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FSG-Wahlwerbung umschifft Regierungsverantwortung der SPÖ

OÖ Eine gezielte WählerInnentäuschung wirft die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) der sozialdemokratischen Mehrheit in der oö Arbeiterkammer im Zusammenhang mit deren Wahlwerbung vor: „In ihren Werbematerialien richtet die FSG Forderungen an einen imaginären Staat und tut so, als würde die SPÖ gar nicht den Kanzler stellen und wäre nicht einmal in der Regierung“, zeigt sich GLB-Spitzenkandidatin Karin Antlanger verwundert. So fordert etwa die FSG die Beseitigung des immer mehr zur Regel werdenden dauerhaften Praktikantenstatus als eine um sich greifende Form der Prekarisierung, nimmt aber den zuständigen Sozialminister und früheren ÖGB-Chef Hundstorfer dabei nicht in die Pflicht. Kein Thema ist für die FSG auch ein gesetzlicher Mindestlohn wie er in zahlreichen EU-Ländern bereits üblich ist. Der GLB fordert seit längerer Zeit einen solchen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde und sieht dies als eine Schlüsselfrage um die gerade in Oberösterreich besonders große Schere zwischen Frauen- und Männereinkommen zu verringern.

Zum „Stopp des Privatisierungswahnsinns“ verschweigt die FSG, dass der Großteil der Privatisierungen unter Regierungsverantwortung der SPÖ erfolgt ist, was der frühere Verstaatlichtenminister Streicher mit dem Ausspruch „Unser Katechismus ist das Aktienrecht“ sehr bezeichnend auf den Punkt brachte. Verschwiegen wird auch, dass Kanzler Faymann erst kürzlich wieder einen Vorstoß für eine Teilprivatisierung der ÖBB tätigte, dass die SPÖ den Börsegang der Post und Telekom voll mitgetragen hat und das Verschenken der AUA an die deutsche Lufthansa offensichtlich als normal empfindet.

Das Wehklagen der FSG über die negative Entwicklung der Pensionsfinanzierung über den Kapitalmarkt hat den Schönheitsfehler, dass die SPÖ die schwarzblaue „Pensionsreform“ von 2003 und die damit verbundene Orientierung auf verstärkte Eigenvorsorge über Pensionskassen voll und ganz akzeptiert hat und nach Wiedereintritt in die Regierung keinerlei Initiativen zu einer Entschärfung der unsozialen Auswirkungen gesetzt hat. Die Forderung nach „staatlich garantierten Pensionen“ bleibt daher eine unverbindliche Floskel.

Der Forderung nach Verbreiterung der Finanzierungsbasis für eine nachhaltige Finanzierung von Gesundheit und Pensionen steht konträr gegenüber, dass ein ohnehin sehr vorsichtiger Vorstoß von Gesundheitsminister Stöger für eine Wertschöpfungsabgabe von seinem Parteifreund und Sozialminister Hundstorfer mit Verweis auf das Koalitionsabkommen sofort abgeblockt wurde.

Völlig daneben liegt die FSG mit ihrer Forderung „Rauf mit der Vermögenssteuer“, geht es doch eigentlich um eine Wiedereinführung der 1994 vom damaligen SPÖ-Finanzminister Lacina abgeschafften Vermögenssteuer wie auch der 2008 unter Gusenbauer aufgehobenen Erbschafts- und Schenkungssteuer. Bezeichnend ist nach Meinung des GLB auch, dass die von Lacina geschaffenen steuerschonenden Privatstiftungen als Bestandteil der „Steueroase Österreich“ für die FSG offenbar kein Thema sind.

Auf diese und andere Punkte hatte die FSG trotz ihrer satten Mehrheit von 75 der 110 Mandate in der AK-Vollversammlung offensichtlich keinerlei Einfluss und will sich mit der Regierung nicht anlegen. Die mit verbalradikalen Sprüchen überspielten Ausweichmanöver der FSG-Mehrheit vor der Regierungsverantwortung der SPÖ zeigen einmal mehr die Notwendigkeit einer von Regierung, Kapital und Sozialpartnerschaft unabhängigen Kraft in der Arbeiterkammer, wie es der GLB ist.

„Die Servicefunktion der Arbeiterkammer wird allgemein anerkannt und ist wesentlicher Teil ihres Images. Das politische Gewicht der AK, etwa durch Gesetzesinitiativen und Druck auf die Regierung, wird hingegen aus Parteiräson von der FSG-Mehrheit nicht genutzt oder sogar gezielt torpediert“, so Antlanger abschließend.