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GLB ist Liste 5 bei der oö AK-Wahl vom 16. bis 28. März 2009

OÖ Entscheidend für das Wahlergebnis bei der oö Arbeiterkammerwahl vom 16. bis 28. März 2009 wird nicht sein, ob die SPÖ – die mit 75 von 110 Mandaten ohnehin schon übermächtig ist – noch stärker wird, sondern ob mit einer Vertretung des GLB wieder eine konsequente kritische linke Opposition in die AK-Vollversammlung einzieht. „Von der Regierung haben die AK-Mitglieder nichts Positives zu erwarten. Faymann & Pröll setzen voll darauf, dass die Lohnabhängigen nicht nur durch Kurzarbeit, Arbeitsplatzverlust, Lohndumping und Sozialabbau die Lasten der Krise tragen sollen, sondern mit ihren Steuergeldern die Kosten der Krise die zahlen sollen, während die Profite und Vermögen jener, welche jahrelang an der Spekulation auf dem Kapitalmarkt profitiert und damit die Krise maßgeblich verursacht haben nicht angetastet werden“, kritisiert GLB-Spitzenkandidatin Karin Antlanger.

Es ist also kein Wunder, dass die FSG-Mehrheit in der Arbeiterkammer in ihrer Wahlwerbung die Regierungsverantwortung der SPÖ zu umschiffen versucht. Wenn die FSG jetzt das Thema Umverteilung entdeckt sind allerdings konkrete Maßnahmen gefordert, etwa ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde, die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe für eine nachhaltige Finanzierung von Gesundheitswesen und Pensionen, höhere Steuern auf Profite und Vermögen zur Finanzierung des Sozialstaates, Stopp der Privatisierungspolitik und Rücknahme der unsozialen „Pensionsreform“ von 2003.

Der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) kandidiert bei der AK-Wahl als Liste 5. Spitzenkandidatin ist Mag. Karin Antlanger, Betriebsratsvorsitzende von EXIT-sozial Linz und GLB-Bundesvorsitzende. Auf den weiteren Plätzen kandidieren Günter Ennsfellner (Betriebsrat ÖBB TS-Werk, Linz), Heike Fischer (Betriebsratsvorsitzende Zentrum Spattstraße, Linz), Jörg Weiss (Betriebsrat Neustart, Linz), Mag. Elisa Roth (Betriebsrätin SOS-Menschenrechte, Linz), Max Müller (Personalvertreter Stadtgärten Linz), Mag. Gerlinde Grünn (FAB, Linz), Parosh Ghaderi (Bezirksaltenheim Haid, Ansfelden), Agnes Mikesch (Volkshilfe, Wels) und Alexander Stahl (Gespag, Schärding) sowie 32 weitere KandidatInnen. Auf der Liste des GLB kandidieren auch sechs türkisch-kurdische bzw. iranische MigrantInnen sowie drei deutsche StaatsbürgerInnen.

Der GLB sieht seine Kandidatur unter dem Motto „Es ist genug für alle da“ als Beitrag zum Widerstand gegen die Kapitaloffensive auf Kosten sozialer Errungenschaften, gegen die neoliberale Regierungspolitik, aber auch gegen die sozialpartnerschaftliche Unterordnung von Arbeiterkammer und ÖGB unter die EU-konforme Standortpolitik und Budgetsanierung sowie als Plattform im Kampf um soziale Gerechtigkeit: „Die Servicefunktion der Arbeiterkammer wird allgemein anerkannt und ist wesentlicher Teil ihres Images. Das politische Gewicht der AK, etwa durch Gesetzesinitiativen und Druck auf die Regierung, wird hingegen aus Parteiräson von der FSG-Mehrheit verhindert, daher ist der GLB als linke Opposition in der AK-Vollversammlung wichtig“, so Antlanger abschließend.