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Zusatzpensionen in das Umlagesystem rückführen

News Als dringlich bezeichnet die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Überführung der in den Pensionskassen veranlagten Zusatzpensionen in das Umlagesystem. Die Turbulenzen auf den Finanzmärkten haben deutlich gemacht, dass die Pensionsfinanzierung über den Kapitalmarkt nicht funktioniert. So ist die Performance der österreichischen Pensionskassen 2008 um 13,1 Prozent abgestürzt und im Ergebnis werden für 42.000 der 63.000 BezieherInnen die Firmenpensionen gekürzt. „Für die Versicherten ist es ein Hohn, wenn der Fachverband der Pensionskassen auf den langjährigen Durchschnittsertrag von 5,62 Prozent hinweist oder damit „tröstet“, dass die Pensionskassen in Irland 34,8 Prozent und in Schweden 36,2 Prozent Minus ausweisen“, so GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger. Im Schnitt der letzten fünf Jahre betrug der durchschnittliche Ertrag sogar nur mehr 2,62 Prozent, also weniger als jedes bessere Sparbuch erbrachte.

Die Zahl der über die 19 Pensionskassen versicherten Personen stieg von 2003 bis 2008 von 383.000 auf 560.000. Die durchschnittliche Zusatzpension beträgt 490 Euro im Monat. Das veranlagte Vermögen stieg von 2003 bis 2007 von 9,1 auf 13,1 Milliarden Euro, sank 2008 durch die Kursverluste jedoch auf 11,5 Milliarden Euro.

Im Unterschied zu den selbstverwalteten Pensionsversicherungen, die nach dem Umlagesystem arbeiten, wollen Pensionskassen auch eine angemessene Rendite erwirtschaften. Die komplizierte Veranlagung am Kapitalmarkt erfordert einen aufwändigen Apparat an Fachleuten, dazu kommen Aufwendungen für Werbung und Provisionen. All das geht letztlich auf Kosten der Versicherten und ihrer Zusatzpensionen. Die gesetzliche Vorgabe, dass Pensionskassen einen Teil ihrer Einlagen in Aktien die höchst riskanten Kursschwankungen unterliegen veranlagen müssen, erhöht das Risiko für die Versicherten.

Die seit Jahren mit dem verlogenen Argument der angeblichen Unfinanzierbarkeit der Pensionen von Politik, Wirtschaft, Medien und Experten propagierten Schlagworte wie „Mehr privat, weniger Staat“, „Eigenverantwortung“, „private Vorsorge“ oder „Drei-Säulen-Modell“ erweisen sich für die Betroffenen immer deutlicher als höchst brüchig, die versprochenen Renditen als Schall und Rauch.

Während sich der Staat sukzessive aus seiner Verantwortung zur Mitfinanzierung der Pensionen entsprechend der ursprünglich mit dem ASVG vereinbarten Drittelfinanzierung zurückzieht und eine Wertschöpfungsabgabe für eine nachhaltige Pensionsfinanzierung abgeblockt wird, können sich die Banken als Eigentümer der meisten Pensionskassen über satte Geschäfte erfreuen.

Die im Regierungsprogramm vorgesehenen „zweckdienlichen Maßnahmen“ im Bereich der Mindestertragsrücklage, Schwankungsrückstellung, Transparenz und Wahlmöglichkeiten sowie der Überbindung des Deckungskapitals sind völlig unzureichend: „Daher spricht alles dafür, diese Zusatzversicherungen möglichst rasch vom riskanten Kapitalmarkt in das sichere Umlagensystem zu verlagern“, fordert Antlanger.

Unter dem Zwang möglichst hohe Renditen durch die Veranlagung der Gelder der Versicherten zu erreichen haben auch die Pensionsfonds die Krise maßgeblich mit verursacht. Dazu wurde auf immer fragwürdigere und spekulative Konstrukte gesetzt und gleichzeitig hat der Druck auf die Realwirtschaft durch Rationalisierung, Sozialabbau und Arbeitsplatzvernichtung massiv zugenommen. Die Umschichtung der Pensionsfinanzierung auf den Kapitalmarkt ist letztlich nur ein Baustein der Umverteilung zugunsten von Kapital und Vermögen. Die Aussage des ehemaligen CDU-Generalsekretärs Heiner Geissler „Die Diskussion über die Rente ist nichts anderes als der gigantische Versuch der Lebensversicherungen an das Geld der Leute heranzukommen“ macht deutlich worum es dabei wirklich geht.