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SPÖ weiter für Privatisierung

OÖ Von Günter Ennsfellner, GLB-Betriebsrat ÖBB TS-Werk Linz

Lautstark wettert die FSG-Mehrheit in der Arbeiterkammer gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums. Besonders laut ist der oberösterreichische SPÖ-Chef Erich Haider. Doch in der Regierung hört man weder auf die FSG noch auf Haider. SPÖ-Chef und Bundeskanzler Faymann macht aus seinen Herzen keine Mördergrube: Die von einem hochbezahlten Management bankrott gewirtschaftete AUA wurde um den Preis eines Einfamilienhauses an die deutsche Lufthansa verkauft. Die mit Zustimmung der SPÖ 2006 an die Börse gegangene Post wird ungeachtet des beschwichtigenden „Post-Gipfels“ vom Dezember vollends privatisierungsreif gemacht, ebenso die Telekom.

Und Faymann gab jetzt auch grünes Licht für die Teilprivatisierung der ÖBB, zuerst soll der lukrative Güterverkehr privatisiert werden. Ja sogar der ORF steht auf der Privatisierungsliste, Raiffeisen hat schon Interesse angemeldet.

Nicht nur die bösen Neoliberalen in der ÖVP setzen also trotz aller negativen Erfahrungen für Personal, Bevölkerung und Politik weiter unverdrossen auf Privatisierung, sondern auch die SPÖ. Und die FSG gehört nach dem Motto „Mitgegangen, mitgefangen“ dazu. Wir sind gespannt wie die GewerkschafterInnen im Parlament die Kurve kratzen, wenn weitere Privatisierungen spruchreif werden…