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Beitragsgrundlage verbreitern

OÖ Von Heike Fischer, BR-Vorsitzende Zentrum Spattstraße Linz

Kurzarbeit, steigende Arbeitslosenzahlen, wachsende Teilzeitbeschäftigung, Scheinselbständigkeit, immer mehr prekäre Arbeitsverhältnisse – kein Wunder, dass die Beitragsgrundlage für die Sozialversicherung wegbricht. Als Folge davon ertönt die Forderung nach Sparmaßnahmen bei Krankenkassen und Pensionen und der Ruf nach immer mehr Eigenvorsorge. Wie diese ausschaut, zeigt sich recht anschaulich bei den Pensionskassen.

Mit dem Argument, dass die Pensionen nicht mehr finanzierbar sind wurden die Firmenpensionen auf den Kapitalmarkt verlagert, ebenso die „Abfertigung neu“ und die private Vorsorge als „dritte Säule“. Mit der Krise ist freilich die Pensionsfinanzierung über den Kapitalmarkt gescheitert. Die Pensionskassen schreiben ein Minus nach dem anderen, zigtausende Versicherte erleiden Verluste. Ein Umdenken steht auf der Tagesordnung.

Als jedoch Gesundheitsminister Stöger vorsichtig über eine Wertschöpfungsabgabe nachdachte, wurde er von Sozialminister Hundstorfer sofort mit Verweis auf das Koalitionsabkommen zurückgepfiffen. Dabei hat schon der 1989 tödlich verunglückte damalige Sozialminister und GPA-Chef Dallinger diese von der „Krone“ als „Maschinensteuer“ verteufelte Überlegung forciert.

Der GLB meint, dass eine breitere Beitragsgrundlage für die soziale Sicherheit durch einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde, Zurückdrängung von prekären Arbeitsverhältnissen und Scheinselbständigkeit und eine aktive Lohnpolitik die sowohl Inflation als auch Produktivitätswachstum abgilt, notwendig ist.