Anlässlich des 20. Todestages des ehemaligen Sozialministers Alfred Dallinger erinnert die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) an dessen zukunftsweisende Ideen, nämlich die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe sowie der 35-Stundenwoche. Durch Dallingers Unfalltod am 23. Februar 1989 wurden beide Maßnahmen auf ein politisches Abstellgleis geschoben und sind trotz aller Dringlichkeit bis heute unverwirklicht geblieben. Von heutige SpitzengewerkschafterInnen unterschied sich der damalige GPA-Vorsitzende Dallinger wohltuend dadurch, dass er auch als Minister treibende Kraft der Sozialpolitik im Kampf gegen die stärker werdende Arbeitslosigkeit blieb. Bekanntlich hat Sozialminister Rudolf Hundstorfer einem vorsichtigen Vorstoß seines Parteifreundes Gesundheitsminister Alois Stöger für eine Wertschöpfungsabgabe umgehend mit Verweis auf das Koalitionsabkommen eine Absage erteilt.

Die Diffamierung als „Maschinensteuer“ durch die Boulevardmedien, die verweigerte Rückendeckung durch den ÖGB und die Blockade des damaligen Kanzlers und SPÖ-Chefs Franz Vranitzky blockierte die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe und Dallinger wurde zum Buhmann der Nation gestempelt. Ähnlich erging es Dallinger mit der 35-Stundenwoche die trotz laufender Beschlüsse der ÖGB-Kongresse seit Ende der 80er Jahre bis heute unverwirklicht blieb.

Laut dem „Wertschöpfungsbarometer“ der oö Arbeiterkammer wuchs die Differenz zwischen dem durchschnittlichen Personalaufwand und der durchschnittlichen Wertschöpfung in rund tausend analysierten Unternehmen (ohne Banken, Versicherungen, Spitälern und Holdinggesellschaften mit zusammen mehr als 600.000 Beschäftigten von 2002 bis 2007 von 25.361 auf 40.711 Euro. In diesem Zeitraum stiegen die Personalkosten um 19 Prozent, die Wertschöpfung um 33 Prozent, der Überschuss jedoch um 61 Prozent.

Das Argument von Wirtschaft und Politik, damit würde die Eigenkapitalbasis der Betriebe verbessert hat sich in Luft aufgelöst: Mehr als drei Viertel der Jahresüberschüsse wurden zur Auszahlung von Gewinnen verwendet, auch das restliche Viertel wurde statt für beschäftigungsfördernde Sachinvestitionen auf dem Kapitalmarkt veranlagt. So erwiesen sich 2006 53 Prozent und 2007 43 Prozent der als Investitionen ausgewiesene Summen als Finanzinvestitionen.

Der Entwicklung der Wertschöpfung wurde vom ÖGB durch eine entsprechende Lohnpolitik in keiner Weise Rechnung getragen, wie das Stagnieren der Realeinkommen seit rund zehn Jahren beweist. Durch die defensive Lohnpolitik wurde in Verbindung mit dem massiven Trend zur Prekarisierung durch Kurzarbeit, Leiharbeit, Teilzeitarbeit, Scheinselbständigkeit und andere atypische Arbeitsverhältnisse auch die Finanzgrundlage für die Sozialversicherung systematisch unterminiert und gleichzeitig die angebliche Unfinanzierbarkeit von Pensionen und Gesundheitswesen und daraus folgernd der Zwang zur Eigenvorsorge propagiert.

Die durch die AK-Studie aufgezeigte Entwicklung macht jedoch deutlich, dass eine Umstellung der Unternehmerbeiträge zur Sozialversicherung von der Bemessung nach der Lohnsumme auf solche nach der gesamten Wertschöpfungsabgabe auf die Tagesordnung gestellt werden muss. Mit einer solchen Wertschöpfungsabgabe würde vor allem der enormen Rationalisierung Rechnung getragen.

Analog gilt das auch für eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung: Während Österreich mit einer realen Arbeitszeit von 43 Stunden EU-weit Spitzenreiter ist, wird gleichzeitig ein immer größerer Teil von Beschäftigten in die Prekarisierung abgedrängt: „Gemessen nach der Produktivität der Wirtschaft wäre heute längst eine 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich möglich“, so GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger.