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Die Stimme aus dem Betrieb, die Stimme für Umverteilung

Steiermark Der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) tritt bei dieser AK-Wahl an, damit in der steirischen Arbeiterkammer auch nach der Wahl eine Stimme für die Umverteilung von oben nach unten, für die Anliegen der Menschen in den Betrieben und für grundlegende Alternativen zur Krise des Kapitalismus da ist. Was sind die Ursachen für die Krise, die auch die Steiermark erfasst hat und viele Arbeitsplätze in unserem Land in Gefahr bringt?

Es muss klar und deutlich gesagt werden, dass die Krise vom neoliberalen, globalisierten Kapitalismus verursacht worden ist. Sie bedeutet das Scheitern der neoliberalen Globalisierung, die der Maximierung der Profite der Hauptakteure der weltweiten Finanzmärkte dient.

Im Namen des Maximalprofites hat man privatisiert, ausgegliedert, flexibilisiert und Druck auf die Löhne ausgeübt.

In Krisenzeiten werden die Folgen dieser falschen Politik deutlich sichtbar. Trotzdem sollen die arbeitenden Menschen die Kosten für die Pleiten zahlen. Die Milliardensummen aus Steuergeldern zur Rettung des Banken- und Finanzsystems sowie die Konjunkturpakete der Regierungen sollen über Steuern und Abbau von öffentlichen Sozialleistungen von der Mehrheit der Bevölkerung aufgebracht werden.

Gleichzeitig bleiben die Privilegien der Großunternehmer und der Spitzenmanager aufrecht. Manche von ihnen kassieren auch jetzt noch provozierend hohe Dividenden und Abfertigungen.

Der GLB fordert gerade jetzt die Umverteilung von oben nach unten. Wir fordern deshalb einen gesetzlichen Mindestlohn, die Anhebung von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Sozialhilfe. Weiters verlangen wir kräftige Gehalts- und Pensionserhöhungen, welche die Teuerung abdecken und die gewachsene Produktivität berücksichtigen, und die Erhöhung der Lehrlingsentschädigungen.

Das alles ist finanzierbar, wenn man die Superreichen zur Kassa bittet. Deshalb verlangen wir eine Millionärssteuer, die Aufhebung der steuerschonenden Privatstiftungen, die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer und Einführung einer Wertschöpfungsabgabe.

Das fordern wir nicht erst seit heute. In den Anträgen des GLB für die AK-Vollversammlungen kann man das nachlesen.

Die großen Fraktionen haben jetzt ihre soziale Ader entdeckt. Es ist Wahlkampf. Es kommt aber nicht auf die Worte an. Wir müssen als AK ein Gegengewicht zu den Unternehmern bilden und dürfen nicht mit ihnen unter einer Decke stecken. Wir müssen auch alle Privilegien in der AK abbauen.

Der GLB kandidiert als Stimme aus dem Betrieb bei dieser AK, weil wir eine kleine, ehrliche und konsequente Kraft sind. Wir stehen zu dem, was wir sagen und wir halten Wort.

Resolution der steirischen GLB-Konferenz am 24. 1. 09