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Abschaffung der Privatstiftungen ist längst überfällig

Wien „Gut gebrüllt, Löwe“ meint Robert Hobek, Spitzenkandidat der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) bei der Wiener Arbeiterkammerwahl zur Forderung von AK-Präsident Herbert Tumpel nach „Schluss mit Steuerprivilegien für Privatstiftungen“. Tumpel sollte in dieser Frage Gewissenserforschung betreiben, schließlich wurde die für die winzige Minderheit der Superreichen so geniale Erfindung der steuerschonenden Privatstiftungen von seinem SPÖ-Parteifreund Ferdinand Lacina als damaligem Finanzminister 1993 geschaffen und wird von der SPÖ als Regierungspartei bis heute mit Zähnen und Klauen verteidigt: „Wenn Tumpel seinem Kampf gegen die Steuerprivilegien ernst nimmt, dann sollte er unverzüglich seine Parteifreunde in Regierung und Parlament mobilisieren zur Beseitigung der Stiftungen tätig zu werden. Der Beginn dazu könnte ein Antrag der FSG-GewerkschafterInnen im Parlament sein“, so Hobek.

Bezeichnenderweise hatte die absolute FSG-Mehrheit zuletzt bei der 149. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer im November 2008 einen Antrag des GLB abgelehnt, der sich gegen eine Sanierung der Finanzkrise auf Kosten der Lohnabhängigen wandte. Darin wurde neben der Wiedereinführung einer Kapitalverkehrssteuer, strenge Kapitalverkehrskontrollen sowie ein Verbot der Stock-Options für ManagerInnen, die Überführung der Bank-, Kredit- und Versicherungswirtschaft in öffentliches, gesellschaftliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle, weiters die Wiedereinführung einer Vermögens- und der Erbschaftssteuer und die Erhöhung der Körperschaftssteuer sowie die Aufhebung der Freiheit des Kapitalverkehrs und des Euro-Stabilitätspaktes auf EU-Ebene auch die Aufhebung der Steuerprivilegien der Privatstiftungen verlangt: „Wir gestehen dem Präsidenten gerne Lernfähigkeit zu, warten aber auf praktische Taten“, so Hobek.

In den derzeit über 3.200 Privatstiftungen sind laut dem Finanzexperten Doralt 80 Milliarden Euro steuerschonend deponiert. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatte das 1993 vom damaligen SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina geschaffene Privatstiftungsrecht als „absolute Erfolgsstory der letzten Jahre“ bezeichnet: „Deutlicher könnte die Kontinuität österreichischer Umverteilungspolitik auf Kosten der Lohnabhängigen und damit die Austauschbarkeit der Parlamentsparteien nicht demonstriert werden“, so Hobek.

Nicht nur der mittlerweile verstorbene deutsche Steuerflüchtling Flick, sondern auch alle namhaften österreichischen Milliardäre wie Androsch (SPÖ), Prinzhorn (FPÖ), Bartenstein (ÖVP), Haselsteiner (LIF), Wlaschek, Stronach, Meinl, Palmers, Dichand, Lugner, Swarovski, Esterhazy, Piech usw. haben ihr Vermögen steuerschonend in Privatstiftungen angelegt und sind damit vor der Steuerleistung „stiften“ gegangen.

Seit der Einführung der steuerschonenden Privatstiftungen und Abschaffung der Vermögenssteuer weist Österreich die niedrigste Vermögensbesteuerung der Industrieländer auf. Mit der Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer durch die SPÖ-ÖVP-Regierung 2008 sowie der Eingangsbesteuerung in Stiftungen wird dies weiter verstärkt. Würde die Vermögensbesteuerung nur soviel zum Gesamtsteueraufkommen beitragen wie vor Beginn des globalisierten freien Kapitalverkehrs vor 30 Jahren hätte Österreich laut ATTAC schon die längste Zeit Budgetüberschüsse.