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GLB-Landeskonferenz Wien

Wien Am 26. Jänner 2003 fand die erste Wiener Landeskonferenz des Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) statt. Die TeilnehmerInnen an der Konferenz gründeten den GLB-Wien und wählten dessen Leitungsgremium. Damit erfolgte die Initialzündung für eine verstärkte Regionalisierung des GLB. Um 9:15 Uhr eröffnete Helmuth Zink die erste Wiener Landeskonferenz des GLB. Ziel dieser Konferenz sei es, so Helmuth Zink in seiner Begrüßungsansprache, eine GLB-Landesorganisation in Wien zu schaffen. Die große TeilnehmerInnenzahl - insgesamt wurden 72 Anmeldungen verzeichnet - signalisiere, dass die Entscheidung zur Gründung einer Landesorganisation in Wien auf große Zustimmung stoße.

Fünf gute Gründe

Der Bundesvorsitzende des GLB, Manfred Groß, betonte in seinem Eröffnungsreferat, dass die österreichische Gewerkschaftsbewegung vor einer Richtungsentscheidung stehe. Einer Richtungsentscheidung, die vor allem vor dem Hintergrund des massiven neoliberalen Großangriffs des Kapitals auf die Rechte der österreichischen ArbeitnehmerInnen ein notwendiges Gebot der Stunde sei. Und darauf müsse sich auch der GLB vorbereiten. In einer verstärkten Regionalisierung des GLB und der Schaffung einer Wiener Landesorganisation - als Initialzündung für den beginnenden Prozess der Regionalisierung - sehe er eine wichtige Maßnahme zur Stärkung linker Gewerkschaftspolitik. Groß nannte "fünf gute Gründe" im Zusammenhang mit der Einrichtung und Vertiefung regionaler Strukturen:

Erstens sei der Ausbau der Position als linke ArbeitnehmerInnen-Vertretung nur dann möglich, wenn der Einfluss in der Arbeiterschaft vertieft werden könne. Zweitens habe der GLB einen über branchenspezifische Strukturen weit hinausgehenden gesellschaftspolitischen Anspruch, der mit einer vertieften Regionalisierung politisch wirksamer vertreten werden könne. Drittens, und dies halte er für besonders wichtig, sei die Verbreiterung der organisatorischen und inhaltlichen Basis nur möglich, wenn durch eine deutlich intensivierte Öffentlichkeitsarbeit neue Kontaktpotentiale erschlossen werden können.

Diesem Punkt folgte auch ein Antrag an die Wiener Landeskonferenz: Es gelte, die GLB-Politik stärker in die Öffentlichkeit zu tragen. Gerade in Wien sei es notwendig, eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit zu entwickeln, um optimale Voraussetzungen für die Arbeiterkammerwahlen zu schaffen. Die Landeskonferenz solle daher das neue Leitungsgremium beauftragen, Aktionen, Informationsstände und Veranstaltungen zu organisieren, bei denen eine größere Öffentlichkeit erreicht werde. Überdies müssten die Strukturen auf neue Arbeitsformen und -bereiche ausgedehnt werden: Auf Arbeitslose, auf Frauen, auf MigrantInnen und auf die Jugend. Und fünftens gelte es, durch eine Regionalisierung verstärkt die Effekte des Solidaritätsprinzips zu nutzen: auf der Basis herausragender Erfolge einzelner GLB-MandatarInnen - Groß nannte in diesem Zusammenhang den großen Wahlerfolg, den Robert Hobek zuletzt bei den Post-Personalvertretungswahlen in seiner Dienststelle erzielen konnte - entstünden nutzbare Synergien für andere regionale, noch zu gründende GLB-Organisationen.

Die Basis, so Groß, bleibe unverändert der Betrieb, die Landesorganisation fungiere hinkünftig als Überbau. Mit der Neuorientierung solle das Ziel erreicht werden, den Einfluss vor allem in der aktuellen Auseinandersetzung innerhalb der österreichischen Gewerkschaftspolitik zu verstärken. Der Generalangriff des Kapitals auf die Rechte der ArbeitnehmerInnen, der nichts anderes sei als "Klassenkampf von oben", müsse zurückgeschlagen werden. Hier sei linke Gewerkschaftspolitik mehr denn je gefordert, denn die politischen "Positionen" der Sozialdemokraten und der Grünen tendierten zunehmend zur Verschmelzung mit den neoliberalen Positionen von ÖVP und FPÖ. Gerade die Sondierungsgespräche der ÖVP mit den Roten und Grünen zeigten, dass sich beide Parteien von der ÖVP vereinnahmen lassen würden, wenn sie nur in die Regierung kämen. Dabei würden sie sämtliche arbeitnehmerInnen-orientierte Positionen, die sie noch großspurig im Wahlkampf vertraten, aufgeben.

