Willkommen bei GLB - Gewerkschaftlicher Linksblock in ÖGB und AK

Der Aktionär, der hat´s schwer

OÖ ÖGB und Arbeiterkammer wettern zwar (zu Recht) gegen die Spekulation am Kapitalmarkt, hat sich doch durch die aktuelle Krise in aller Brutalität gezeigt, welche Folgen das nach sich zieht. Wird bei Gewerkschaftssitzungen jedoch die brisante Frage aufgeworfen, dass auch so manche GewerkschaftsfunktionärInnen mit Aktien spekulieren, werden schamhaft die Köpfe eingezogen und eisern geschwiegen. „AK-Chef gewinnt aus Versehen 30.000 Euro“ schrieben die „OÖ Nachrichten“ ziemlich boshaft am 17. Oktober 2008. Arbeiterkammer-Direktor Josef Peischer hatte laut späterer Erklärung am 10. Oktober seine Bank telefonisch beauftragt, um 5.000 Euro Aktien des Stahlkonzerns zu kaufen, die Bank kaufte jedoch 4.990 Stück, laut Peischer ein Irrtum. Peischer ließ 4.790 Aktien gleich wieder verkaufen. Aber weil der Kurs übers Wochenende vom 52-Wochen-Tief von 15,70 auf 22,80 gestiegen war, gab das den satten Gewinn von über 30.000 Euro. Abzüglich Spekulationssteuer bleibt davon rund die Hälfte für den Käufer.

Aber Peischer beteuert hoch und heilig „Ich bin kein Spekulant“ – schließlich hätte der Kurs auch fallen können – und er informierte „sofort voest-Rechtsabteilung, Finanzmarktaufsicht und Kammer“. Peischer ist nämlich nicht Otto Normalverbraucher, sondern neben seinem AK-Job Mitglied des voestalpine-Aufsichtsrates und da lag der Verdacht des Insidergeschäfts auf der Hand.

Etwas anders sah man es offenbar auf www.boerse-express.com wo unter der Rubrik „directorsdealings“ laufend die Aktiengeschäfte von Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder aufgelistet werden. Da liest man nämlich recht anerkennend, das Aufsichtsratsmitglied „Josef Peischer hat sogar einen höchst erfolgreichen Freitag/Montag-Trade geschafft“. Im „Wirtschaftsblatt“ hieß es anerkennend: „Ein Voestalpine-Aufsichtsrat macht das schnelle Geld“. Nur das „Volksblatt“ der ÖVP ätzte über ein „tolles Versehen“ und machte auf den Schönheitsfehler aufmerksam, wie die Zahl von 4990 Stück zustande kam, wenn doch von 5000 (Euro bzw. Stück) die Rede war.

Bleibt die Frage, warum überhaupt jemand ausgerechnet zu einer Zeit voestalpine-Aktien kauft, wenn deren Kurs doch von einem Höchstwert von etwa 60 Euro im Juni im Sinkflug war und bis zum Herbst auf magere 15 Euro absackte. Aber „Bei Voest wird auf höchster Ebene gezockt“ konnte man es sich im „Wirtschaftsblatt“ nicht verkneifen und gab gleich den Tipp für die Aktien-Schlacht: „Wer kein Schnäppchen erwischt, den erwischt es kalt.“

Laut „Wirtschaftsblatt“ hat der voestalpine-Konzern nämlich „langfristig denkende Investoren, auch im Management“ und listet auf: Finanzvorstand Robert Ottel kaufte zeitgleich mit Peischer 4.000 Aktien, Bahnsysteme-Vorstand Josef Mülner 2.000 Papiere zu je günstigen 17 Euro, Böhler-Uddeholm-Vorstand Heimo Stix ebenfalls 2.000 Aktien um 17.46 Euro.

Zurück zu Peischer: Der AK-Direktor wird im elektronischen Firmenbuch auch als Geschäftsführer der Linzer AK OÖ Immobilienmanagement und eben als Aufsichtsrat des Linzer Stahlkonzerns geführt. Hier sitzt der „Arbeitervertreter“ in einer recht illustren Runde: Ehrenpräsident ist der emeritierte Universitätsprofessor Rudolf Strasser, Vorsitzender Joachim Lemppenau (Volksfürsorge), Stellvertreter Ludwig Scharinger (Raiffeisen), dazu gesellen sich Franz Gasselsberger (Oberbank), Hans-Peter Hagen (Wiener Städtische), Stefan Kralik (Notar), Josef Krenner (Landesfinanzdirektor), Michael Kutschera (Rechtsanwalt), Michael Schwarzkopf (Plansee) und eben Peischer. Weiters sind als Betriebsratsvertreter Josef Gritz (Donawitz), Johann Heiligenbrunner (Linz), Johann Prettenhofer (Kapfenberg), Hans-Karl Schaller und Fritz Sulzbacher (beide Linz) im Aufsichtsrat vertreten.

Natürlich verfügt ein Weltkonzern wie voestalpine auch über einen Corporate Governance-Kodex als Ordnungsrahmen für eine „verantwortlichen, auf nachhaltige und langfristige Wertschaffung ausgerichteten Leitung“ um „ein hohes Maß an Transparenz für alle Stakeholder des Unternehmens“ zu erreichen. Praktischerweise sehen „weder die Satzung noch die Geschäftsordnung eine Altersgrenze für die Nominierung von Aufsichtsratsmitgliedern der Gesellschaft“ vor. Und praktischerweise sitzt im Aufsichtsrat ein Vertreter der Anwaltskanzlei Binder Grösswang, die im Geschäftsjahr 2007/08 satte Honorare von 645.000 Euro kassierte und mit Stundensätze zwischen 200 und 420 Euro je Stunde arbeitet. Wahrscheinlich sperren sich die Rechtsanwälte angesichts so karger Stundensätze endlich Kollektivverträge für ihr Personal mit einen Mindestlohn von mageren tausend Euro brutto abzuschließen. Aber das ist für Peischer wohl kein Thema.

Laut § 15 der Satzung erhalten die Aufsichtsratsmitglieder als Vergütung ein Promille des Jahresüberschusses entsprechend dem Konzern-Jahresabschluss. Laut Geschäftsbericht wurden im Geschäftsjahr 2007/08 für den Aufsichtsrat Vergütungen in einer Gesamthöhe von satten 500.000 Euro ausgeschüttet. Dabei erhält der Vorsitzende 100 Prozent (aber mindestens 20.000 Euro), der Stellvertreter 75 Prozent (aber mindestens 15.000 Euro) und die sonstigen Mitglieder 50 Prozent (aber mindestens 10.000 Euro).Begrenzt ist die Aufsichtsratsvergütung mit dem Vierfachen der genannten Beträge. Dazu kommt ein Sitzungsgeld von „mageren“ 500 Euro pro Sitzung.

Für den immerhin mit 12.087 Euro monatlichen Bruttobezug dotierten AK-Direktor ist der Job im Voest-Aufsichtsrat jedenfalls ein nettes Zubrot, das so hoch ist, als tausende AK-Mitglieder im ganzen Jahr verdienen. Insbesondere jene Voestler, die als Leiharbeiter im Zuge des der Krise geschuldeten Sparprogramms gekündigt wurden oder denen als Stammpersonal jetzt Kurzarbeit verordnet wurde fragen sich wohl, was ihre „Arbeitervertreter“ so nebenbei einstreifen.