaft und eine stärkere Vertretung der Arbeitslosen, Prekarisierten und PensionistInnen durch die Arbeiterkammer. Oberstes Leitmotiv ist dabei für uns auf jeden Fall die Umverteilung unter dem Motto: Es ist genug für alle da! Aber eines muss auch klar sein: die Möglichkeiten der AK sind beschränkt, da sollen wir uns nichts vormachen – die Revolution findet dort sicher nicht statt.

Café: Was unterscheidet den GLB von den anderen Fraktionen, insbesondere von der AUGE?

Antlanger: Was den GLB auf jeden Fall markant von allen anderen Fraktionen unterscheidet, ist seine Unabhängigkeit von Regierungsparteien und von solchen, die unmittelbar in die nächste Regierung drängen. Alleine bei KV-Verhandlungen müssen wir jedes Jahr miterleben, wie rasch die anderen Fraktionen irgendeinem faulen Kompromiss zustimmen, nur damit sie ihre Parteiobrigkeit nicht völlig aus der Fassung bringen.

Und was die AUGE betrifft, da haben wir ja in OÖ mit den Grünen in der Landesregierung ein besonders grausliches Beispiel von arbeitnehmerInnenfeindlicher Haltung: die haben doch glatt in der Landesregierung mit den Schwarzen gestimmt, als diese den Landesrechnungshof auf die Sozialabteilung bzw. auf die Angestellten von EXIT-sozial und pro mente angesetzt haben. Unter dem Vorwand, die Finanzierungspolitik der Sozialabteilung zu prüfen, sollen die Gehälter bei den beiden Sozialvereinen als „überhöht“, weil über dem niedrigen Kollektivvertrag liegend eingestuft werden und somit auf verschlechternde Änderungskündigungen gedrängt werden.

Cafè: Was ist aus dem großen Reformprozess des ÖGB nach dem BAWAG Skandal geworden?

Antlanger: Nix! Das war so, als ob du in einem Kochtopf mit Rindsgulasch dreimal umrührst und dann behauptest, das sei ein völlig neues Gericht, vegetarisch und cholesterinfrei. Das einzige, was nach dem BAWAG-Skandal wirklich spürbar wurde, ist, dass weniger Geld da ist. An der Politik hat sich weder demokratiepolitisch intern was Wesentliches geändert noch bei den Mitgestaltungsrechten der Mitglieder.

Cafè: Wie schätzt der GLB die letzte Lohnrunde ein?

Antlanger: Es geht konsequent bergab mit der gewerkschaftlichen Lohnpolitik, weil sie es wieder geschafft hat, die Reallohnverluste fortzuschreiben. Da reden sie immer von „Ankurbelung der Kaufkraft“ und orientieren sich an der offiziellen Inflationsrate anstatt den Warenkorb des täglichen Bedarfs herzunehmen. Und die Metaller, die sich noch immer als Elite der Arbeiterbewegung verstehen, haben heuer zum zweiten Mal einer Einmalzahlung zugestimmt, die nicht gehaltswirksam wird, d.h., auch nicht für die Pensionen oder für die Arbeitslose von Relevanz ist.

Cafè: Welche Erfolge konnte der GLB in OÖ zuletzt erzielen?

Antlanger: Unsere Erfolge liegen vor allem auf betrieblicher Ebene, d.h., dass wir dort, wo wir BetriebsrätInnen haben, auch engagiert für linke Interessenvertretung stehen.

Interview mit Karin Antlanger für „Café KPÖ“ Nummer 24 (Vorabdruck)