Verkehrsministerin Doris Bures hat ein neues ÖBB-Strukturgesetz ausarbeiten lassen. Kernpunkt des Gesetzes - "vorhandene Doppelgleisigkeiten werden abgebaut". Derzeit sei es so, "dass beim Verlassen eines Personenzugs vom Westbahnhof die ÖBB Personenverkehr AG, der Verschub, die ÖBB Traktion GmbH und die Trassenvergabe der ÖBB Infrastruktur Betrieb AG zusammenarbeiten müssen. Diese Struktur führe zu Verspätungen, Qualitätsnachteilen und unklaren Kostenverteilungen, stellte Bures fest."


"Hätte die Regierung schon seinerzeit Argumente von Kritikern wie GLB oder KPÖ ernst genommen, hätten sich die Steuerzahler viel Geld ersparen können", so GLB-Spitzenkandidat Robert Hobek. Schon im Dezember 2003 erklärte der damalige KPÖ-Bundesvorsitzende Walter Baier zu den Behauptungen, durch die ÖBB-Reform könnten Kosteneinsparungen realisiert werden: "Wie soll es möglich sein, dass 4 verschiedene Aktiengesellschaften besser und effizienter arbeiten als ein Gesamtunternehmen? Wie soll es möglich sein, Geld einzusparen, wenn 4 verschiedene Aktiengesellschaften ihren eigenen Organisationsapparat haben?"

Fakt ist, dass die Demontage der ÖBB hat mit der Ausgliederung aus dem Bundesbudget 1994 unter Regierungsverantwortung von SPÖ und ÖVP begonnen hat. Mit der Zerstückelung in zahlreiche Teilgesellschaften unter dem Dach einer Holding durch die ÖVP/BZÖ-Regierung wurde der Wahnsinn weiter vorangetrieben.

Schon vor Jahren war allen vernünftigen Menschen klar, dass die "Reformen" bei der ÖBB keine Kostensenkungen für den Kunden bringen werden - im Gegenteil: Zu Recht wurde befürchtet, dass die Preise ansteigen werden, während, wie in England geschehen, bei der Sicherheit eingespart und Nebenbahnen eingestellt werden.