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Nicht Finanzkrise, sondern Armutszahlen sind die Katastrophe

Tirol Mit den Worten, dass Armut in Österreich stark steigend sei und dass bereits ein Viertel aller armutsgefährdeten Menschen trotz Arbeitsplatz in die Armut schlittern würden, eröffnete der AK-Wahl-Spitzenkandidat des Gewerkschaftlichen Linksblock Tirol, Josef Stingl, die heutige GLB-Pressekonferenz. Er ergänzte, dazu kämen noch zahlreiche armutsgefährdete Menschen die wegen Finanzkrise, oder wie beispielsweise bei Swarovski Wattens durch „Flurbereinigung“ für Auslagerungen in Billiglohnländern schuldlos ihren Arbeitsplatz verloren hätten. „Nicht die sogenannte Finanzkrise, sondern eine Armutswelle die eigentliche Katastrophe in der wir uns befinden. Unsere Forderungen nach 10 Euro in der Stunde, einer radikalen Arbeitzeitsverkürzung und einer bedingungslosen, verfassungsrechtlich geschützten sozialen Grundabsicherung über der Armutsschwelle sind für uns keine Sozialträumereien, sondern eine unabdingbare Notwendigkeit!“

Kritik gab es vom GLB-Spitzenkandidaten auch an die agierenden Personen in den Arbeiterkammern, insbesondere jener in Tirol. Im Dienstleistungsbereich, wie bei der Rechtsberatung, beim KonsumentInnenschutz oder bei der Information funktioniere die AK ja recht gut, aber auf der demokratischen und politischen Ebene gebe es horrende Defizite.

Bei der Kammerwahl sind Lehrlinge durch die passive Wahlalterbeschränkung von 19 Jahren am Stichtag de facto ausgeschlossen. PensionistInnen werden zwar von der Kammer vertreten, können aber ihre Interessenvertretung überhaupt nicht wählen. Außerdem vermisst Stingl bei der AK auch den gezielten Gebrauch des Gesetzesinitiativrechts im Interesse der AK-Mitglieder. „Da bei unserer Liste eine Kollegin, die am Wahltag schon 19 wäre, gestrichen wurde, werden wir die Wahl anfechten und gegebenenfalls auch die Wahlordnung auf die Verfassungskonformität prüfen lassen!“