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Jetzt ist Gewinnverzicht angesagt

OÖ „Gewinne der voestalpine brechen wegen Krise ein“ jammert „Österreich“. „Weniger Gewinn: Viertes Quartal trübt die Bilanz“ liest es sich in den „OÖN“. Die voestalpine hat eine Gewinnwarnung ausgegeben. Statt 1,15 Milliarden Euro wird die voestalpine im laufenden Geschäftsjahr 2008/09 „nur“ um zehn Prozent weniger Gewinn machen, was immer noch eine satte Milliarde bedeutet.
Dass bereits tausende Leiharbeiter „abgebaut“ und 4.000 Beschäftigte in Kurzarbeit geschickt wurden und erste Kündigungen angesagt sind fällt für das Management wohl unter Kollateralschäden. Schließlich hat voestalpine-Chef Wolfgang Eder die Linie vorgegeben „Wir werden alles daransetzen, das Ergebnisniveau des Rekordjahres 2007/08 im nächsten Jahr halten zu können, jedenfalls aber einen ordentlich Gewinn schreiben“ (trend 1/09) Auch wenn er in Hinblick auf die Krise einräumt „Wir fahren absolut im Nebel, und das immer noch mit über 100 Stundenkilometern“. Und für solche Orientierungslosigkeit werden Manager millionenschwer bezahlt?

Der Anstieg der (offiziell registrierten) Arbeitslosigkeit auf die Rekordmarke von 301.529 mit Ende Jänner 2009 signalisiert, dass die Finanzkrise mittlerweile voll auf die Realwirtschaft und auf den Arbeitsmarkt durchgeschlagen hat. Dazu kommen 53.517 arbeitslose Menschen in Schulungen und 22.411 in Kurzarbeit, ein weiterer Anstieg ist vorprogrammiert.

Den größten Zuwachs bei der Arbeitslosigkeit im Jänner gab es mit 21,7 Prozent im „Wirtschaftswunderland“ Oberösterreich. Die jahrelang als besonders innovativ gepriesene Autozulieferindustrie erweist sich nun als Falle, mit dem Einbruch am Automarkt gibt es auch immer weniger zum zuliefern, die Abhängigkeit macht sich entsprechend bemerkbar, egal ob für die voestalpine, die Fahrzeugindustrie im Raum Steyr, für KTM oder andere.

Immer deutlicher zeigt sich, dass die herrschende Elite von Kapital und Politik, tatkräftig unterstützt von Medien und einschlägigen Experten, auf ein „Durchtauchen“ zur Bewältigung der Krise setzt. Das Kapital soll möglichst unbeschädigt davonkommen um mit möglichst geringen Abstrichen wie bisher weitermachen zu können. Die Opfer sollen die Lohnabhängigen bringen, sei es dass sie die Milliardenpakete für die Rettung von Banken und Unternehmen mit ihren Steuergeldern zahlen sollen, sei es unmittelbar durch Kurzarbeit, Lohnverlust oder Arbeitslosigkeit mit allen Folgen.

Angesagt wäre jetzt aber Gewinnverzicht: Warum wird der Milliardengewinn der voestalpine nicht für die Erhaltung von Arbeitsplätzen verwendet, statt sie den AktionärInnen (die Hälfte der voestalpine ist zudem bereits im Besitz ausländischer AnlegerInnen) in den Rachen zu werfen? Gefordert ist der Staat. Er muss sich das Geld zur Sanierung der Krise von jenen holen, die jetzt jahrelang an den Entwicklungen profitiert haben die zur Krise geführt haben. Im Klartext: Die nach wie vor enormen Millionen- und Milliardengewinne und -vermögen gehören kräftig besteuert, damit Geld für sinnvolle Maßnahmen vorhanden ist.

Leo Furtlehner