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Wer zahlt die Kosten der Krise?

OÖ Der Crash am Finanzmarkt hat die größte Krise seit Jahrzehnten ausgelöst. Was ist passiert? Die Produktivität der Wirtschaft ist so hoch wie noch nie. Die Verteilung des Produktivitätszuwachses ist jedoch schieflastig, die Lohnabhängigen wurden um ihren Anteil betrogen. Zu geringe Lohn- und Pensionserhöhungen führten zu sinkenden Realeinkommen, die Inlandsnachfrage blieb mangels Kaufkraft zurück. Gleichzeitig wurden Sozialleistungen für unfinanzierbar erklärt, Eigenvorsorge propagiert, die Pensionsfinanzierung dem Kapitalmarkt ausgeliefert. Während immer mehr Menschen in die Armutsfalle geraten steigt die Zahl der MillionärInnen. Und der Staat begünstigt die Superreichen durch Senkung der Steuern auf Kapital und Vermögen.

Das aus den enormen Profiten resultierende überschüssige Kapital suchte neue Anlagefelder. Dafür wurde öffentliches Eigentum zuerst liberalisiert und dann privatisiert. Vor allem aber wurde in Erwartung hoher Spekulationsgewinne der Finanzmarkt unendlich aufgebläht. Bis dann die große (Immobilien-)Blase platzte. Börsen, Banken und das ganze Spekulationssystem kamen ins Rutschen.

Bis vor kurzem wurde lautstark „Weniger Staat, mehr privat“ gepredigt. Jetzt darf der Staat hundert Milliarden Euro für bankrotte Banken lockermachen. Für die Sanierung zahlen sollen die „Kleinen“, die über Lohnsteuer, Mehrwertsteuer und andere Massensteuern für einen immer größeren Anteil im Steuertopf aufkommen müssen. Und als Draufgabe sollen die Lohnabhängigen in Form von Kurzarbeit, Arbeitsplatzvernichtung, steigenden Preisen, gekürzten Firmenpensionen usw. die Lasten der Krise übernehmen.

Mit der Krise zeigt der globalisierte Kapitalismus sein wahres Gesicht. Der neoliberale Mythos, wonach der Markt alles regelt ist sichtlich gescheitert. Die Eliten von Kapital, Politik und Medien versuchen jetzt „durchzutauchen“ um bei möglichst geringen Abstrichen wie bisher weitermachen zu können.

Der GLB meint dazu: Zur Sanierung der Krise müssen jene herangezogen werden, die sie verursacht haben, die jahrelang vom Finanzmarkt profitiert haben. Die Profite müssen durch höhere Steuern abgeschöpft, die großen Vermögen gebührend besteuert werden. Der Spekulation muss das Handwerk gelegt werden. Millionenprämien, steuerfreie Stock-Options etc. für überforderte Manager sind zu streichen. Die Banken müssen in gesellschaftliches Eigentum unter öffentlicher Kontrolle überführt und auf ihre eigentliche Aufgabe zurückgestutzt werden.

Der GLB fordert daher: Gesetzlicher Mindestlohn zehn Euro pro Stunde. Armutsfestes Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe und Pension. Energiegrundsicherung. Lohnabschlüsse mit Abgeltung von Inflation und Produktivitätswachstum. Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Wertschöpfungsabgabe zur nachhaltigen Finanzierung von Pensionen und Gesundheit. Steuerentlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Gegenfinanzierung durch Anhebung des Spitzensteuersatzes, Wiedereinführung der Vermögens-, Erbschafts- und Kapitalverkehrssteuer. Privatisierungsstopp und verfassungsmäßiger Schutz des öffentlichen Eigentums.

AK-Wahl 16.-28. März 2009: Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB). Liste 5!

Flugblatt als Download http://www.glb.at/images/krise.pdf