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GLB warnte vor Aushöhlung des Kündigungsschutzes für Lehrlinge

News „Die Betroffenen für dumm verkaufen wollen einige ÖGB-SpitzenfunktionärInnen offensichtlich in der Causa Kündigungsschutz für Lehrlinge“, kritisiert Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB): „Es darf nämlich nicht vergessen werden, dass die Lockerung in der Ära der Regierung Gusenbauer von SPÖ und ÖVP im Parlament durchgeboxt wurde und dabei auch alle GewerkschafterInnen im Parlament zu dieser unsozialen Verschlechterung brav ihr Händchen gehoben haben“, so Antlanger. So kann jetzt ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner genüsslich Änderungswünsche damit blockieren, dass schließlich der ÖGB das Lehrlingspaket mit dieser Verschlechterung mitgeschnürt hat. Die Befürchtungen der Gewerkschaftsjugend, dass angesichts der Gefahr dass krisenbedingt eine Kündigungswelle auf die 127.000 Lehrlinge zurollt ist natürlich voll und ganz berechtigt. Ende Februar 2009 standen 4.998 lehrstellensuchenden Jugendlichen (um 11,6 Prozent mehr als 2008) nur 3.157 offene Lehrstellen (um 9,7 Prozent weniger als 2008) gegenüber.

Während früher ein Lehrverhältnis nur während der dreimonatigen Probezeit, einvernehmlich oder aus schwerwiegenden Gründen gelöst werden konnte, kann es seit dem 28. Juni 2008 durch die rotschwarze Reform des Berufsausbildungsgesetzes jetzt nach jedem Lehrjahr beendet werden. Wobei anzumerken ist, dass Regierung und Parlament diese Verschlechterung auf Grundlage eines Sozialpartnerpakets beschlossen, das vom damaligen ÖGB-Chef und heutigen Sozialminister Rudolf Hundstorfer gemeinsam mit WKO-Chef Christoph Leitl geschnürt wurde. Ähnlich wie bei der Verlängerung der zulässigen Arbeitszeit betätigten sich die Obersozialpartner auch in diesem Fall als Zulieferanten für die Regierung.

Der GLB hatte 2008 diese Verschlechterung abgelehnt und festgestellt, dass es ein Irrglaube ist, von einer Lockerung des Kündigungsschutzes eine Lösung der Misere der Berufsausbildung und der Jugendarbeitslosigkeit zu erwarten. Der Mangel an geeigneten Lehrstellen und eine steigende Jugendarbeitslosigkeit bedeutet das zunehmende Fehlen einer beruflichen und damit auch Lebensperspektive für immer mehr Jugendliche. Die Unternehmer fordern zwar hochqualifizierte Fachkräfte, sind aber immer weniger bereit dafür auch zu investieren.

Bis Ende der 80er Jahre bildeten die großen Lehrwerkstätten der Verstaatlichten und anderer im öffentlichen Eigentum stehenden Unternehmen (Voest, Chemie, Lenzing, AMAG, Steyr-Daimler-Puch AG, ÖBB usw.) weit über ihren eigenen Bedarf hinaus qualifizierte Fachkräfte aus und hatten damit eine Vorbildfunktion auch für die Privatwirtschaft. Nach der Zergliederung und weitgehenden Privatisierung dieser Betriebe wurde die Berufsausbildung massiv reduziert und den betriebswirtschaftlichen Erfordernissen und dem „Shareholder Value“ angepasst.

Als Sofortmaßnahme gegen die wachsende Misere der Berufsausbildung sieht der GLB eine Ausbildungsverpflichtung, derzufolge alle Unternehmen in einem bestimmten Prozentsatz der Beschäftigten Lehrlinge ausbilden müssen. Weiters verlangt der GLB eine Berufsausbildungsabgabe gemessen an der Wertschöpfung. Betriebe die sich von ihrer Verpflichtung zur Ausbildung drücken müssen über eine solche Abgabe wenigstens zur Finanzierung von Maßnahmen der betrieblichen oder überbetrieblichen Berufsausbildung wie etwa Lehrwerkstätten beitragen. Darüber hinaus ist eine grundlegende Reform der Berufsausbildung durch Eingliederung in das öffentliche Bildungswesen erforderlich.