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AK-Steiermark: Der GLB – die Stimme aus dem Betrieb

Steiermark










Gestärkt durch eine Reihe neuer Kolleginnen und Kollegen tritt der GLB bei der bevorstehenden AK-Wahl mit dreißig KandidatInnen als Liste 5 - Gewerkschaftlicher Linksblock - Kommunisten, linke Sozialisten und Parteilose unter der Losung „Die Stimme aus dem Betrieb“ an: als Stimme für die Umverteilung von oben nach unten, für die Anliegen der Menschen in den Betrieben und für grundlegende Alternativen zur Krise des Kapitalismus. Wenige Tage nach der Konferenz am 24.Jänner 2009 zum Auftakt des Wahlkampfes veröffentlichte Sozialminister Hundstorfer, der selbst jahrzehntelang führender Gewerkschafter und AK-Funktionär war, den Sozialbericht. Danach geht die Einkommensschere immer weiter auf. 1996 bis 2006 stiegen die Unternehmens- und Vermögenserträge jährlich fast doppelt so stark wie die Arbeitnehmerentgelte. Ein Prozent der Haushalte besitzt 27 Prozent des gesamten Geldvermögens. Die 20 Prozent Arbeitnehmer mit den niedrigsten Einkommen mussten mit 2,2 Prozent aller Bruttobezüge auskommen. Das ist vor allem deshalb so erschütternd, weil in den nächsten Jahren weitere hunderttausende Menschen in den Bereich der Armutsgefährdung fallen werden – Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Pensionsantritt, Lohnverluste, Preis-, Tarif- und Gebührenerhöhungen.

Die GLB-KollegInnen berichteten über ihre Erfahrungen aus den Betrieben. Sie sehen klar und deutlich, dass die Ursachen im neoliberalen, globalisierten Kapitalismus liegen und eine falsche Politik von jenen politischen Kräften mitgetragen statt bekämpft wurde, die in AK und Gewerkschaften die absolute Macht besitzen: Privatisierung, Flexibilisierung, Verschiebung von hunderten Milliarden an Produktions- und Investitionsmitteln zugunsten von Maximalprofiten. Und wie wollen sie die Probleme lösen? Indem die arbeitenden Menschen die Kosten für die Pleiten zahlen müssen - für die Banken und Versicherungen, für die Konjunkturpakete der Regierung bei Erhaltung der Privilegien von Großunternehmern und Spitzenmanagern…

Gerade diese Tatsachen beweisen, wie notwendig die Stärkung der Stimme aus den Betrieben in der gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitenden ist, um Druck auf die anderen Fraktionen auszuüben. Die Kraft der demokratischen Mehrheit muss mobilisiert werden, das ist Aufgabe der AK und der Gewerkschaften: für einen gesetzlichen Mindestlohn, für die Anhebung von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Sozialhilfe, Gehälter, Pensionen und Lehrlingsentschädigungen.

Das alles ist finanzierbar – durch die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe, durch steuerliche Maßnahmen zur Umverteilung von oben nach unten, wodurch auch die Massenkaufkraft als wichtigste Konjunkturstütze gestärkt und nicht zuletzt mehr Mittel in das Sozialsystem und die öffentlichen Budgets fließen würden.

Jetzt kommt es darauf an, dass möglichst viele KollegInnen sich von den Versprechungen der großen Fraktionen nicht verwirren lassen. Die haben ihre Chancen bisher vertan und werden nicht auf einmal von der sozialpartnerschaftlichen Kapitulationspolitik zu kämpferischen Aktionen gegen das Kapital und die Abzocker übergehen – wenn sie nicht von den Stimmen aus den Betrieben dazu gezwungen werden, ihre Aufgaben zu machen.