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Sozialer Ratschlag gefordert

Tirol „Laut der neuesten ÖGPP-Studie „Armut und Reichtum in Tirol“ <http://www.politikberatung.or.at/typo3/fileadmin/02_Studien/5_armut/armutreichtumtirol2009.pdf>; haben in Tirol rund 6.650 Menschen ein Geldvermögen von mehr als 1 Million Dollar – im Gegenzug sind mehr als die zehnfache Anzahl von Menschen im selben Bundesland von Armut gefährdet, bzw. getroffen“, stellt der Spitzenkandidat des Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB), einen Tag vor Beginn der Tiroler Arbeiterkammerwahl erschüttert fest. Frei nach Bert Brecht zitiert er: „… und die 70.000 Armen sagen bleich: Wären wir nicht arm, wären Schwarzkopf und Swarovski, Egger und Fröschl und von der SPAR der Reisch nicht reich!“

- 31% aller Beschäftigungsverhältnisse sind nicht ganzjährig
- nur 52% aller Beschäftigungen sind Vollarbeitsplätze
- 16.800 Menschen sind wegen nicht ganzjähriger Beschäftigung armutsgefährdet
- das durchschnittliche Nettojahreseinkommen liegt um rund 7% unter dem durchschnittlichen österreichischen Einkommen
- 6% der Erwerbstätigen haben weniger als 1.000 Euro Bruttoeinkommen (848 Euro Nettoeinkommen)
- 36.000 Menschen müssen als „working poor“ klassifiziert werden
- über 1.900 Haushalte sind aufgrund von Arbeitslosigkeit eines Familienmitgliedes armutsgefährdet
- das durchschnittliche Arbeitslosengeld und auch die durchschnittliche Notstandshilfe liegen unter der Armutsgefährdungsgrenze
- die durchschnittlichen Pensionen liegen unter dem Bundesdurchschnitt, rund 21.200 PensionistInnen in Tirol sind armutsgefährdet, 69% davon sind Frauen, Behinderung und Pflegebedarf erhöhen das Armutsrisiko zusätzlich;
- über ein Viertel der MigrantInnen ist armutsgefährdet;
- nur 49% der Vorschulkinder sind in Kinderbetreuungseinrichtungen untergebracht - für die Mütter bedeutet das eine zusätzliche Einschränkung ihrer Erwerbstätigkeit, 19.800 Kinder und Jugendliche leben in armutsgefährdeten Haushalten;
- für 191.000 Menschen (27% der Bevölkerung) sind Sozialleistungen und Pensionen die Haupteinkommensquelle, ohne die Sozialleistungen und Pensionen wären nicht 70.000, sondern 166.000 Tirolerinnen und Tiroler armutsgefährdet;
- und die durchschnittlichen monatlichen Haushaltsausgaben sind bei uns die dritthöchsten aller Bundesländer
fast Stingl die erschreckenden Zahlen der Armuts- und Reichtumsstudie zusammen.

Die wirtschaftlichen Daten, welche die breite Masse der Bevölkerung betreffen, lassen in den nächsten Monaten und Jahren noch schlimmeres erwarten: „Wenn nicht endlich gegengelenkt wird, werden wir bei der nächsten Reichtums- und Armutsstudie feststellen, dass Kurzarbeit, steigende Insolvenzfälle, Postamtsschließungen, Massenkündigungen bei Swarovski, Post usw., mehr Arbeitslose, weniger Berufsausbildungsplätze, horrende Miet- und Energiekosten die Tiroler Armutszahlen nochmals drastisch in die Höhe schnellen lassen“, stellt Josef Stingl fest.

Stingl verlangt gleich nach der AK-Wahl von der neugewählten Kammerführung, dass diese gleich ihre „Kraft und Mut“ (O-Ton ÖAAB-Erwin Zangerl-Wahlwerbung) in einem „Sozialen Ratschlag“ mit Land, Gewerkschaft, NGOs und den WahlwerberInnen schärfen und aktiv für „Gerechtigkeit und Fairness im Arbeitsleben, für Chancengleichheit in der Arbeitswelt, für ein lebenswertes Leben nach der Arbeit“ (O-Ton FSG-Otto Leist-Wahlwerbung) kämpfen.

Die GLB Vorschläge dazu: Die AK-Forderung nach einem Mindestlohn muss "Fleisch" mit der Forderungen nach einem gesetzlichen und mindestens 10 Euro pro Arbeitsstunde bekommen. Für die AK-Forderung nach der Bekämpfung der Armut muss "Fleisch" mit der Forderung einer verfassungsrechtlich gesicherte Grundabsicherung deutlich über der Armutschwelle (derzeit bei rd. 950 Euro) bekommen. Außerdem erinnern wir an unser Volksbegehrens „fairSORGEN“, indem wir die Abschaffung des Regresses bei der Tiroler Grundsicherung verlangt haben.

„Der Wegfall des Kinderregresses bei den stationären Pflegeaufenthalten, mit dessen Feder sich jetzt Zangerl seinen AK-Hut schmückt, war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Aber es ist auch unsozial, dass in allen anderen Bereichen die ohnehin nicht ausreichende Grundsicherung per Regress nochmals gestutzt wird. Wenn wir jetzt nicht beginnen, sozial umzuverteilen, ist ein sozialer Supergau unausweichlich“, meint Josef Stingl abschließend.