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Kampfansage des ÖGB gegen Kurzarbeit und Lohndumping notwendig

News Die wachsende Zahl „echter“ Kurzarbeit und der Wildwuchs mit „falscher“ Kurzarbeit – auf den jetzt die oö Arbeiterkammer aufmerksam macht – sind für die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) Anlass neuerlich auf die Dringlichkeit einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung hinzuweisen. Mitte März waren bundesweit bereits 38.733 Beschäftigte in 201 Betrieben in Kurzarbeit. Das Arbeitsmarktservice (AMS) rechnet somit, dass Anfang April 43.482 Personen in insgesamt 216 Betrieben von Kurzarbeit betroffen sein werden, mit weiteren 7.079 Beschäftigte in 23 Betrieben wird im April gerechnet, so dass die Zahl der Kurzarbeiter auf über 50.000 Betroffene ansteigen könnte.

Wie die AK-Oberösterreich jetzt hinweist, greifen immer mehr Unternehmen zur illegalen Praxis für ihre Beschäftigten die Arbeitszeit und aliquot den Lohn zu reduzieren, ohne dies offiziell als Kurzarbeit anzumelden, womit die Betroffenen sowohl um die Kurzarbeitsunterstützung als auch den Kündigungsschutz bei „echter“ Kurzarbeit umfallen: „Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass die Unternehmen jetzt versuchen mit dem Vehikel Kurzarbeit reguläre Beschäftigungsverhältnisse auszuhebeln und die Prekarisierung auch für bislang klassische „Normalarbeitsverhältnisse“ auszuweiten“, kritisiert GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger.

Einerseits wurde in den letzten Jahren durch die EU-Richtlinie und österreichische Gesetze die Arbeitszeit immer weiter ausgedehnt, Österreich ist mit 43,5 Stunden realer Wochenarbeitszeit EU-Spitzenreiter. Die Zahl der jährlich geleisteten Überstunden entspricht umgerechnet etwa 180.000 Arbeitsplätzen. Andererseits wird bei Auftragsmangel jetzt Kurzarbeit mit entsprechenden Lohnverlusten verordnet. Und die Zahl der prekarisierten Arbeitsverhältnisse durch geringfügige Beschäftigung, Teilzeitarbeit, Leiharbeit usw. steigt seit Jahren ständig an.

Obwohl die Wirtschaft den Wert älterer qualifizierter Beschäftigter in den Sonntagsreden betont und „lebenslanges Lernen“ (meist auf eigene Kosten) propagiert werden jetzt auch Modelle wie Altersteilzeit und Bildungskarenz unter dem Damoklesschwert der Finanzierbarkeit zunehmend in Frage gestellt. Statt in die Unternehmen zu investieren wurden die nicht zuletzt durch zu geringe Lohnabschlüsse in den letzten Jahren erzielten Extraprofite auf dem Kapitalmarkt verspekuliert. Den Schaden sollen jetzt aber die Beschäftigten durch Kurzarbeit, Arbeitsplatzverlust, Lohndruck und Sozialabbau ausbaden.

„Gemessen an der enorm gestiegenen Produktivität wäre heute schon längst eine 30-Stundenwoche möglich. Der ÖGB muss daher jetzt unverzüglich Druck für eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich als Alternative zu Kurzarbeit, Kündigungen und Lohndumping machen. Nachdem die Lohnabhängigen unfreiwillig jahrelang auf den ihnen eigentlich zustehenden Anteil an der gestiegenen Produktivität verzichten mussten, ist jetzt Gewinnverzicht zur Finanzierung einer Arbeitszeitverkürzung angesagt“, meint Antlanger.

Strikt zurückgewiesen werden vom GLB in diesem Zusammenhang auch Ansagen von sozialdemokratischen ManagerInnen wie von voestalpine-Chef Wolfgang Eder der meint „Wir werden alles daransetzen, das Ergebnisniveau des Rekordjahres 2007/08 im nächsten Jahr halten zu können, jedenfalls aber einen ordentlich Gewinn schreiben“ (trend 1/09) oder von Siemens-Chefin Brigitte Ederer, die sogar von Minus-Kollektivverträgen schwadroniert.