Nun müsse endlich der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) Farbe bekennen. Die Frage, die daher dem ÖGB und innerhalb des ÖGB zu stellen sei, laute: Unterstützt das gewerkschaftliche Establishment - weiterhin - die neoliberale Politik, oder werde es - zukünftig - den kämpferischen Weg wählen und sich endlich von der Sozialpartnerschaft verabschieden, die die ArbeitgebervertreterInnen schon längst aufgegeben haben. Der GLB müsse jedenfalls die treibende Kraft im ÖGB für Streik, für Arbeitskampf und gegen das Kapital sein. Vor diesem Hintergrund bedürfe es einer deutlichen Stärkung und Kräftemassierung des GLB. Mit der Schaffung und Vertiefung regionaler Strukturen, so Groß abschließend, könne und werde die Linke in der Gewerkschaft ihre Position deutlich verstärken und sich noch effizienter für die Wahrung und den Ausbau der ArbeitnehmerInnen-Rechte einsetzen können.

Konstruktive und kontroversielle Diskussion

Im Anschluss an das Grundsatzreferat von Manfred Gross referierte Kammerrat Helmuth Fellner kursorisch die Historie der Arbeiterkammer (AK) und die Bilanz des GLB in der AK. Bisher wurden in den AK-Vollversammlungen 130 bis 136 65 Anträge und zwei Resolutionen eingebracht. 20 Anträge wurden direkt und ohne weitere Umschweife angenommen, 38 Anträge wurden den Ausschüssen zugewiesen - was oft ein "Begräbnis erster Klasse bedeute", so Fellner, lediglich 6,5 Anträge wurden komplett abgelehnt. Fellner stellte fest, dass die Kammern per se "keine fortschrittlichen Einrichtungen" seien, denn ihre historische Entwicklung und ideologische Festmachung lege ihre Funktion als Organ und Instrument der Sozialpartnerschaft fest. Allerdings verfüge sie auch, so Fellner abschließend, über Funktionen, die durchaus fortschrittlich sein könnten; der Einfluss des GLB in den Kammern müsse auf diese Funktionen orientieren.

Im Zentrum der anschließenden Diskussion standen die Angriffe des Kapitals auf das österreichische Sozialsystem - auf die Pensionen, die gesetzliche Krankenversicherung, die Arbeitslosenversicherung und die geplante Änderung beim Pflegegeldsystem - sowie die linken gesellschafts- und gewerkschaftspolitischen Alternativen dazu. In diesem Zusammenhang lag der TeilnehmerInnenmappe ein Informationsblatt mit "10 Aktionspunkten im Interesse der sozialen Sicherheit" bei. Darin wird unter anderem der ÖGB aufgefordert, mit der Urabstimmung endlich ernst zu machen und sich deutlich gegen die geplanten Anschläge auf die Interessen der ArbeitnehmerInnen und sozial Benachteiligten zu positionieren und sich für einen kämpferischen Weg zu entscheiden. Insgesamt unterstützten die TeilnehmerInnen an der ersten Wiener Landeskonferenz des GLB in zahlreichen - auch kontroversiellen - Wortmeldungen die Schaffung regionaler Strukturen und die Gründung einer Wiener Landesorganisation.

Kontroversen entzündeten sich zum einen an der Formulierung von eingebrachten Anträgen, zum anderen wurde in einzelnen Wortmeldungen Kritik an der Bundesleitung des GLB bzw. an der Politik des Bundesparteivorstandes der KPÖ geübt.

Auf der Basis des eingebrachten Wahlvorschlags wurden dann folgende Personen für die Leitung des GLB-Wien gewählt (in alphabetischer Reihenfolge): Adolf Becker, Hubert Daxbacher, Helmuth Fellner, Wolf-Goetz Jurjans, Anita Kainz, Robert Mazal, Stevan Raducic, Aydin Sari, Selma Schacht, Lilian Stadler, Beatrix Todter und Helmuth Zink. Die Wiener Landesleitung wählte in ihrer konstituierenden Sitzung Anita Kainz als Vorsitzende, sowie Selma Schacht und Helmuth Zink als StellvertreterIn.

Manfred Bauer