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Sozialbericht ist ein Armutszeugnis für Regierung und SozialpartnerInnen

Tirol „Nach wie vor leben in Österreich etwa 1 Million Menschen in Haushalten mit Einkommen unter der Armutsgefährdungsgrenze. Die Armutsgefährdungsquote war bis zuletzt unverändert hoch. Aber bis zu 2 Millionen Menschen haben Probleme, mit ihrem Einkommen auszukommen“, schreibt der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht der Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung (ÖGPP). Selbst der vom Sozialministerium veröffentlichte Sozialbericht kann die alarmierenden Zahlen nicht mehr beschönigen. „Um von dem Armutszeugnis ihrer Sozialpolitik abzulenken werden jetzt vom Sozialminister Hundstorfer und den SozialpartnerInnen wieder der 1000-Euro-Mindestlohn und die 772-Euro-Grundsicherung aus der Versenkung geholt. Grundsicherung und Mindestlohn sind sicher ein Hilfsmittel gegen die Armut. Nur, in dieser Höhe – und ich nehme jetzt bei der Mindestlohnforderung den Netto-Lohnwert von 820 Euro her – wird Armut bestenfalls fortgeschrieben.

Beide Mindestsätze liegen weit unterm Armutgefährdungsschwellenwert. Der wird im ministerialen Sozialbericht für das das Einkommensjahr 2005 mit 893 Euro angegeben und liegt heute vier Jahre später sicherlich jenseits der 900-Euro-Grenze“, meint Josef Stingl, AK-Spitzenkandidat des Gewerkschaftlichen Linksblock Tirol (GLB) vernichtend zu den Armutsbekämpfungsplänen der Bundesregierung.

Der Tiroler Linksgewerkschafter sieht dringenden Handlungsbedarf - allerdings nicht mit einer nicht einmal feigenblattartigen bundesweiten bedarforientierten Grundsicherung weit unter der Armutsgrenze, sondern mit einer bedingungslosen Armutbekämpfung mit einer verfassungsrechtlich garantierten Mindestabsicherung mittels einer Energie- und finanziellen Grundabsicherung, die Existenz und soziales und kulturelles Leben ohne Ausgrenzung und Bittstellertum gewährleistet.

Beim Mindestlohn ist er der Meinung, dass Arbeitsleistung – und daher die Höhe des Mindestlohns – mehr sein muss, als nur gerade mal das Leben bestreiten zu können. „Wir vom Gewerkschaftlichen Linksblock verlangen mindestens 10 Euro für eine Stunde Arbeit! Und das ist nicht vermessen“, erklärt Stingl abschließend.