Willkommen bei GLB - Gewerkschaftlicher Linksblock in ÖGB und AK

Was sagt die FSG zu Ederers Lohnverzicht-Forderung?

OÖ "Einmal mehr ist Siemens-Chefin Brigitte Ederer mit der Brechstange gegen elementare Interessen der Lohnabhängigen unterwegs“, kritisiert Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) und Spitzenkandidatin bei der Arbeiterkammerwahl in Oberösterreich. Die frühere SPÖ-Europastaatssekretärin und SPÖ-Bundesgeschäftsführerin verlangte jetzt vor dem „Klub der Wirtschaftsjournalisten“ von den Gewerkschaften „extremes Augenmaß“ bei den Kollektivvertragsverhandlungen und brachte dabei auch „Minus-Kollektivverträge“ – im Klartext Lohnverzicht – ins Spiel.

„Es ist schon beschämend genug, wie sich eine ursprünglich aus der Wiener Arbeiterkammer kommende SPÖ-Politikerin zu einer Managerin eines multinationalen Konzerns gewendet und ihr soziales Gewissen abgelegt hat. Mit einer derart zynischen Interpretation elementarer Standards wie der Kollektivverträge übertrifft Ederer allerdings selbst viele konservativ eingestellte ManagerInnen“, meint Antlanger und sieht Handlungsbedarf bei den Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen.

Schon vor kurzem hatte Ederer mit ihrer Methode zur Arbeitsplatzvernichtung aufhorchen lassen: Sie legte den „MitarbeiterInnen“ nahe das Unternehmen zu verlassen und mit Hilfe des Betriebsrates einvernehmlich „sehr sozial“ zu kündigen. Eine sehr unrühmliche Rolle spielte die SPÖ-Managerin auch bei der Übernahme der ehemals verstaatlichten VA-Tech durch den Siemens-Konzern. Dabei wurde innerhalb weniger Wochen aus einer „feindlichen“ eine „freundliche Übernahme“, wobei Ederer eine Schlüsselrolle mit ihrer „Überzeugungsarbeit“ bei der oö Landes-SPÖ sowie Betriebsrat und Gewerkschaft spielte.

SPÖ-Landtagsklubchef Karl Frais hatte diese Vorgänge als „Schmierenstück österreichischer Wirtschaftspolitik“ bezeichnet. Im August 2004 liefen Betriebsrat, AK und ÖGB noch Sturm gegen eine Übernahme durch Siemens. Schon Ende Oktober 2004 aber meinte BRV Ernst Artner, dass Kritik an Siemens nicht mehr erwünscht sei. Um dann zu der Schlussfolgerung zu kommen, im Betriebsrat habe sich mittlerweile die Meinung durchgesetzt „dass Siemens allemal ein besserer Eigentümer ist als die ÖIAG. Die uns verraten und verkauft hat“.

Laut der letzten vorliegenden Bilanz steigerte Siemens Österreich von 2007 auf 2008 den Umsatz von 2,5 auf 2,8 Milliarden Euro und den Gewinn (EGT) von 193 auf 255 Millionen Euro. Wenn Ederer die Situation von Siemens als „gut aufgestellt“ bezeichnet, zielt ihr Vorstoß zur Lohnsenkung ebenso wie der Abbau von 500 Beschäftigten und 400 LeiharbeiterInnen sowie Einführung von Kurzarbeit ganz offensichtlich darauf, die Wirtschaftskrise als Gunst der Stunde für die Steigerung der Dividenden der AktionärInnen zu nutzen.

Siemens gilt in Deutschland als „Arbeitszeitrambo“ und setzte 2004 trotz satter Gewinne mit der Drohung von Standortverlagerungen in Billiglohnländer Arbeitszeitverlängerung und Lohnverzicht durch. Siemens gilt auch als „Bank mit angeschlossener Industrie“ und ist als Rüstungslieferant eine der treibenden Kräfte für die Militarisierung der EU in Richtung Supermacht. Bekannt ist der Konzern auch für seine führende Rolle in der Atomindustrie sowie für seine zahlreichen Verwicklungen in diverse Bestechungsskandale.